Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren.

Nicht mehr als 10 Minuten Redezeit wurde vom Bürgermeister erbeten, letztes Jahr waren es 15 Minuten, davor waren es 20 Minuten.

Ja, Herr Bürgermeister, Sie haben sicherlich die Fülle der Tagesordnung im Blick, ich interpretiere die verkürzte Redezeit für mich jedoch anders.

Ich habe erst überlegt, ob ich die Rede des letzten Jahres wiederhole. Es wäre sicherlich nur Wenigen aufgefallen, denn die Inhalte sind quasi unverändert wie zum Haushalt 2017!

Daher beschränke ich mich gerne auf eine Kurzform und reiße die Punkte nur an. Denn gesagt ist eigentlich schon alles, so auch von der CDU-Fraktion!

Vereinfacht und in Kurzform ausgedrückt heißt dies:

-            wir haben nach wie vor eine schwierige Haushaltslage, oder anders gesagt: wir haben nicht genug Geld zur Verfügung,

-            dennoch haben wir viele Bedarfe, oder auch Wünsche,

-            aber wir haben auch ständig steigende Kosten in diversen Bereichen,

-            und so weiter …. und so fort …..

Viele sagen, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! Dies stimmt sicherlich nur bedingt, aber in Teilbereichen ist es Fakt!

Wir haben nicht viele Möglichkeiten zur Verbesserung, aber die, die sich uns bieten, die sollten wir auch nutzen.

So beispielsweise die Neustrukturierung der WGV in die neuen Stadtbetriebe Grevenbroich als AöR.

Seit 2 Jahren drängt die CDU-Fraktion darauf, diese Chance zu nutzen und einen Neuanfang zu organisieren. Und dass wir damit goldrichtig liegen, zeigt der jüngst vorgelegte GPA – Bericht. Potentiale in vielfältigster Form wurden dort aufgezeigt.

Die Kämmerin spricht schon jetzt von möglichen 1,7 Millionen Euro Einsparungen, und das sei erst der Anfang.

Der Bürgermeister und die Verwaltung werden uns heute berichten, dass die internen Überlegungen zur Neustrukturierung kurz vor dem Abschluss stehen.

Wir werden es dann sehen und bewerten, meine Damen und Herren, aber im Gegensatz zu den vielen Bedenkenträgern aus der Verwaltung sehen wir hier auf Dauer deutliche mögliche Verbesserungen.

Und dazu gehört es auch, die von uns schon immer geforderten Bereiche der Verwaltung (FB 65 und 69) auszulagern, denn nur wirtschaftliches Denken bringt uns hierbei nach vorne!

Apps: Dies bestätigt ja auch der unabhängige Wirtschaftsprüfer.

Eine weitere Möglichkeit ist die Notwendigkeit zur Einsparung oder zumindest zum Einfrieren der Personalkosten!

Jahr für Jahr steigen die Personalkosten, und immer wieder bekommt der Rat zu hören, dass dies ausschließlich an den Erzieherinnen oder Flüchtlingen liegt.

Nein, Herr Bürgermeister, diese Gründe alleine glaubt die CDU-Fraktion nicht mehr!

Bspw. sind trotz Stagnation bei den Flüchtlingszahlen alleine im ersten Quartal wieder Mehrkosten in Höhe von 141.000 Euro aufgezeigt. Oder, oder, oder…..

Für einen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ist es sehr schwer, dieses umfangreiche Konstrukt der Personalkosten und des Stellenplans zu durchblicken. Aber immer wieder kommen wir alle zu dem gleichen Ergebnis: Es ist nicht wirklich erkennbar, dass überhaupt ein Wille zum Einsparen vorhanden ist!

Wie auch andere Fraktionen, so hat auch die CDU-Fraktion bereits zum letzten Haushalt 2017 Anträge zur Einsparung im Personalbereich gestellt. (Personalkostenreduzierung in der inneren Verwaltung oder Abgabe des RPA seien hier beispielhaft genannt.)

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben diese Anträge gebündelt und wollen diese unter der Überschrift „Interkommunale Zusammenarbeit“ in einem GPA-Gutachten abarbeiten lassen. Das Gutachten soll auch die gesamte Palette der Personalstrukturen in unserer Verwaltung überprüfen und mögliche Verbesserungen aufzeigen. Dies ist sicherlich ein richtiger Weg.

