Foto W.KaiserSehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren.

Beginnen möchte ich meine Haushaltsrede mit dem Dank bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr.

Mit diesem Dank zu beginnen, ist ein Ausdruck der Wertschätzung, auch wenn wir als Fraktion und kommunale Politiker es als unsere Pflicht ansehen, Dinge kritisch zu hinterfragen. Dabei geht es uns ausschließlich um die Sache, und nicht darum, Mitarbeiter schlecht zu reden. Letzteres wird leider manchmal falsch verstanden.

Im letzten Jahr habe ich meine Rede mit den schwierigen Zeiten für Grevenbroich begonnen, dabei habe ich beispielsweise genannt:

- die schwierige Haushaltslage,

- die ständigen steigenden Kosten in diversen Bereichen,

- die Leerstände in der City,

- und vieles mehr ….

Eigentlich könnte ich die Rede des letzten Jahres hier fortführen, denn wesentliche Änderungen hat es nicht gegeben, im Gegenteil, die schwierigen Zeiten werden immer schwieriger.

Daher möchte ich nur einige Punkte aufgreifen und erwähnen.

Wir brauchen Geld, viel Geld und tatsächlich haben wir in den letzten Jahren auch einiges aus Steuern und Gebühren eingenommen, wie diverse Vergleiche mit anderen Kommunen belegen.

Die Frage ist nur: Gehen wir richtig damit um?

Die düsteren Prognosen unserer Großindustrie, von denen die Stadt hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen abhängig ist, zeigen, dass die mageren Jahre erst noch kommen können!

Gerade um uns zukunftsfähig zu machen, ist es wichtig die Ausgaben den Einnahmen anzugleichen.

Dies ist als ein Prozess zu verstehen, der nicht statisch ist. Immer wieder muss hier nachgesteuert werden.

Mehr und mehr Geld wird für Personal in der Verwaltung ausgegeben. Ein mittelständisches Unternehmen wäre gezwungen zu sparen, wenn es nicht seinen Bestand gefährden will. Ein solcherart in Bedrängnis geratener Unternehmer würde jede Ausgabe prüfen und natürlich dort ansetzen, wo die größten Einsparungen möglich sind, um seine Firma zukunftsfähig zu machen und die Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern.

Machen wir das auch so?

Oder ist die Stadt Grevenbroich in einer geschützten Blase vor den unabwendbaren Konsolidierungsprozessen geschützt?

Nein, das ist sie nicht!

Und es hat keinen Sinn im stillen Kämmerlein zu hoffen, dass alles gut wird und wir so weitermachen können wie immer.

Wir müssen in den nächsten Jahren im Personalbereich deutliche Einsparungen erzielen, um die stetig steigenden Kosten in diesem Bereich in den Griff zu bekommen.

Den Bürgern gegenüber ist es auch nicht erklärlich, warum im Bereich Musikschule oder Tierfreigehege gespart werden soll, und gleichzeitig unser Personaletat weiterhin erhebliche Zuwüchse aufweist. Und das entgegen dem beschlossenen Sanierungsplan.

Hier läuft etwas aus dem Ruder, das wir einfangen müssen. Dieses Problem ist im Hauptausschuss mit vielen Anträgen fast aller Fraktionen sichtbar geworden.

Der Bürgermeister hat zugesagt, die vielfältigen Vorschläge aufzunehmen und ein Konzept zu entwickeln, um hier anzusetzen.

Mit der heutigen Ratsentscheidung wird auch das erste Zeichen gesetzt. Eine weitergehende Organisationsuntersuchung soll durchgeführt werden.

Die CDU Fraktion unterstützt dies, ABER:

Wir verlangen, dass dieses Ergebnis umgesetzt wird. Kein weiteres Gutachten für die Schublade, sondern endlich ein Beginn den Fehlentwicklungen deutlich zu begegnen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister. Mit den Beratungen zum Haushalt 2018 sollen die Ergebnisse vorliegen. Spätestens dann werden wir Sie an Ihr Versprechen erinnern und Ergebnisse einfordern.

Die CDU drängt nicht ohne Grund darauf, im Verwaltungsapparat Einsparungen zu erzielen. Die Bürger haben sich bisher deutlich am notwendigen Sanierungsplan beteiligt. Ich erinnere hier beispielhaft an die massive Erhöhung der Grundsteuer.

Das war eine für den Sanierungsplan notwendige Maßnahme, ohne die wir einen Haushaltsausgleich nicht erreichen können, .......   aber:

Wir können nicht akzeptieren, dass diese vom Bürger getragenen Opfer in der Verwaltung verpuffen.

