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24 02, 2021

Troles: Hochstufung von Lehrern und Erziehern in Priorisierungsgruppe 2 ist richtig

2021-02-24T15:47:40+01:00Februar 24th, 2021|Aus dem Stadtverband|

Solange die Corona-Impfstoffe noch knapp sind, muss ihre Vergabe sehr gezielt und nachvollziehbar erfolgen. Vorrang haben Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeeinrichtungen, die über 80-Jährigen sowie Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen, die einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind (Priorisierungsgruppe 1). Anschließend wird der Empfängerkreis schrittweise erweitert. Dieser umfasst mit Blick auf die erste Märzhälfte die Priorisierungsgruppe 2, wozu neben den Über-70-Jährigen nun auch Lehrkräfte und Kita-Personal gehören. Die Landtagsabgeordnete Heike Troles begrüßt die Hochstufung ausdrücklich:

„Schule und Kinderbetreuung haben wir eine besondere Berücksichtigung und Wichtigkeit bei Fragen der Öffnungsschritte zugesprochen. Dazu gehört dann folgerichtig auch, dass eine entsprechende Priorisierung bei der Impfung erfolgt. Ich halte die Hochstufung für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher in die Priorisierungsgruppe 2 daher für richtig. Damit erreichen wir, dass die Schul- und Kitaöffnungen sicherer gestaltet werden können. Dies gilt mit Blick auf die Lehr- und Erziehungskräfte genauso wie für die Kinder und Eltern.“

23 02, 2021

Petrauschke: „1,4 Millionen Euro für die Sanierung der Sporthalle am BBZ“ (NGZ)

2021-02-24T15:56:37+01:00Februar 23rd, 2021|Aus dem Stadtverband|

Der Rhein-Kreis setzt bei der Sanierung und Modernisierung seiner Gebäude weiter auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Jetzt hat er sich erfolgreich um Fördermittel des Bundes beworben. Gleich drei Zuschussanträge mit einem Volumen von 555.000 Euro betreffen das Berufsbildungszentrum (BBZ) in Grevenbroich.

„Zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen werden wir rund 1,4 Millionen Euro in die Sanierung der Sporthalle am BBZ investieren. Hierdurch können bis zu 2336 Tonnen Kohlendioxid in den nächsten 20 Jahren eingespart werden“, sagt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Unterstützt durch den Einsatz moderner Steuer- und Regelungstechnik, sollen darüber hinaus die Betriebskosten der Sporthalle dauerhaft gesenkt werden.

Für die geplante Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage in der Dreifachsporthalle hat sich der Kreis um einen Zuschuss aus dem Programm „Deutschland macht’s effizient“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) beworben und jüngst bereits einen Förderbescheid über 290.000 Euro erhalten. Ziel dieses Programms des BMWI ist die Erhöhung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung der Nutzung erneuerbare Energien im Wärmemarkt. Das Amt für Gebäudewirtschaft will mit der Förderung drei umweltfreundliche Wärmepumpen errichten. Bei Gesamtkosten von rund 829.000 Euro beträgt die Förderung 35 Prozent.

Die bisherige Heizung der Sporthalle soll darüber hinaus durch eine umweltfreundlichere und effizientere Deckenstrahlheizung mit Lüftung ersetzt werden. Die Gesamtkosten sind mit 375.000 Euro veranschlagt. Für die Maßnahme hat der Kreis einen Förderantrag über 206.000 Euro gestellt, diesmal im Rahmen der nationalen Klimaschutz-Initiative beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Ziel dieses Förderprogramms ist die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes auf kommunaler Ebene.

Ein dritter Förderantrag über 59.000 Euro wurde beim BMU zur Umrüstung der Beleuchtung der Dreifachsporthalle auf klimafreundliche LED-Lampen gestellt. Investitionskosten: rund 107.000 Euro.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-kreis-investiert-1-4-millionen-in-die-dreifachhalle-am-bbz_aid-56388353

16 02, 2021

Gröhe und Troles: Gute Zukunft für das „Aluminium-Dreieck“ im Rhein-Kreis Neuss sichern!

