Großartig war es als Prestigeobjekt der amtierenden Landesregierung angekündigt worden: Ab dem Beginn des Kindergartenjahres 2011 ist der Besuch einer Kindertagesstätte im Jahr vor der Einschulung kostenfrei.

Dieses „Geschenk“ macht die Landesregierung aber auf Kosten Dritter, nämlich der finanziell bereits stark gebeutelten Kommunen, deren Unterstützung sich Rot-Grün an anderer Stelle immer auf die Fahnen schreibt. Denn statt den Weg zu wählen, jeder Kommune ihren Beitragsausfall, den sie im Einzelnen errechnet, zu erstatten will das Land lediglich Pauschalen als Beitragsersatz zur Verfügung stellen. Und dies ist in vielen Kommunen nicht auskömmlich.

"So rechnet beispielsweise die Stadt Grevenbroich mit einem Einnahmeausfall von etwa 70.000 Euro per anno. Dies ist ein krasser Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip. Das Land bestellt, die Kommunen sollen zahlen“ resümiert Landtagsabgeordneter Wiljo Wimmer.

Offensichtlich ist -wie so vieles andere auch- die Kommunalfreundlichkeit der amtierenden Landesregierung nur ein Lippenbekenntnis.