Es ist nach Meinung der CDU Fraktion unabdingbar an der Haushaltskonsolidierung weiter zu arbeiten und das Sanierungsziel einzuhalten. Nur wenn wir dies erreichen kann Grevenbroich eine entwicklungs- und zukunftsfähige Stadt bleiben.

Aber die CDU Fraktion will Gestaltungsspielräume innerhalb des

Sanierungsplanes erarbeiten, um auch etwas an die Bürger zurückzugeben.

90.000 € fehlen uns für die Musikschule.

90.000 €, die die CDU lieber als Einsparung z.B. im Personalbereich erzielt, und der Musikschule für Ihre vorbildhafte Arbeit gerne zur Verfügung gestellt hätte.

An dieser Stelle möchte ich einen kurzen Vergleich bringen.

In der Stadt Essen beträgt der Zuschussbedarf für die Musikschule 6,50 € je Einwohner. Hochgerechnet auf Grevenbroich wären dies rd. 400 T€.

Und die Stadt Essen ist Mitgliedsstadt im Stärkungspakt der Landesregierung, soviel zum Thema Gerechtigkeit.

Es kann nicht sein, ich wiederhole es noch einmal, dass wir die Sanierung unseres Haushaltes nur auf Kosten der Bürger

betreiben. Es muss auch ein deutliches Zeichen aus dem Verwaltungsapparat kommen!

Hier vertrauen wir auch auf den Bürgermeister. Bisher, und das sei auch einmal gesagt, empfinden wir die Zusammenarbeit unserer Fraktion mit dem Bürgermeister als partnerschaftlich, konstruktiv und pragmatisch.

Wir werden aber sicherlich auch immer wieder die Versprechen

und Taten miteinander abwägen und vergleichen.

Ein Beispiel dafür, wo noch Möglichkeiten bestehen Mittel einzusparen, ist das Rechnungsprüfungsamt. Ich glaube nicht, dass wir dauerhaft in der komfortablen Situation sind, das RPA weiterhin in der Stadt zu halten.

Allein mit diesem einen Schritt, der Abgabe des RPA an den Kreis, wären nach den uns vorliegenden Zahlen die Einsparungen möglich gewesen, die uns die Ausgaben für die Musikschule ermöglicht hätten.

Ist das bürgernahe Politik?

Was hat der Bürger davon, ob die Verwaltung vom RPA der Stadt Grevenbroich oder des Rhein-Kreises geprüft wird? Nichts!

Wir sehen, meine Damen und Herren, dass auch bei dem Thema interkommunale Zusammenarbeit noch viele Kirchturmspitzen zu erkennen sind.

Aber die heute auf den Weg gebrachte Strukturanalyse zum Personal und der Struktur der inneren Verwaltung wird es am Ende klarstellen.

Wir sind sehr gespannt und ergebnisoffen, was bei dieser Untersuchung herauskommt und wie die Ergebnisse umgesetzt werden.

Um ein Thema ist es etwas ruhiger geworden:

die Flüchtlingskrise scheint zurzeit überwunden. Dies kann aber aufgrund der vielfältigen weltpolitischen Konflikte jederzeit wieder umschlagen.

In Grevenbroich haben wir bislang noch alles gut in den Griff bekommen, auch hier noch einmal einen Dank an die Verantwortlichen.

Nach vielen Gesprächen sehe ich die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen als nach wie vor gegeben an. Was aber nicht mehr toleriert wird, und für Unsicherheit sorgt, ist das gefühlte Versagen des Rechtsstaates.

Kölner Silvesternacht, Autorität im Umgang mit der Polizei, u.v.m. seien hier als Stichworte genannt.

Ein Teufelskreis, weil diese mangelnde Fähigkeit des Rechtsstaates Recht herzustellen dazu führt, Bürger in die Arme der Populisten zu treiben. Dies ist die für mich gefährlichste Entwicklung, die ich zurzeit politisch sehe.

Und ich bin ausgesprochen froh, dass uns diese Populisten mit ihren einfach gestrickten Ideen und im wahrsten Sinne des Wortes teilweise asozialen Ansichten, dem Grevenbroicher Rat bisher erspart wurden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Entwicklung der Innenstadt. Dieses bezieht sich im Groben auf die Flächen Platz der Republik, Kindergarten Hartmannsweg, oder dem alten WGV Standort Am Flutgraben.

Wahrlich kein Thema für Schnellschüsse oder investitionsfreudige Bauträger. Hier sollte mit Augenmaß geplant werden.