2021-02-16T11:53:24+01:00Februar 16th, 2021|Aus dem Stadtverband|

Berichte über mögliche Veränderungen in der Eigentümerstruktur von „Hydro Rolled Products“ waren jetzt Anlass für ein Gespräch, das Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe sowie die Landtagsabgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings mit dem Grevenbroicher Betriebsratsvorsitzenden Heinz Höhner sowie dem Neusser Betriebsratsvorsitzenden Rolf Langhard führten. Rolf Langhard ist zugleich Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens.

Einig waren sich Unionspolitiker und Arbeitnehmervertreter darüber, dass „der Aluminiumindustrie bei der Sicherung gut bezahlter Industriearbeitsplätze in unserer Region eine besondere Bedeutung zukommt.“  Daher sei es ein gemeinsames Anliegen, dem „Aluminium-Dreieck“ im Rhein-Kreis Neuss eine gute Zukunft zu sichern“. Ein etwaiger Eigentümerwechsel dürfte nicht zur Schwächung der bisher praktizierten Sozialpartnerschaft oder zur Gefährdung geplanter Investitionen führen.

Aufgabe der Politik sei es vor allem, auch angesichts des Strukturwandels und der tiefgreifenden Veränderungen im Bereich der Energieerzeugung sicherzustellen, dass die energieintensive Industrie in unserer Region auch in Zukunft sicher und zuverlässig mit bezahlbarem Strom versorgt wird und so wettbewerbsfähig produzieren kann.

Gerade für die nächsten Wochen verabredeten beide Seiten einen „kurzen Draht für den schnellen Informationsaustausch.“

13 02, 2021

Bürgersprechstunde mit Heike Troles MdL

2021-02-16T11:12:59+01:00Februar 13th, 2021|Aus dem Stadtverband|

Zeit zum Austausch – Einladung zur Bürgersprechstunde der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Troles

Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles lädt ein zur Bürgersprechstunde am Mittwoch, dem 17. Februar 2021 von 10.00 – 12.00 Uhr. Aufgrund der Corona-Pandemie wird diese telefonisch durchgeführt.

„Für mich als Politikerin ist das persönliche Gespräch mit den Menschen vor Ort das Wichtigste. Egal, ob es um landespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht, ich nehme mir gerne die Zeit und freue mich, wenn wir miteinander ins Gespräch kommen, zuhören und Lösungen finden“, so die Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 02181-8208716 wird gebeten. Anfragen samt Themenvorschlag und Kontaktdaten können gern auch per Mail gestellt werden unter heike.troles@landtag.nrw.de

12 02, 2021

Gröhe: Ausbau von privaten Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge

2021-02-16T11:55:29+01:00Februar 12th, 2021|Aus dem Stadtverband|

Der Deutsche Bundestag hat das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) verabschiedet. Es soll dabei helfen, den Ausbau privater Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge voranzutreiben: Wenn künftig Wohngebäude mit mehr als fünf Stellplätzen gebaut werden, sollen dabei alle Stellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden. Bei Nicht-Wohngebäuden gilt dies ab sechs Stellplätzen. Hier müssen mindestens jeder dritte Stellplatz ausgerüstet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden.

Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, begrüßt das Gesetz: „Im vergangenen Jahr wurden fast 395.000 Elektro-Pkw in Deutschland neu zugelassen. Das ist ein neuer Rekord und mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Lademöglichkeiten an Privatgebäuden sind wichtig, damit diese Fahrzeuge auch flächendeckend genutzt werden können.“

Wichtig, so Gröhe, seien aber auch öffentliche Lademöglichkeiten, etwa von Städten und Gemeinden: „Nur mit gemeinsamen Anstrengungen wird die Erfolgsgeschichte der E-Fahrzeuge weiter anhalten!“

9 02, 2021

NGZ: Winterdienst und Reinigung teurer

2021-02-09T14:19:40+01:00Februar 9th, 2021|Aus der Fraktion|

CDU-Frak­ti­on lehn­te die neu­en Stra­ßen­pfle­ge­ge­büh­ren im Haupt­aus­schuss ab.