Der Rat hat Ihnen hierzu bereits mit dem letzten Haushalt das Vertrauen ausgesprochen. Bis zum heutigen Tage liegt jedoch leider noch kein Ergebnis auf dem Tisch, wenn auch die Gründe bekannt und verständlich sind.

Mit diesem Haushalt werden wir Ihnen aufgrund des immer noch laufenden Prozesses hierzu nochmals die Zeit für das Gutachten geben, doch die CDU-Fraktion wird sehr genau und kritisch auf die Ergebnisse schauen.

Grundsätzlich bleibt die CDU Fraktion bei ihrer Auffassung, an der Haushaltskonsolidierung weiter zu arbeiten und das Sanierungsziel einzuhalten. Denn sonst sind wir in kürzester Zeit pleite, und dann fangen die Probleme erst richtig an!

Und das gilt auch dann, wenn einmal glücklicherweise unerwartete Einnahmen ins Stadtsäcklein fließen sollten, z. Bsp. aus der Brennelemente-Steuer o.ä., denn diese Einnahmen alleine würden unser Grundsatzproblem nicht ändern.

Stand heute beträgt unser Eigenkapital in 2024 nur noch 18,8 Mio Euro, bei einem Überschuss von rd. 600 TSD Euro.

Dies sind dramatische Entwicklungen, daher müssen alle freiwilligen Leistungen auch auf einen Prüfstand gestellt werden.

Doch die CDU-Fraktion lässt sich auch nicht davon abbringen, dass wir beispielhaft der Jugend oder einem Tiergehege i.V. kleinere Zuwendungen im Sinne aller Bürger geben möchten, denn bei einem Haushalt von rd. 150 Mio Euro kann es hieran bei allem Verständnis für das Sanierungsziel nicht liegen. Dass auch für diesen Haushalt wieder rd. 20 Mio. Euro fehlen, das hat andere und vor allem strukturelle Gründe!

Und bevor nicht alle möglichen Einsparpotentiale untersucht und ausgenutzt wurden, wird die CDU-Fraktion auch keiner weiteren Erhöhung einer Grundsteuer B o.ä. zustimmen!

Es wird so oft davon gesprochen, dass die „Politik“ entscheiden soll.

Ja, aber nur auf der Grundlage guter und vernünftiger Vorarbeit aus der Verwaltung!

Welche Vorschläge zu echten Einsparungen hat denn die Verwaltung bislang auf den Tisch gelegt???

Kommunale Politiker sollen auch Ideen und Vorschläge einbringen, aber sie sind i.d.R. nicht die Fachleute, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einer Verwaltung ausgearbeitete Studien vorlegen können!

Hier muss man die Kirche im Dorf lassen, aber wir alle sind bemüht unser Bestes für Grevenbroich zu leisten, und das auch gemeinsam mit der Verwaltung.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Beispiel aufzeigen, wie wichtig ein langfristig gut aufgestellter Haushalt ist. Einen Haushalt, der einem immer noch einen oft notwendigen Handlungsspielraum lässt.

Die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen der KITA’s und OGATA’s ergeben deutlich höhere Bedarfe (vor allem Raumbedarfe), und damit verbunden stehen demnächst kostenträchtige Entscheidungen an. Die kurzfristigen und notwendigen Lösungen werden uns dauerhaft nicht helfen.

Die Zeiten haben sich geändert, heute sind Betreuungen von Kleinkindern oder die ganztägige Betreuung von Grundschülern für viele Eltern ein Standard.

Und daher müssen wir auch in Grevenbroich diese Probleme lösen, um den jungen Eltern und Familien zu helfen. Schließlich wollen wir in Zukunft nicht nur ein lebenswertes Grevenbroich schaffen bzw. erhalten, sondern mit diesen jungen Familien unsere eigene städtische Zukunft stärken!

In diesen Diskussionen kommt die gestern veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung genau passend, zeigt sie doch bis 2025 einen steigenden Bedarf an Schülern von über 1 Mio. deutschlandweit auf. Nach 15 Jahren sinkender Zahlen haben wir nun einen „Schüler-Boom“, basierend auf den neuen steigenden Geburtenzahlen, wie auch durch die verstärkte Zuwanderung mit Quereinsteigern.

Für das Land NRW werden noch Zahlen aus 2010 zugrunde gelegt, diese zeigen aber nicht die aktuelle Entwicklung. Daher regt das Schulministerium an, neue Zahlen nicht erst zum Ende 2018, sondern schon zum Ende des neuen Schuljahres vorzulegen.