Die CDU Fraktion schlägt daher hier einen städtebaulichen Ideenwettbewerb vor, um neue, und auch mal quer gedachte, Ideen in diesen Prozess einzubringen. Die Einbeziehung von Hochschulen ist dabei immer eine kostengünstige Möglichkeit.

Die besagten Flächen sind äußerst sensibel zu planen, da sie für die weitere Entwicklung Grevenbroichs von eminenter Bedeutung sind.

Wie gehen wir mit dem Platz der Republik um?

Ist er für die Kunden des Einzelhandels als preisgünstige Parkplatzfläche wichtig?

Ist es nach wie vor die geeignete Fläche für das Grevenbroicher Schützenfest?

Finden wir Möglichkeiten soziale und grüne Freiräume auf dieser Fläche zu schaffen?

Oder wollen wir die Flächen gnadenlos verdichten, um möglichst hohe Mittel aus dem Verkauf zu generieren?

Sie hören:

Hier ist Städtebau gefragt, der nicht aus Einzelmaßnahmen etwas schafft, das in der Summe nicht überzeugt.

Die neuen Stadtbetriebe Grevenbroich als AÖR kann für Grevenbroich und den städtischen Haushalt eine große Chance sein, wenn sie genutzt wird, um Prozesse wirtschaftlicher zu gestalten. Dies geht aber nur dann auf, wenn wirklich gesteuert wird und die AÖR als Chance und nicht als Fortsetzung der heutigen WGV betrachtet wird.

Städtische Gesellschaften haben sich dem Diktat der wirtschaftlichen Abwicklung ihrer Aufgaben ebenso zu stellen, wie alle anderen Bereiche der öffentlichen Verwaltung.

Ohne deutliche Steigerungen in der Effizienz dieser neu zu gestaltenden AÖR werden wir unsere Ziele, die wir mit der

Neugründung definieren, nicht erreichen.

Wir schaffen mit dem Ratsbeschluss den Rahmen, der mit

den noch zu definierenden Tätigkeiten der Daseinsvorsorge gefüllt werden muss.

Insofern ist es der erste Schritt zur Eingliederung und Effizienzsteigerung der alten WGV, aber es sind noch weitere Schritte erforderlich! Die CDU Fraktion sieht nach wie vor in einem „Technischen Betriebszentrum“ die größten Möglichkeiten.

Gerne wiederhole ich mein Zitat aus dem letzten Jahr:

„Inmitten von Schwierigkeiten liegen günstige Gelegenheiten“,

so hat Albert Einstein einmal gesagt und damit recht gehabt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe einige wichtige Punkte angesprochen, die nach Meinung der CDU Fraktion im nächsten Jahr auf uns zukommen.

Ich hoffe sehr, dass der Rat der Stadt Grevenbroich im Sinne der vielfältigen Sachentscheidungen und im Sinne der Bürger die anstehenden Aufgaben erledigt.

Unsere Fraktion wird sich diesen Aufgaben stellen und für Alle ein offenes Ohr haben.

Auch wenn uns vielleicht nicht alles gefällt, aber abgerechnet wird am Ende, und das ist ein Zeichen von Demokratie.

Daher wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2017 zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachten und ein gesundes und glückliches Jahr 2017.

Wolfgang Kaiser

CDU Fraktionsvorsitzender GV

Zelte Hagelkreuz

Antrag für die Ratssitzung am 07. Juli 2016:

Die Verwaltung wird beauftragt, die leerstehenden Zelte am Hagelkreuz vorübergehend, solange keine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft erforderlich ist, als Freizeitcamp begrenzt auf die Ferien zu nutzen.

Begründung: Derzeit werden die für viel Geld hergerichteten Zelte am Hagelkreuz noch nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern genutzt.

Bevor diese ungenutzt bleiben, könnte man sie zeitlich begrenzt auf die Sommerferien als Feriencamp für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellen.

Dabei sollen unter Koordination der Stadtverwaltung Grevenbroich allen freien Trägern, Verbänden und/oder sonstigen Vereinen die Möglichkeit zur Nutzung für Ferienfreizeiten oder ähnliche Aktivitäten ermöglicht werden.

Damit eine Umsetzung dieses Antrages in den Ferien ermöglicht werden kann, bitten wir nicht um Verweisung in einen Fachausschuss, sondern um Abstimmung in der Ratssitzung.