Die neu­en Ge­büh­ren für die Stra­ßen­rei­ni­gung und den Win­ter­dienst hat jetzt der Haupt­aus­schuss be­schlos­sen. Klar ist: Zahl­rei­che Gre­ven­broi­cher müs­sen tie­fer ins Porte­mon­naie grei­fen. Das gilt vor al­lem für die Stra­ßen­rei­ni­gung. Wa­ren bis­lang je Front­me­ter Grund­stück im Jahr 1,81 Eu­ro bei wö­chent­li­cher Rei­ni­gung fäl­lig, müs­sen die­ses Jahr 2,35 Eu­ro be­zahlt wer­den, fast 30 Pro­zent mehr. Die Ver­teue­rung trug die CDU-Frak­ti­on nicht mit, sie lehn­te im Aus­schuss die Ge­büh­ren für Stra­ßen­win­ter­dienst und Stra­ßen­rei­ni­gung ab. „Wir wol­len den Bür­gern nicht wei­te­re Kos­ten zu­mu­ten“, be­grün­de­te Rats­frau Hei­ke Tro­les nach der Sit­zung. Das gel­te auch we­gen Co­ro­na, wäh­rend der Pan­de­mie wür­den vie­le Gre­ven­broi­cher, et­wa durch Kurz­ar­beit, fi­nan­zi­ell be­las­tet. UWG und Die Lin­ke ent­hiel­ten sich bei der Ab­stim­mung.

„Die Ge­büh­ren wur­den zu­letzt im Jahr 2017 an­ge­passt“, er­klärt Stadt­spre­cher Ste­phan Ren­ner. Den Ge­büh­ren­an­stieg be­grün­det er mit „Stei­ge­run­gen der Be­triebs- und Per­so­nal­kos­ten in die­sem Zeit­raum, auch der De­po­nie­ge­büh­ren für die Ent­sor­gung des Stra­ßen­keh­richts“. In ab­so­lu­ten Zah­len sei der An­stieg über­schau­bar. „Bei ei­nem Grund­stück mit acht Front­me­tern be­trägt er 4,32 Eu­ro.“ Im Be­reich der Gre­ven­broi­cher Fuß­gän­ger­zo­ne liegt die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr al­ler­dings hö­her, weil dort fünf Mal in der Wo­che ge­rei­nigt wird.

Beim Win­ter­dienst müs­sen für Stra­ßen der Streu­stu­fe zwei jetzt 1,52 statt 1,29 Eu­ro je Front­me­ter be­zahlt wer­den. Um drei Cent je Front­me­ter preis­wer­ter wird der Dienst in der Streu­stu­fe 1. Der An­stieg der Ge­büh­ren ins­ge­samt wür­de noch grö­ßer aus­fal­len, wenn es nicht Über­schüs­se aus Vor­jah­ren ge­ge­ben hät­te. Im Be­reich der Stra­ßen­rei­ni­gung konn­ten 9100 Eu­ro Rück­la­gen ver­rech­net wer­den, beim Win­ter­dienst so­gar 53.800. Da­mit sind nun al­le Über­schüs­se auf­ge­zehrt.

Die­se Ge­büh­ren müs­sen laut Stadt­ver­wal­tung nicht al­le Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zah­len, da für vie­le Stra­ßen in Gre­ven­broich die Stra­ßen­rei­ni­gungs- und Win­ter­dienst­pflicht auf die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dort über­tra­gen sei. An die­sen Stra­ßen ist da­her Mus­kel­kraft statt Geld ge­fragt.

Quelle: https://rp-epaper.s4p-iapps.com/article/ec9bd5359015ce01c9ef413f5c36a73fd944ba30c5964f4af59b898a9af15165

5 02, 2021

NGZ: Alte Schule soll Start-up-Zentrum werden

2021-02-09T12:30:28+01:00Februar 5th, 2021|Aus der Fraktion|

Al­te Schu­le soll Start-up-Zen­trum wer­den
Die CDU will neu­en Un­ter­neh­men, Pro­jekt­teams und Dienst­leis­tern ei­ne Platt­form bie­ten: Die frü­he­re Re­al­schu­le Berg­hei­mer Stra­ße soll zu Star­t­up-Bü­ros um­ge­baut wer­den, wenn die Stadt das Ge­bäu­de nicht mehr be­nö­tigt.

