„Was ist christdemokratische Politik für Grevenbroich?" - Politische Grundwerte bestimmen die Arbeit der CDU

Die tendenziell sinkenden Wahlbeteiligungen bei Europa-, Bundestags, Landtags- und Kommunal­wahlen stellen eine besondere Herausforderung dar. Die Wahlmüdigkeit mag auch daran liegen, dass die Unterschiede in den politischen Zielen und Haltungen der Parteien kaum wahrgenomme­nen werden. Auch die jüngsten Wahlergebnisse der CDU bei Landtagswahlen sind für die große Volkspartei unbefriedigend. Für die Union ist es daher umso wichtiger, ihre politische Grundhaltung deutlicher zu machen. Auf ihr basiert, wofür die Union steht, welche politischen Inhalte sie vertritt und welches Profil sie pflegt.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat ihre Wurzeln im christlich-sozialen Men­schenbild, im freiheitlichen Ordnungsrahmen und in ihrer konservativen Grundhaltung. Diese Wurzeln sind weiterhin Richtschnur für christdemokratische Politik auf allen Ebenen.

Der CDU Stadtverband Grevenbroich definiert für sich christdemokratische Kernaussagen, die typischerweise für die Politik der CDU stehen. Diese erklären sich aus den Wurzeln und der Geschichte der CDU. Für lebensältere Menschen wird das eine Besinnung auf Tugenden sein, für jüngere eine Vermittlung von Werten, nach denen wieder häufiger gefragt wird.

Im Folgenden werden zehn Punkte formuliert, die typischerweise für christdemokratische Politik stehen. Sie sind auf alle politischen Ebenen anwendbar. Für die kommunale Ebene in Grevenbroich werden diese Punkte konkretisiert, um christdemokratische Politik in Grevenbroich auch zu identifizieren. Sie werden damit zu Maximen des politischen Handelns, mit denen sich die CDU der Beliebigkeit entzieht und ihr Profil deutlich macht.

1. Eigenverantwortlichkeit
Der Mensch steht im Mittelpunkt christdemokratischer Betrachtungen. Jedem Einzelnen sind viele Möglichkeiten und Talente zueigen. Er sollte diese entwickeln und zur Entfaltung bringen können. Die Menschen müssen zuvorderst ihr Leben selbst gestalten und bestreiten. Die Verantwortung trägt jeder für sich selbst.
Abgeleitet aus der christlichen Soziallehre hat die Gemeinschaft für diejenigen einzustehen, die sich nicht selbst helfen können. Dabei ist stets Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten. Die so verstandene soziale Gesellschaft wird damit nicht zur sozialen Hängematte, sondern zu einer solidarischen Gesellschaft.

Bezogen auf Grevenbroich:
Es ist auch Aufgabe der CDU in Grevenbroich, die Freiheitsgrade der Bürgerinnen und Bürger nicht unnö­tig zu beschneiden. Freiheit und Selbstbestimmung sind die Maximen des politischen Handelns. Die Sozialleistungen in Grevenbroich werden nach den gesetzlichen Vorgaben erbracht. Dabei ist auf Effi­zienz und Kostenbewusstsein zu achten. Sie sollen das Ziel verfolgen, die Menschen in die Lage zu versetzen, selbst ihr Leben in die Hand nehmen zu können. Dazu sind vor allem gute Bildungseinrich­tungen und die Stärkung privat getragener sozialer Strukturen (Vereine etc.) unerlässlich.

2. Konservatives Augenmaß
Die CDU ist eine konservative Partei im besten Sinne. Dabei ist konservativ zu sein kein Inhalt, sondern Methode. Es soll alles geprüft werden, wobei das Gute zu behalten und sich dem Neuen da zu öffnen ist, wo es Verbesserungen verspricht. Diesem progressiven Konservatismus fühlen wir uns verpflichtet.

Bezogen auf Grevenbroich:
Auch in Grevenbroich ist die CDU die konservative Partei im besten Sinne, die neue Vorschläge prüft, neue Ideen aufgreift, um sie auf tatsächliche Verbesserungen nach der Realisierung hin zu beurteilen. In diesem Sinne basiert die Politik der Union auf einem gesunden Fundament.

3. Bewahrung der Schöpfung
Die Bewahrung der Schöpfung ist ein zutiefst christliches Anliegen. Es geht dabei auch um die Verantwortung für die Welt. Sie soll den nachfolgenden Generationen so übergeben werden, dass sie ebenfalls ihre Bedürfnisse befriedigen können. Das ist die tiefe Wurzel für die Umweltpolitik der Union, die auf Nachhaltigkeit angelegt ist.