 

Antrag für die Ratssitzung am 07. Juli 2016:Parkplatz Merkatorstraße

Die Verwaltung wird beauftragt, das Gelände Ecke Merkatorstraße / Rheydter Straße zur vorläufigen Nutzung als zusätzlichen Parkplatz (parken auf eigene Gefahr) zum vorhanden PR-Parkplatz herzurichten und auszuweisen.

 Begründung:  Der PR-Parkplatz „Merkatorstraße“ am Bahnhof wird von sehr vielen Pendlern benutzt. Gerade in den Morgenstunden ist der Parkplatz sehr schnell überfüllt und es wird in den angrenzenden Straßen zu Lasten der Anwohner geparkt.

Das Grundstück Ecke Merkatorstraße./Rheydter Str. wurde bereits gerodet und ein Haus abgerissen. Zurzeit dient es als Rückhaltefläche für eine temporäre Flüchtlingsunterkunft, falls die anderen Standorte ausgeschöpft sind.

Da das Grundstück brach liegt, wird es langsam wieder von Unkraut überwuchert, kleinere Flächen werden bereits als Parkplatz genutzt.

Hier könnte mit relativ wenig Aufwand ein unbefestigten Parkplatz mit dem Hinweis „Parken auf eigene Gefahr“ hergerichtet, und gleichzeitig der Anblick dieses Grundstückes verbessert werden. Diese Fläche könnte somit bis zur endgültigen Entscheidung über die weitere Nutzung sinnvoll und bürgernah als Parkplatz genutzt werden. Gleichzeitig wird durch die Nutzung als Parkplatz das Entstehen von Unkraut reduziert.

ApfelwieseAntrag für die Ratssitzung am 07. Juli 2016:

Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung, auf dem Gelände an der Apfelwiese / Fläche des ehemaligen Aussichtsturms Sand anzuschütten, um dort einen natürlichen Erftstrand entstehen zu lassen.

Begründung: An vielen Flüssen gibt es natürliche, kleine Sandstrände. Durch Anlegen dieses Strandes, würde unser zentrales Naherholungsgebiet rund um die Apfelwiese aufgewertet.

Die Erft würde, wie auch schon durch diverse Anträgen verschiedener Fraktionen vorgeschlagen, erlebbar gemacht.

Für Familien, Kinder und Jugendliche würde der Erholungs- und Freizeitwert in Grevenbroich deutlich erhöht.

Der von uns genannte Platz am ehemaligen Aussichtsturm wird auch jetzt schon in ähnlicher Weise von vielen Personen genutzt, jedoch könnte man durch eine solche, im Verhältnis einfach und kostengünstige Maßnahme, eine deutliche Verbesserung schaffen. Wie auch an anderen natürlichen Stränden (z.B. am Rhein) wären außer der Aufstellung eines evtl. Müllbehälters keine sonstigen Maßnahmen durchzuführen.

Antrag für den Rat 17.03.2016:kurvenreiche Strecke

Wir bitten die Verwaltung in Abstimmung mit der Nachbargemeinde Rommerskirchen, sowie dem Rhein-Kreis Neuss, den Straßenbaulastträger (Straßen NRW) zwecks Verbesserung der Streckenführung der L69 im Abschnitt Wevelinghoven – Widdeshoven hinsichtlich des Gefahrenpotential anzuschreiben, sowie auch zusätzlich den Bau eines kombinierten Fuß- und Radweges zu prüfen.

 

Begründung:

Die Streckenführung im Abschnitt Wevelinghoven - Widdeshoven entspricht nicht dem üblichen Ausbau für Landstraßen, da sowohl eine geringe Breite als auch schmale Bankette oberhalb der Flur die Streckenführung kennzeichnet.

Die Straße wird ohne Einschränkung auch vom LKW-Verkehr, Bussen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt. Insbesondere in der warmen Jahreszeit wird diese Straße ebenfalls verstärkt von Radfahrern frequentiert. Der Radweg endet allerdings am Ortsrand von Wevelinghoven, eine Weiterführung bis zum Feldweg Richtung Langwaden (ca. 15 m) und Wirtschaftsweg Richtung Hirzenberg/IG Ost ist bislang nicht gelungen.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass durch hochwachsende Anpflanzungen wie Mais auf den angrenzenden Feldern die Einsicht in die Kurven stark eingeschränkt wird und zu weiterem Gefährdungspotenzial führt.

Die oben beispielhaft, hinsichtlich der gefährlichen Streckenführung, aufgeführten Umstände, sind seit Jahren bekannt. Die regelmäßig auftretenden Unfälle zeigen jedoch, dass hier Veränderungen notwendig sind.