GRE­VEN­BROICH | Sie ist für die Stadt der Jo­ker un­ter den Schul­ge­bäu­den: Wenn in ei­ner Schu­le grö­ße­re Sa­nie­run­gen an­ste­hen, dann wird der Kom­plex der ehe­ma­li­gen Re­al­schu­le Berg­hei­mer Stra­ße gern als Aus­weich­quar­tier ge­nutzt. Zu­letzt lern­te dort zwei Jah­re lang die Ober­stu­fe der Käthe-Kollwitz-Gesamt­schule. „Es wird Zeit, sich von Sei­ten der Ver­wal­tung Ge­dan­ken zu ma­chen, wie das Ge­bäu­de wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den kann, wenn es von der Stadt nicht mehr be­nö­tigt wird“, meint CDU-Rats­frau Hei­ke Tro­les. Ih­re Frak­ti­on hat für die künf­ti­ge Nut­zung be­reits ei­nen Vor­schlag. Die Ver­wal­tung sol­le prü­fen, „ob die Ge­bäu­de der ehe­ma­li­gen Re­al­schu­le nach dem En­de ih­rer schu­li­schen Nut­zung als Star­t­up-Bü­ros zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den kön­nen“, heißt es in ei­nem An­trag der Frak­ti­on für die Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses am Don­ners­tag.

Neu ge­grün­de­te Un­ter­neh­men, Pro­jekt­teams, Dienst­leis­ter und an­de­re sol­len dort ein „räum­lich und zeit­lich va­ria­bles Ar­beits­um­feld“ fin­den. „Die Ar­beits­welt er­fährt ei­nen Ver­än­de­rungs­schub. Va­ria­bi­li­tät. Fle­xi­bi­li­tät, Ho­me­of­fice und Co-Working-Spaces er­freu­en sich wach­sen­der Be­liebt­heit. Auf die­se Ent­wick­lung müs­sen auch Un­ter­neh­men re­gie­ren, um als Un­ter­neh­mens­stand­ort at­trak­tiv zu blei­ben“, er­klärt die CDU. Im heu­ti­gen Schul­ge­bäu­de sol­len Un­ter­neh­mer künf­tig Bü­ros oder Ar­beits­flä­chen mie­ten, sie fin­den dort aber auch Gleich­ge­sinn­te zum Er­fah­rungs­aus­tausch. „Ich den­ke, dass für ein sol­ches An­ge­bot Be­darf be­steht“, sagt Hei­ke Tro­les. Ein sol­ches Zen­trum stei­ge­re die At­trak­ti­vi­tät des Stand­orts Gre­ven­broich. Zu­dem wür­den vie­le neue Un­ter­neh­men in Zu­kunft mehr Ar­beits­plät­ze schaf­fen. Auch Bi­ontech, Ent­wick­ler ei­nes Co­ro­na-Impf­stoffs „hat als Start-up be­gon­nen“, sagt Tro­les. Au­ßer­dem wür­den vie­le Fir­men ih­re or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ab­läu­fe über­den­ken. Oft wür­den nicht mehr gro­ße Bü­ros be­nö­tigt, son­dern fle­xi­ble­re Lö­sun­gen. „Start-up-Un­ter­neh­men ha­ben oft gro­ßes Wachs­tums­po­ten­zi­al“ sagt stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­chef An­dré Dre­sen. Der Stand­ort an der Berg­hei­mer Stra­ße sei nah an der In­nen­stadt, ver­fü­ge über gu­te Ver­kehrs­an­bin­dung. Für die Um­wand­lung in ei­ne Co­wor­king-Stät­te könn­ten laut CDU In­ves­to­ren ge­won­nen wer­den oder die Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft ak­tiv wer­den.