Bezogen auf Grevenbroich:
Umweltschutz muss auch für Grevenbroich ein hohes Gut sein. Es müssen alle Anstrengungen unternom­men werden, um die Landschaft und die Natur zu schützen. Auch die Stromerzeugung aus regenerativen Quellen soll bestmöglich ausgeschöpft werden, um den Klimaschutz zu unterstützen.
Auf die Stromerzeugung in den Großkraftwerken kann auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Dabei ist auf Energieeffizienz und die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes zu achten. Für die durch die Großkraftwerke besonders stark belasteten südlichen Stadtteile besteht eine besondere Verantwortung.
Das Straßenbauprojekt L 361n besitzt für die nördlichen Stadtteile hohe Bedeutung zur Erhaltung der Lebensqualität und zur Minderung des Verkehrs in den Ortsdurchgangsstraßen. Das Projekt ist planerisch soweit optimiert worden, dass Umweltschutzaspekte berücksichtigt werden. Hier findet kein unverant­wortbarer Eingriff in die Natur statt. Die rasche Realisierung der Baumaßnahme wird angestrengt.

4. Soziale Marktwirtschaft
Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Dem liegt die feste Überzeugung zugrunde, dass privates, eigenverantwortliches wirtschaftliches Handeln zu besseren Ergebnissen führt, als es staatliches Handeln tun könnte. Die Bewährung im Wettbewerb führt zu Marktergebnissen, die für alle Marktteilnehmer vorteilhaft sind. Dabei hat der Staat einen funktionsfähigen Wettbewerb sicherzustellen. Verbunden mit der sozialen Absicherung ist dies das Erfolgsmodell der Bundesre­publik Deutschland.

Bezogen auf Grevenbroich:
Grevenbroich ist in seiner Wirtschaftsstruktur neben zwei Großbetrieben mittelständisch geprägt. Die kleinen und mittleren Unternehmen bewähren sich stets im Wettbewerb. Ihnen dürfen keine admi­nistrativen oder fiskalischen Lasten auferlegt werden, die unter Umständen Wettbewerber nicht haben. Insgesamt ist für ein wirtschaftsfreundliches Klima zu sorgen.
Bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ist stets auch immer die Aufgabenerfüllung durch Private zu prüfen. Meistens ist die privatwirtschaftliche Beauftragung effektiver und kostengünstiger als eine verwaltungseigene Aufgabenerledigung.

5. Leistung muss sich lohnen!
Die Frage der Leistungsgerechtigkeit drängt sich immer weiter auf. Bereits Arbeitnehmer mit niedri­gem Einkommen müssen sich als Leistungsträger unserer Gesellschaft ansehen. Sie finanzieren die Transfereinkommen und sozialen Sicherungssysteme mit, die auch denjenigen gewährt werden, die keine Leistung erbringen. Es ist ein Wesenszug christdemokratischer Politik, dass individuelle Leis­tung zu würdigen und zu respektieren ist. Die Besteuerung hat sich an der Leistungsfähigkeit zu orientieren.

6. Solidität in den Finanzen
Zur konservativen Grundhaltung der Union gehört auch, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man auch eingenommen hat. Von dieser Tugend sind fast alle Gebietskörperschaften weit entfernt. Schon die Zinszahlungen für die aufgelaufenen Schulden beanspruchen große Teile der Steuer­einnahmen. Gerade deshalb ist es stete Verpflichtung aller politischen Akteure der CDU, auf die Solidität in den Finanzen größten Wert zu legen.

Bezogen auf Grevenbroich:
Grevenbroich hat eine besonders schwierige finanzielle Lage. Der Ausgleich von Einnahmen und Ausga­ben scheint fast unerreichbar. Da die Ausgaben in wesentlichen Teilen durch gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes bestimmt werden, ist die Einhaltung des Konnexitätsprinzips umso wichtiger. Nur mit tiefgreifenden strukturellen Maßnahmen können die Kommunalfinanzen in Grevenbroich - wie auch in vielen anderen Kommunen - wieder in Ordnung gebracht werden. Gleichwohl besteht die permanente Verpflichtung, alle Aufgaben mit möglichst geringen finanziellen Aufwendungen zu erfüllen und ebenso jedes Handeln auf seine Notwendigkeit hin zu überprüfen, um somit zu einer finanziellen Konsolidierung beizutragen. Ferner soll nicht benötigter städtischer Immobilienbesitz verkauft werden, um eine finan­zielle Entlastung zu erreichen.