Hierbei ist die Rede von einer „treffsicheren Schulentwicklungsplanung“, und genau das brauchen wir auch für Grevenbroich!

An dieser Stelle muss ich auch eine Lanze für die Verwaltung brechen, denn hellseherische Fähigkeiten haben wir alle nicht.

Jetzt gilt es keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern Lösungen für die Eltern und Bürger zu erarbeiten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es läuft derzeit nicht alles so, wie es sich die CDU-Fraktion wünscht.

Jedoch als größte Fraktion in diesem Stadtrat ist es unser eigener Anspruch, der Sache zu dienen und zu helfen, und wir sind gewillt, Positives für unsere Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Daher wird die CDU-Fraktion nicht blockieren und dem Haushalt 2018 zustimmen.

Ich bedanke mich bei der gesamten Verwaltung für die geleisteten Arbeiten, die unabhängig einer hier und da geäußerten Kritik anerkannt und honoriert wird.

Bei Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Wolfgang Kaiser

CDU Fraktionsvorsitzender GV

 

Foto W.KaiserSehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren.

Beginnen möchte ich meine Haushaltsrede mit dem Dank bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr.

Mit diesem Dank zu beginnen, ist ein Ausdruck der Wertschätzung, auch wenn wir als Fraktion und kommunale Politiker es als unsere Pflicht ansehen, Dinge kritisch zu hinterfragen. Dabei geht es uns ausschließlich um die Sache, und nicht darum, Mitarbeiter schlecht zu reden. Letzteres wird leider manchmal falsch verstanden.

Im letzten Jahr habe ich meine Rede mit den schwierigen Zeiten für Grevenbroich begonnen, dabei habe ich beispielsweise genannt:

- die schwierige Haushaltslage,

- die ständigen steigenden Kosten in diversen Bereichen,

- die Leerstände in der City,

- und vieles mehr ….

Eigentlich könnte ich die Rede des letzten Jahres hier fortführen, denn wesentliche Änderungen hat es nicht gegeben, im Gegenteil, die schwierigen Zeiten werden immer schwieriger.

Daher möchte ich nur einige Punkte aufgreifen und erwähnen.

Wir brauchen Geld, viel Geld und tatsächlich haben wir in den letzten Jahren auch einiges aus Steuern und Gebühren eingenommen, wie diverse Vergleiche mit anderen Kommunen belegen.

Die Frage ist nur: Gehen wir richtig damit um?

Die düsteren Prognosen unserer Großindustrie, von denen die Stadt hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen abhängig ist, zeigen, dass die mageren Jahre erst noch kommen können!

Gerade um uns zukunftsfähig zu machen, ist es wichtig die Ausgaben den Einnahmen anzugleichen.

Dies ist als ein Prozess zu verstehen, der nicht statisch ist. Immer wieder muss hier nachgesteuert werden.

Mehr und mehr Geld wird für Personal in der Verwaltung ausgegeben. Ein mittelständisches Unternehmen wäre gezwungen zu sparen, wenn es nicht seinen Bestand gefährden will. Ein solcherart in Bedrängnis geratener Unternehmer würde jede Ausgabe prüfen und natürlich dort ansetzen, wo die größten Einsparungen möglich sind, um seine Firma zukunftsfähig zu machen und die Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern.

Machen wir das auch so?

Oder ist die Stadt Grevenbroich in einer geschützten Blase vor den unabwendbaren Konsolidierungsprozessen geschützt?

Nein, das ist sie nicht!

Und es hat keinen Sinn im stillen Kämmerlein zu hoffen, dass alles gut wird und wir so weitermachen können wie immer.

Wir müssen in den nächsten Jahren im Personalbereich deutliche Einsparungen erzielen, um die stetig steigenden Kosten in diesem Bereich in den Griff zu bekommen.

Den Bürgern gegenüber ist es auch nicht erklärlich, warum im Bereich Musikschule oder Tierfreigehege gespart werden soll, und gleichzeitig unser Personaletat weiterhin erhebliche Zuwüchse aufweist. Und das entgegen dem beschlossenen Sanierungsplan.

Hier läuft etwas aus dem Ruder, das wir einfangen müssen. Dieses Problem ist im Hauptausschuss mit vielen Anträgen fast aller Fraktionen sichtbar geworden.