Als denk­ba­res Vor­bild nennt die CDU das Co­Wo­NE-Cen­ter in der Neus­ser Fuß­gän­ger­zo­ne. Auf 500 Qua­drat­me­tern kön­nen Un­ter­neh­men Bü­ros von sechs bis 61 Qua­drat­me­tern, aber auch Ar­beits­plät­ze in ei­nem Co­wor­kings­pace an­mie­ten, auch ein Se­mi­nar­raum steht zur Ver­fü­gung. Das Cen­ter die­ne auch der Be­geg­nung, um Ide­en aus­zu­tau­schen, „vie­le Un­ter­neh­mer ha­ben ähn­li­che Pro­ble­me“, sagt Jan Trost, ei­ner der Ge­schäfts­füh­rer.

Bleibt die Fra­ge, wann ein ähn­li­ches Pro­jekt an der Berg­hei­mer Stra­ße mög­lich ist. „Es steht noch nicht fest, ob wir das Ge­bäu­de wei­ter be­nö­ti­gen“, sagt Stadt­spre­cher Ste­phan Ren­ner. Der Kom­plex die­ne als Aus­weich­quar­tier bei Schul­sa­nie­run­gen, Tei­le wür­den von der Volks­hoch­schu­le ge­nutzt. Ge­plant war, dass dort die drit­te Ge­samt­schu­le star­tet, um spä­ter zum Heyer­weg in die heu­ti­ge Di­ed­rich-Uhl­horn-Re­al­schu­le zu wech­seln. Al­ler­dings liegt das Ge­samt­schul­pro­jekt aus fi­nan­zi­el­len Grün­den auf Eis.

„Die Idee für Star­t­up-Bü­ros dort ist nicht ver­kehrt, aber wir soll­ten grö­ßer den­ken“, sagt SPD-Frak­ti­ons­chef Da­ni­el Rin­kert. SPD, Grü­ne und Mein Gre­ven­broich ma­chen sich für ei­nen Ar­chi­tek­ten- oder städ­te­pla­ne­ri­schen Ent­wick­lungs­wett­be­werb stark, der laut Rin­kert das Ge­biet vom Platz der Re­pu­blik bis zum al­ten Bau­hof und zur al­ten Re­al­schu­le um­fas­sen soll. Ne­ben der Schaf­fung von Wohn­raum könn­ten dort et­wa ein Hoch­schul­in­sti­tut, ei­ne Wei­ter­bil­dungs­stät­te oder ein Start-up-Zen­trum ge­schaf­fen wer­den.

Quelle: https://rp-epaper.s4p-iapps.com/article/f15f16836ad9c763c0fa8dd9597f2808d944ba30c5964f4af59b898a9af15165

4 02, 2021

Schul- und Kita-Situation in der Stadtmitte endlich angehen!

2021-02-04T10:53:29+01:00Februar 4th, 2021|Aus der Fraktion|

Die Dis­kus­si­on über die Ent­wick­lung des Quar­tiers vom Flut­gra­ben bis zum Platz der Re­pu­blik nimmt wie­der Fahrt auf. Nach­dem wir bereits 2018 einen entsprechenden Antrag gestellt hatten , un­ter­nehmen wir jetzt ei­nen erneuten Vor­stoß zur Stand­ort­fra­ge der Grund­schu­le St. Mar­tin und der Ki­ta Hart­mann­weg. Die Schu­le ist räum­lich am Li­mit an­ge­kom­men. Daher fordern wir, dass die Ver­wal­tung auf dem Are­al des ehe­ma­li­gen, seit Jah­ren brach­lie­gen­den Bau­hofs ei­nen Neu­bau für die Ki­ta er­rich­tet. In das bis­he­ri­ge Ki­ta­ge­bäu­de soll die Of­fe­ne Ganz­tags­grund­schu­le (OGS) der Grund­schu­le ein­zie­hen. Die durch die­sen Um­zug in der Grund­schu­le Stadt­mit­te frei wer­den­den Räu­me könn­ten dann wie­der­um als Er­wei­te­rung der Grund­schu­le nutz­bar ge­macht wer­den. Die Schul- und Ki­ta-Si­tua­ti­on in der In­nen­stadt steht seit ge­rau­mer Zeit in der Kri­tik. Hier muss endlich etwas passieren.

Unseren aktuellen Antrag sowie den aus 2018 finden Sie hier!