7. Das Ehrenamt stärken
Bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Gesell­schaft. So werden eigeninitiativ Hilfen organisiert, die Hilfsbedürftigen oder auch der Allgemeinheit insgesamt zugute kommen. Auch im Sport und Brauchtum findet vielfältiges und unverzichtbares ehrenamtliches Engagement statt. Es verdient hohen Respekt und höchste Anerkennung. Staatliche Angebote sollen nur da in Betracht kommen, wo es keine anderen Möglichkeiten gibt.

Bezogen auf Grevenbroich:
In Grevenbroich engagieren sich sehr viele Menschen ehrenamtlich. Darin zeigt sich die besondere Anteil­nahme am gesellschaftlichen Leben und die Bereitschaft, für die Mitmenschen einzustehen. Ob in der Alten- und Krankenpflege, in den Sportvereinen, in den kirchlichen Jugendeinrichtungen, in der Bürger­stiftung Grevenbroich, in den vielen Brauchtumsvereinen oder den zahlreichen anderen privaten Initiati­ven, es sind dort immer engagierte Menschen ehrenamtlich tätig, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.
Die Stadt Grevenbroich soll nach besten Kräften die ehrenamtliche Arbeit unterstützen. Mit einer jährli­chen Auszeichnung guter Beispiele ehrenamtlicher Arbeit kann diese auch in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden.

8. Vorfahrt für Kinder
Die Förderung der Familien ist ein zentraler Punkt christdemokratischer Politik. Dabei ist die Familie durch Kinder definiert. Kinder müssen gefördert werden; sie sind unsere Zukunft.

Bezogen auf Grevenbroich:
Für die CDU hat das vorschulische und schulische Bildungsangebot eine sehr hohe Bedeutung. Daher ist in Grevenbroich sowohl ein gutes Kinderbetreuungsangebot als auch eine zukunftsweisende Schul­infrastruktur inklusive der Berufsschulen sicherzustellen. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung müssen vorausschauend die Angebote der Nachfrage angepasst werden. Durch eine familienfreundliche Stadtentwicklung kann der demografische Wandel positiv beeinflusst werden.

9. Finanzielle Selbstbestimmung
Es war stets Bestreben der CDU, den Menschen ihr selbst verdientes Geld auch selbst zu überlassen und es nicht durch Steuern und Sozialabgaben über Gebühr zu schmälern. Dem liegt die Überzeu­gung zugrunde, dass der Einzelne besser mit seinem Geld umzugehen weiß als der Staat.
In der Verteilung der gesamtwirtschaftlichen Leistung nimmt der Teil, den der Staat für sich verein­nahmt, ständig zu. Um dem wieder entgegen zu wirken, müssen sich alle staatlichen Ebenen einer Aufgabenkritik unterwerfen, damit wieder mehr verdientes Geld auch bei den Bürgern verbleiben kann.

Bezogen auf Grevenbroich:
In Grevenbroich sind bereits die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer auf einem sehr hohen Niveau. Mit der Union sind darüber hinausgehende kommunale Steuererhöhungen nicht zu machen! Das gilt für den Hebesatz der Grundsteuer B, die die in Grevenbroich lebenden Menschen belastet, und für den Hebe­satz der Gewerbesteuer, die unternehmerische Betätigung belastet.

10. Beschränkung staatlicher Verwaltung
Verwaltungen entwickeln ein Eigenleben, indem sie immer größere Kompetenzen und Aufgaben­bereiche für sich reklamieren. Das führt nicht nur zu verstärktem Finanzbedarf, sondern auch zur Beschränkung individueller Freiheitsgrade der Bürgerinnen und Bürger. Die christdemokratische Politik folgt da vielmehr dem Leitgedanken, dass so viel Freiheit wie möglich einzuräumen ist und so wenig Reglementierung wie nötig.

Bezogen auf Grevenbroich:
Auch in Grevenbroich hat sich die Stadtverwaltung auf das Notwendige zu beschränken. So sind bei­spielsweise in der Sozial- und Jugendpflege Dienstleistungen und Angebote freier Wohlfahrtsverbände gegenüber eigenen kommunalen Einrichtungen zu bevorzugen.

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