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Rot-Grün im Land bedeutet für Grevenbroich Rückschritt - CDU beleuchtete die Konsequenzen der Landtagswahl
12. September 2010
Die Aufarbeitung des Landtagswahlergebnisses vom 9. Mai hat für die CDU zwei wichtige Aspekte, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Benedikt Jerusalem in seiner Einleitung zum dritten CDU-Forum am 9. September im Museum Villa Erckens. Das eine seien die innerparteilichen Konsequenzen, die zur Zeit diskutiert und bis zum November entschieden werden, und das andere sei die Koalitionsvereinbarung der neuen Rot-Grünen-Minderheitsregierung, die nichts Gutes für Grevenbroich erwarten läßt. Zur Beurteilung der Rot-Grünen-Landespolitik steuerte CDU-Landtagsabgeordneter Wiljo Wimmer seine Erfahrungen der ersten Monate bei.
"Es ist wichtig, dass die Union sagt, wofür sie steht und was sie will, um ein Profil zu gewinnen. Das ist in den letzten Jahren ein wenig verloren gegangen," zeigte sich Benedikt Jerusalem selbstkritisch, um zugleich das anzumahnen, was die Menschen zur Recht erwarten: "Wir wollen Politik aus den Wurzeln und der Geschichte unserer Partei ableiten. Die Haltung in einzelnen Sachfragen darf nicht beliebig sein. Daher kommt auch der personellen Entscheidung um den neuen Landesvorsitz eine so hohe Bedeutung zu, dass darüber alle Mitglieder befragt werden. Genau das hatte der CDU-Stadtverband Grevenbroich ja auch gefordert." Unter den Mitgliedern und Gästen wurde intensiv über die Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz, Armin Laschet und Norbert Röttgen, diskutiert. Es gibt zwei Regionalkonferenzen in regionaler Nähe, zu denen viele Parteimitglieder erwartet werden. Eine Vorstellungsrunde ist am 17. September in Düsseldorf, die andere am 25. September in Krefeld.
Neben der innerparteilichen Neufindung stand zugleich die Auseinandersetzung mit den Vorhaben der Rot-Grünen-Landesregierung im Fokus der CDU-Veranstaltung. Wiljo Wimmer verwies dabei auf den Koalitionsvertrag: "Das ist das einzige, was wir bislang über die Ziele der Minderheitsregierung in Düsseldorf wissen. Und das läßt nichts Gutes für Grevenbroich erwarten." Er zeigte anhand der von Rot-Grün angestrebten Industrie- und Energiepolitik auf, dass wachsende Erschwernisse für die Energieerzeugung und Aluminiumverarbeitung zu erwarten sind. Auch für das Verkehrsprojekt L361n ist vorerst mit Stillstand zu rechnen. Da sich die neue Landesregierung die Hilfe der finanzschwachen Kommunen auf die Fahne geschrieben habe, könnte vielleicht geglaubt werden, dass wenigstens in dieser Hinsicht gute Nachrichten für Grevenbroich zu erwarten seinen. Doch die avisierten 300 Millionen Euro für die Kommunen seien angesichts der Schulden aller NRW-Städte von 20 Milliarden Euro nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. "Davon fließt bestimmt nichts nach Grevenbroich," waren sich Wimmer und Jerusalem einig.