1 02, 2021

Bahnhof Grevenbroich – Bund und Land haben viel auf den Weg gebracht, jetzt sind Bahn und der Bürgermeister in der Pflicht

2021-02-01T15:43:46+01:00Februar 1st, 2021|Aus der Fraktion|

Die dringend erforderliche Aufwertung und Belebung des Bahnhofs in Grevenbroich wird durch Initiativen von Bund und Land in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn konsequent vorangetrieben. Gut so!

Die Äußerungen des Rats‐Bündnisses aus SPD, Grüne und Mein Grevenbroich zum Bahnhof weißt der Fraktionsvorsitzende der CDU Grevenbroich Wolfgang Kaiser als Polemik zurück, weiterhin wird damit das Klima zwischen den Beteiligten nur unnötig verschlechtert! Über eine neue Fassade hinaus wurden zahlreiche weitere Verbesserungen vorgenommen. Was alles bisher umgesetzt wurde und darüber hinaus schon in konkreter Planung ist, bilanziert Kaiser nachfolgend.

„Wir alle möchten, dass der Bahnhof in Grevenbroich wieder belebter und atmosphärisch angenehmer wird. Die Einzigen, die sich dafür aber bisher eingesetzt und etwas erreicht haben, sind unsere Landtagsabgeordnete Heike Troles und unser Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe. In enger Zusammenarbeit mit der Grevenbroicher CDU‐Fraktion konnten wichtige erste Schritte gegangen werden, um den Bahnhof voran zu bringen. Die neue Fassade ist hier nur ein Teil der zahlreichen Verbesserungen. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass aus dem Sofortprogramm des Bundes darüber hinaus neue Treppen, Zugänge, Zäune und Dächer verbaut, neue LED‐Lampen eingebaut sowie Wand‐ und Bodenbeläge ausgebessert wurden. Außerdem wurde die Energieversorgung modernisiert. Also weit mehr als nur ein paar Eimer Farbe!!! Ich danke Hermann Gröhe MdB und Heike Troles MdL hier für ihr Engagement.“

„Die Liste an Verbesserungen geht aber noch weiter“, sagt Kaiser. „Dank Initiativen unser Landtagsabgeordneten Heike Troles haben wir eine Ordnungspartnerschaft erreicht und diverse Renovierungen auf den Weg gebracht, darunter auch der erfolgte der Einbau automatischer Türen und neuer Mülleimer. Erst kürzlich wurde eine tägliche Reinigung des Personenaufzugs veranlasst. Außerdem konnte eine Förderungsperspektive für eine Videoüberwachung im Bahnhof erreicht werden. Noch in diesem Quartal erhält der Bahnhof on top einen Anti‐Viren‐Lack an allen wichtigen Berührungsflächen. Der Einsatz zahlt sich definitiv aus!“

Sich als SPD, Grüne und Mein Grevenbroich dann hinzustellen und so zu tun, als sei für 150.000 Euro allein ein neuer Anstrich vorgenommen worden, ist an Polemik wirklich nicht zu überbieten. Damit schafft man kein Vertrauensverhältnis zu den handelnden Personen, damit sorgt man nur für negative Stimmung. Da aber noch vieles am Bahnhof zu tun ist, sieht der Vorsitzende Kaiser darin das völlig falsche Signal. Miteinander Reden und dann Handeln wären die richtigen Schritte! Ungelöst ist hingegen die Problematik der Leerstände sowie der hohen Anzahl an Obdachlosen in und um den Bahnhof herum. Hier stellt Wolfgang Kaiser konkrete Handlungsmöglichkeiten vor und nimmt den Bürgermeister in die Pflicht endlich tätig zu werden:
„Es ist kein Geheimnis, dass uns die Leerstände im Bahnhofsgebäude seit geraumer Zeit beschäftigen. Die Corona‐Pandemie macht die Situation dabei nicht einfacher. Es bleibt jedoch ein Geheimnis, weshalb hier immer noch nichts passiert ist. Wir haben als CDU konkrete Lösungen aufgezeigt. Mit dem Mitteln aus dem „Sofortprogramm Innenstadt“ des Landes bietet sich doch jetzt
eine einmalige Chance, die Leerstände im Bahnhof anzumieten und an verschiedene Interessenten zu vermitteln. Das würde unmittelbar zu einer gewünschten Belebung und damit auch zu einer sozialen Kontrolle im und um den Bahnhof führen. Was wurde denn bislang mit den 387.113 Euro Fördergeldern gemacht?