Der Bürgermeister hat zugesagt, die vielfältigen Vorschläge aufzunehmen und ein Konzept zu entwickeln, um hier anzusetzen.

Mit der heutigen Ratsentscheidung wird auch das erste Zeichen gesetzt. Eine weitergehende Organisationsuntersuchung soll durchgeführt werden.

Die CDU Fraktion unterstützt dies, ABER:

Wir verlangen, dass dieses Ergebnis umgesetzt wird. Kein weiteres Gutachten für die Schublade, sondern endlich ein Beginn den Fehlentwicklungen deutlich zu begegnen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister. Mit den Beratungen zum Haushalt 2018 sollen die Ergebnisse vorliegen. Spätestens dann werden wir Sie an Ihr Versprechen erinnern und Ergebnisse einfordern.

Die CDU drängt nicht ohne Grund darauf, im Verwaltungsapparat Einsparungen zu erzielen. Die Bürger haben sich bisher deutlich am notwendigen Sanierungsplan beteiligt. Ich erinnere hier beispielhaft an die massive Erhöhung der Grundsteuer.

Das war eine für den Sanierungsplan notwendige Maßnahme, ohne die wir einen Haushaltsausgleich nicht erreichen können, .......   aber:

Wir können nicht akzeptieren, dass diese vom Bürger getragenen Opfer in der Verwaltung verpuffen.

Es ist nach Meinung der CDU Fraktion unabdingbar an der Haushaltskonsolidierung weiter zu arbeiten und das Sanierungsziel einzuhalten. Nur wenn wir dies erreichen kann Grevenbroich eine entwicklungs- und zukunftsfähige Stadt bleiben.

Aber die CDU Fraktion will Gestaltungsspielräume innerhalb des

Sanierungsplanes erarbeiten, um auch etwas an die Bürger zurückzugeben.

90.000 € fehlen uns für die Musikschule.

90.000 €, die die CDU lieber als Einsparung z.B. im Personalbereich erzielt, und der Musikschule für Ihre vorbildhafte Arbeit gerne zur Verfügung gestellt hätte.

An dieser Stelle möchte ich einen kurzen Vergleich bringen.

In der Stadt Essen beträgt der Zuschussbedarf für die Musikschule 6,50 € je Einwohner. Hochgerechnet auf Grevenbroich wären dies rd. 400 T€.

Und die Stadt Essen ist Mitgliedsstadt im Stärkungspakt der Landesregierung, soviel zum Thema Gerechtigkeit.

Es kann nicht sein, ich wiederhole es noch einmal, dass wir die Sanierung unseres Haushaltes nur auf Kosten der Bürger

betreiben. Es muss auch ein deutliches Zeichen aus dem Verwaltungsapparat kommen!

Hier vertrauen wir auch auf den Bürgermeister. Bisher, und das sei auch einmal gesagt, empfinden wir die Zusammenarbeit unserer Fraktion mit dem Bürgermeister als partnerschaftlich, konstruktiv und pragmatisch.

Wir werden aber sicherlich auch immer wieder die Versprechen

und Taten miteinander abwägen und vergleichen.

Ein Beispiel dafür, wo noch Möglichkeiten bestehen Mittel einzusparen, ist das Rechnungsprüfungsamt. Ich glaube nicht, dass wir dauerhaft in der komfortablen Situation sind, das RPA weiterhin in der Stadt zu halten.

Allein mit diesem einen Schritt, der Abgabe des RPA an den Kreis, wären nach den uns vorliegenden Zahlen die Einsparungen möglich gewesen, die uns die Ausgaben für die Musikschule ermöglicht hätten.

Ist das bürgernahe Politik?

Was hat der Bürger davon, ob die Verwaltung vom RPA der Stadt Grevenbroich oder des Rhein-Kreises geprüft wird? Nichts!

Wir sehen, meine Damen und Herren, dass auch bei dem Thema interkommunale Zusammenarbeit noch viele Kirchturmspitzen zu erkennen sind.

Aber die heute auf den Weg gebrachte Strukturanalyse zum Personal und der Struktur der inneren Verwaltung wird es am Ende klarstellen.

Wir sind sehr gespannt und ergebnisoffen, was bei dieser Untersuchung herauskommt und wie die Ergebnisse umgesetzt werden.

