Die Kritik von SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand an Bürgermeisterin Ursula Kwasny ist sachlich falsch. Nicht die Bürgermeisterin ist unsolidarisch gegenüber den Kommunen sondern vielmehr die rot-grüne Landesregierung.

Begonnen hat das bereits mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 und einer Umverteilung in einer Größenordnung von rund 130 Million € weg vom kreisangehörigen Raum hin insbesondere zu den kreisfreien Städten im Ruhrgebiet. Diese Entwicklung setzt sich fort mit dem GFG 2012 und dem sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen.

„Die beiden Gesetze würden besser Schwächungspakt kreisangehöriger Raum heißen“ so Landtagsabgeordneter Wiljo Wimmer, „denn mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen soll nur 34 ausgewählten, überwiegend kreisfreien Kommunen geholfen und hierzu erneut Mittel aus dem gemeindlichen Raum entzogen werden.“

Zu diesem Gesetzentwurf von Rot-Grün gibt es eine wesentlich besser Alternative: So hat die CDU-Landtagsfraktion einen Entwurf vorgelegt, wo mit 700 Million € ausschließlich Landesmitteln allen 164 im Nothaushalt oder aber in der Haushaltssicherung befindlichen Kommunen geholfen wird.

In der Anhörung im Landtag vergangener Woche hat dieser Vorschlag auch wesentlich mehr Zustimmung erhalten als der rot-grüne Stärkungspakt. Das alles ist Herrn Gerbrand auch bestens bekannt, der als Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund NRW, der Vereinigung der kreisangehörigen Gemeinden, beruflich tätig ist.