Außerdem hat die Deutsche Bahn der Stadt Grevenbroich bereits angeboten, die Leerstände zu einem sehr geringen Preis anzumieten, womit beide Partner, Stadt GV und Deutsche Bahn, Verantwortung übernehmen würden. Es liegt an der Stadt diese Chance jetzt zu nutzen. Man muss sich schon fragen, warum auf das Angebot der Deutschen Bahn von Seiten des Bürgermeisters
nicht mal reagiert wurde und solche Möglichkeiten einfach so liege gelassen werden!“ „Seit Jahren wird bei dem Thema Obdachlosigkeit in und um den Bahnhof weggeschaut. Das darf so nicht weitergehen. Ob selbst verschuldet oder unverschuldet, wer in die Wohnungslosigkeit gerät braucht Hilfe. Und diese bereitzustellen liegt ganz klar in der Verantwortung der Stadt. Mit dem Bau eines Obdachlosenheims, welches die CDU‐Fraktion begrüßt, ist es allein nicht getan. Die Menschen brauchen Perspektive, damit sie langfristig in eine eigene Wohnung ziehen können. Wir werden als Ratsfraktion deshalb jetzt einen Antrag einbringen, der die Stadt dazu auffordert hier ein langfristiges Konzept zu erarbeiten. Es wird bisher definitiv zu wenig getan und ein weiter so ist für die CDU hier keine Option.

30 01, 2021

Hermann Gröhe: „Gute Nachrichten für die Rettungsdienste!“

2021-02-01T15:36:24+01:00Januar 30th, 2021|Aus dem Stadtverband|

Oftmals erreichen Notfallsanitäterinnen und -sanitäter ihren Einsatzort vor dem
Notarzt und müssen zum Beispiel einen Luftröhrenschnitt durchführen oder
Notfallmedikamente verabreichen. Allerdings findet dies bislang in einer rechtlichen
Grauzone statt, sind solche Tätigkeiten doch eigentlich Ärztinnen und Ärzten
vorbehalten. Das hat nun ein Ende: Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte
Gesetz zur Reform der Medizinischen Assistenzberufe (MTA-Reformgesetz)
beschlossen. Demnach dürfen Notfallsanitäter künftig bis zum Eintreffen des
Notarztes Heilkunde nach sogenannter invasiver Art ausüben, wenn sie dies in ihrer
Ausbildung erlernt haben und dies erforderlich ist, um Lebensgefahr oder wesentliche
Folgeschäden von der betroffenen Person abzuwenden.

„Das Gesetz ist eine gute Nachricht für die Rettungsdienste!“, freut sich Hermann
Gröhe, den auch Rettungsdienste im Rhein-Kreis Neuss immer wieder auf dieses
Problem angesprochen hatten. „Es ist gut, dass die Rettungssanitäterinnen und –
sanitäter bei ihrer wichtigen Arbeit künftig endlich Rechtssicherheit haben.“
Auch das Deutsche Rote Kreuz begrüßt die Neuregelung ausdrücklich. „Das zeigt,
dass wir mit dem Gesetz eine gute Lösung gefunden haben – auch nach
umfassenden Beratungen im Deutschen Bundestag, bei denen sich die
Rettungsdienste eingebracht haben“, so Hermann Gröhe.

Mit dem MTA-Reformgesetz wird zudem die Ausbildung in den insgesamt vier
technischen Assistenzberufen in der Medizin überarbeitet. Für die Ausbildung zu
Medizinischen Technologen in den Bereichen Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie,
Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin darf künftig kein Schulgeld mehr erhoben
werden. Weiterhin werden Ausbildungsziele neu gefasst und eine angemessene
Ausbildungsvergütung verbindlich vorgesehen. Die Neuregelung der Ausbildung
begrüßt Hermann Gröhe als „wichtige Aufwertung“.