Um ein Thema ist es etwas ruhiger geworden:

die Flüchtlingskrise scheint zurzeit überwunden. Dies kann aber aufgrund der vielfältigen weltpolitischen Konflikte jederzeit wieder umschlagen.

In Grevenbroich haben wir bislang noch alles gut in den Griff bekommen, auch hier noch einmal einen Dank an die Verantwortlichen.

Nach vielen Gesprächen sehe ich die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen als nach wie vor gegeben an. Was aber nicht mehr toleriert wird, und für Unsicherheit sorgt, ist das gefühlte Versagen des Rechtsstaates.

Kölner Silvesternacht, Autorität im Umgang mit der Polizei, u.v.m. seien hier als Stichworte genannt.

Ein Teufelskreis, weil diese mangelnde Fähigkeit des Rechtsstaates Recht herzustellen dazu führt, Bürger in die Arme der Populisten zu treiben. Dies ist die für mich gefährlichste Entwicklung, die ich zurzeit politisch sehe.

Und ich bin ausgesprochen froh, dass uns diese Populisten mit ihren einfach gestrickten Ideen und im wahrsten Sinne des Wortes teilweise asozialen Ansichten, dem Grevenbroicher Rat bisher erspart wurden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Entwicklung der Innenstadt. Dieses bezieht sich im Groben auf die Flächen Platz der Republik, Kindergarten Hartmannsweg, oder dem alten WGV Standort Am Flutgraben.

Wahrlich kein Thema für Schnellschüsse oder investitionsfreudige Bauträger. Hier sollte mit Augenmaß geplant werden.

Die CDU Fraktion schlägt daher hier einen städtebaulichen Ideenwettbewerb vor, um neue, und auch mal quer gedachte, Ideen in diesen Prozess einzubringen. Die Einbeziehung von Hochschulen ist dabei immer eine kostengünstige Möglichkeit.

Die besagten Flächen sind äußerst sensibel zu planen, da sie für die weitere Entwicklung Grevenbroichs von eminenter Bedeutung sind.

Wie gehen wir mit dem Platz der Republik um?

Ist er für die Kunden des Einzelhandels als preisgünstige Parkplatzfläche wichtig?

Ist es nach wie vor die geeignete Fläche für das Grevenbroicher Schützenfest?

Finden wir Möglichkeiten soziale und grüne Freiräume auf dieser Fläche zu schaffen?

Oder wollen wir die Flächen gnadenlos verdichten, um möglichst hohe Mittel aus dem Verkauf zu generieren?

Sie hören:

Hier ist Städtebau gefragt, der nicht aus Einzelmaßnahmen etwas schafft, das in der Summe nicht überzeugt.

Die neuen Stadtbetriebe Grevenbroich als AÖR kann für Grevenbroich und den städtischen Haushalt eine große Chance sein, wenn sie genutzt wird, um Prozesse wirtschaftlicher zu gestalten. Dies geht aber nur dann auf, wenn wirklich gesteuert wird und die AÖR als Chance und nicht als Fortsetzung der heutigen WGV betrachtet wird.

Städtische Gesellschaften haben sich dem Diktat der wirtschaftlichen Abwicklung ihrer Aufgaben ebenso zu stellen, wie alle anderen Bereiche der öffentlichen Verwaltung.

Ohne deutliche Steigerungen in der Effizienz dieser neu zu gestaltenden AÖR werden wir unsere Ziele, die wir mit der

Neugründung definieren, nicht erreichen.

Wir schaffen mit dem Ratsbeschluss den Rahmen, der mit

den noch zu definierenden Tätigkeiten der Daseinsvorsorge gefüllt werden muss.

Insofern ist es der erste Schritt zur Eingliederung und Effizienzsteigerung der alten WGV, aber es sind noch weitere Schritte erforderlich! Die CDU Fraktion sieht nach wie vor in einem „Technischen Betriebszentrum“ die größten Möglichkeiten.

Gerne wiederhole ich mein Zitat aus dem letzten Jahr:

„Inmitten von Schwierigkeiten liegen günstige Gelegenheiten“,

so hat Albert Einstein einmal gesagt und damit recht gehabt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe einige wichtige Punkte angesprochen, die nach Meinung der CDU Fraktion im nächsten Jahr auf uns zukommen.

Ich hoffe sehr, dass der Rat der Stadt Grevenbroich im Sinne der vielfältigen Sachentscheidungen und im Sinne der Bürger die anstehenden Aufgaben erledigt.

