Frak­ti­ons­chef Wolf­gang Kai­ser lehnt Vor­schlag zum So­zi­al­woh­nungs­bau ab.

GRE­VEN­BROICH |(wilp) Der Aus­schuss für Pla­nung und Mo­bi­li­tät soll­te jetzt über die von der Stadt vor­ge­schla­ge­ne 30-Pro­zent-Quo­te für So­zi­al­woh­nun­gen ent­schei­den. Sie soll künf­tig ab dem Bau von 20 Wohn­ein­hei­ten ver­bind­lich sein. Dis­ku­tiert wur­de dar­über al­ler­dings nicht. Das The­ma flog auf An­trag der Frak­ti­on „Mein Gre­ven­broich“ von der Ta­ges­ord­nung. Es soll aber in ei­ner der nächs­ten Sit­zun­gen des Gre­mi­ums wie­der auf­ge­ru­fen wer­den.

Zu ei­nem ein­stim­mi­gen Be­schluss wä­re es bei der jüngs­ten Sit­zung nicht ge­kom­men. Zu­min­dest si­gna­li­siert Vor­sit­zen­der Wolf­gang Kai­ser, dass die CDU-Frak­ti­on die von der Ver­wal­tung ins Ge­spräch ge­brach­te fes­te Quo­te ab­leh­ne. „Ei­ne sol­che Vor­ga­be ist zu starr“, kri­ti­siert der Neu­kir­che­ner. „Au­ßer­dem sind uns 30 Pro­zent viel zu hoch.“

Nichts­des­to­trotz müs­se öf­fent­lich ge­för­der­ter Wohn­raum in Gre­ven­broich rea­li­siert wer­den, sagt Kai­ser. Denn nach ei­ner Stu­die des In­sti­tuts In­Wis feh­len bis zum Jahr 2030 stadt­weit rund 600 So­zi­al­woh­nun­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund spricht sich die Uni­on für ei­ne ziel­ori­en­tier­te Steue­rung aus. „Hei­ßt: Mit Blick auf den Bau von öf­fent­lich ge­för­der­tem Wohn­raum muss Stadt­pla­nung be­trie­ben wer­den, und zwar ei­ne flä­chen­de­cken­de“, be­tont Kai­ser. Die­se Auf­ga­be soll­te die Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft (SEG) über­neh­men, in Zu­sam­men­ar­beit mit pri­va­ten Bau­trä­gern – „das sind die rich­ti­gen Part­ner“.

Die Be­schrän­kung „ab 20 Wohn­ein­hei­ten“ sei nach CDU-An­sicht zu ge­ring. „Wenn schon, müss­ten die Gren­zen hö­her ge­setzt wer­den, bei­spiels­wei­se ab 30 oder bes­ser 35 Wohn­ein­hei­ten“, so Kai­ser. Ein ab­so­lu­tes „No go“ sei die von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­ne rück­wir­ken­de An­wen­dung der 20-Pro­zent-Quo­te auf lau­fen­de Be­bau­ungs­plan­ver­fah­ren, die nicht schon den Stand ei­nes Aus­le­gungs­be­schlus­ses er­reicht ha­ben. „Das zeugt da­von, dass so­wohl der Ver­wal­tung als auch den Be­für­wor­tern der Quo­te die be­reits ge­tä­tig­ten In­ves­ti­tio­nen der Be­trof­fe­nen egal sind“, macht Kai­ser deut­lich. „Das geht gar nicht.“

Die Uni­on wer­de bei ih­rer ab­leh­nen­den Hal­tung blei­ben – und sieht Ver­bün­de­te in der FDP- und UWG-Frak­ti­on. „Aus Ge­sprä­chen weiß ich, dass auch sie den Vor­schlag der Ver­wal­tung ab­leh­nen“, so der CDU-Frak­ti­ons­chef. Pe­ter Creme­ri­us (FDP) hat­te be­reits ge­gen­über un­se­rer Re­dak­ti­on si­gna­li­siert, dass sei­ne Frak­ti­on ei­ne star­re 30-Pro­zent-Quo­te ab­leh­nen wer­de. Denn sie schrän­ke die Fle­xi­bi­li­tät der Bau­vor­ha­ben­trä­ger er­heb­lich ein. Die Quo­ten rück­wir­kend ein­zu­füh­ren, sei nach Mei­nung der Li­be­ra­len „recht­lich be­denk­lich und auch nicht fair“.

Wie das aus SPD, Grü­nen und Mein Gre­ven­broich be­stehen­de Rats-Mehr­heits­bünd­nis re­agie­ren wer­de, blei­be ab­zu­war­ten, sagt Wolf­gang Kai­ser. Viel­leicht ge­he mit dem Ab­set­zen von der Ta­ges­ord­nung auch ein Um­den­ken ein­her.

(Quelle: NGZ online)