Unsere Fraktion wird sich diesen Aufgaben stellen und für Alle ein offenes Ohr haben.

Auch wenn uns vielleicht nicht alles gefällt, aber abgerechnet wird am Ende, und das ist ein Zeichen von Demokratie.

Daher wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2017 zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachten und ein gesundes und glückliches Jahr 2017.

Wolfgang Kaiser

CDU Fraktionsvorsitzender GV

UmsetzungAntrag für den Hauptausschuss am 19.11.2015

Mit Datum vom 15.11.2014 und Beschlussfassung im Hauptausschuss am 27.11.2014 wurde der folgende Antrag (siehe unten) „einstimmig“ beschlossen, aber nicht umgesetzt!

Die CDU Fraktion fordert die umgehende Umsetzung und Berichterstattung in der ersten Sitzung des Rates im Jahr 2016!

Die Verwaltung wird beauftragt in allen Produktbereichen des Haushaltes die dort angesetzten Pauschalbeträge detailliert aufzulisten und zu erläutern. Eine pauschale Ausweisung ist nur noch bis zu einem Betrag von € 100.000,- zulässig.

Begründung:

Zweck dieses Antrages ist die Transparenz der Haushaltspositionen für Bürger und Politik herbeizuführen. Darüber hinaus soll gewährleistet sein, dass Haushaltsmittel entsprechend den Angaben in dem jeweiligen Produktbereich verwendet werden.

Die jetzige Verfahrensweise verstößt gegen den Grundsatz der Transparenz.  

Heckhauser hof KapellenAntrag der CDU Fraktion für die Ratssitzung am 28.08.2014

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Verkehrssicherung der Bushaltestelle „Heckhauser Hof“ vorzusehen.

Begründung:

Personen die die Bushaltestelle nutzen sind extrem gefährdet, da keine Ausweichmöglichkeit besteht. Auf dem Heckhauser Hof sind Mietwohnungen entstanden. Bewohner, deren Kinder die Bushaltestelle nutzen haben uns gebeten, für eine Sicherung der Bushaltestelle zu sorgen. Eine Sicherung der Straße halten wir auch aufgrund des im Kurvenbereich einmündenden Fahrradverkehrs, der über den ausgebauten Feldweg auf die Straße führt, für sinnvoll.

 

ErasmusAntrag der CDU Fraktion für die Ratssitzung am 13.02.2014

Die Verwaltung wird beauftragt die Sanierungsarbeiten am Erasmus Gymnasium (Erneuerung Fenster Ostseite und Sanierung Fassade Ostseite) im Jahr 2014 mit Priorität 1++ fortzuführen.Die Sanierungsarbeiten können in Teilabschnitten erfolgen.

Begründung:

Die Erneuerung der Fenster / Sanierung der Fassade am Schulgebäude des Erasmus-Gymnasiums wurde bisher in Abschnitten durchgeführt:

-Altbau Hofseite

-Altbau Röntgenstraße

-Neubau Hofseite

Die Ostseite des Schulgebäudes befindet sich somit sowohl im Altbau als auch im Neubau noch im alten Zustand.

Die Fortführung der Sanierung auf der Ostseite des Schulgebäudes wurde für das Jahr 2013 geplant, wegen der erforderlichen Investitionen an der Gesamtschule II zurückgestellt.

Die Notwendigkeit für die Fortführung der Sanierung im Erasmus-Gymnasium wird durch die Gefährdungsanalyse, die von der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Stadt Grevenbroich, Herrn Gähl, mit Bericht vom 08.04.2011 unterstrichen. Auszug aus der Kurzfassung: „ die Gefährdungsanalyse zeigt Mängel, die ein Einleiten von Maßnahmen zum Erreichen der Schutzziele im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erforderlich machen.“

Konkret wird bei entsprechenden Kältegraden im Winter eine für den Schulbetrieb notwendige Raumtemperatur nicht mehr erreicht. Umgekehrt ist im Sommer bei hohen Temperaturen eine unzumutbare Hitze festzustellen, so dass auch hier ein Unterrichtsbetrieb nicht möglich ist.

Unter dem Gebot der Fürsorgepflicht und zur Sicherstellung eines geordneten Schulbetriebs ist eine Fortführung der Sanierungsmaßnahme im Bereich des Neubaus der Schule auf der Ostseite zwingend erforderlich.