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7 05, 2024

Offener Brief des Fraktionsvorsitzenden zur aktuellen Situation des Rheinlandklinikums mit Bezug auf den Standort Grevenbroich und das Elisabeth-Krankenhaus

2024-05-13T11:51:46+02:00Mai 7th, 2024|Aus der Fraktion|

So wie kürzlich ein schweres Gewitter mit Starkregen große Teile von Grevenbroich in Mitleidenschaft zog, so droht das nächste unschwer größere Gewitter in Form einer Schließung des Elisabeth-Krankenhauses für die Grevenbroicher Bürgerinnen und Bürger.

 

In den letzten Wochen konnte man viel über das Rheinland Klinikum lesen, insbesondere aus Neuss mit Unterstützung der dortigen Presse. Als lebenserfahrener Bürger erkennt man deutlich, dass die alten Zeiten mit Neuss vs. Grevenbroich anscheinend immer noch vorherrschen, so werden aus meiner Sicht die Mittel im Streit um die beiden Standorte Neuss mit dem Lukas-KrHs. und Grevenbroich mit dem Elisabeth-KrHs. eher einseitig pro Neuss contra Grevenbroich eingesetzt. Der Standort Dormagen erscheint hierbei nicht wirklich, noch nicht.

 

Auch wenn alle Beteiligten das Wort „Schließung“ nicht aussprechen, so wird der Standort Grevenbroich mit dem Elisabeth-Krankenhaus faktisch langsam, aber sicher abgenabelt. Von den Versprechen zur Fusion der Krankenhäuser und der Spezialisierung ist keine Rede mehr. Aktuell geht es nur noch um Teilschließungen und dem damit verbundenen Abbau stationärer Einheiten. Das Ziel dieser Strategie scheint sehr offensichtlich.

 

Wir alle wissen, dass das System der Krankenhauslandschaft selbst scher krank ist und die dringend notwendige Unterstützung der Krankenhäuser durch Bund und Land derzeit nicht ausreicht. Insbesondere die kleinen Krankenhäuser haben darunter massiv zu leiden. Umso mehr nehme ich die Geschäftsführung in Verantwortung , nicht nur den üblichen ersten Schritt mittels Einsparungen anzugehen, sondern erst einmal alle Möglichkeiten zur Erhaltung aller Standorte als stationäre Krankenhäuser auszuschöpfen. Nur durch den Erhalt des Elisabeth-Krankenhauses wird den Bürgerinnen und Bürgern aus Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen mit ihren rund 100.000 Einwohnern die dringend notwendige Versorgung gegeben!
Hinzu kommt, dass aktuell in Grevenbroich 8 Hausarztpraxen unbesetzt sind. Und wer denkt an das Personal? Auch wenn Ärzte, Schwestern und Pflegekräfte gesucht werden, so geht man nicht mit Menschen um! Auch sie brauchen Unterstützung und klare Perspektiven.
Weiterhin darf man schon fragen, warum Neuss mit rund 150.000 Einwohnern und einem zweiten Johanna-Etienne-KrHs. und der unmittelbaren Nähe zu Kliniken in Düsseldorf so bevorzugt gesehen wird. An dieser Stelle ist auch festzuhalten, dass der Investitionsstau im Neusser Lukas-Krankenhaus nicht nur baulich, sondern auch betrieblich massiv ist und hier sehr viel Geld investiert werden muss.

 

Au Neuss kommend heißt es immer wieder, der Aufsichtsrat habe im Dezember einen Beschluss gefasst. Zur Klarstellung: der Aufsichtsrat hat eine an die Gesellschafter empfehlende Funktion. Und die Gesellschafter haben Stand heuten noch keinen gemeinsamen Beschluss gefasst.

 

Und das Damoklesschwert einer drohenden Insolvenz wird auch gerne als Druckmittel aufgebaut, wobei diese wohl keiner wirklich haben möchte. Aber dennoch würde ein Insolvenzverwalter auch eine objektive Bewertung der beiden Häuser vornehmen, wer weiß dann schon, ob nicht doch der Standort Grevenbroich gegenüber dem von Neuss mit Blick auf die hohen Investitionen bevorzugt würde.
Die Beschlüsse des Neusser Stadtrates vom Dezember 2023 basieren in Teilen nachweislich auf falschen Zahlen. Weder die Liquiditätsplanung noch die Grundlagen des Beraters entsprechen den Tatsachen. In den Annahmen der Berater wurde unterstellt, dass 50% der Patienten vom Elisabeth-Krankenhaus im Rheinland Klinikum verbleiben. Auf Basis der bereits geschlossenen Abteilungen sind diese Annahmen belegbar falsch, viele Patienten wechseln in andere umliegende Krankenhäuser, wie z.B. das Elisabeth-KrHs. in Rheydt.

 

Für die Region, Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen ist es dringend erforderlich, dass nicht nur das Elisabeth Krankenhaus, sondern auch dessen Notfallversorgung erhalten bleibt! Notfallversorgung 24/7, rund um die Uhr. Nach dem Versorgungsstufenmodell der Regierungskommission entspricht dies dem Level In.
Im Jahr 2022 wurden ca. 20.000 Patienten in der Notaufnahme behandelt. Der Rettungsdienst hat in 2022+2023 je ca. 5000 Fahrten zum Elisabeth-KrHs. durchgeführt. DRK, Malteser u.a. sind hierbei nicht berücksichtigt.
Wer soll denn in Zukunft die Patienten behandeln? So mancher Rettungswagen wird vielleicht aufgrund der räumlichen Nähe oder widriger Straßenzustände durch Sperrungen demnächst nach Rheydt fahren, denn was nützt ein Krankenhaus in Neuss, wenn der Patient es nicht rechtzeitig erreicht. Oder wer versorgt außerhalb der Sprechstundenzeiten im niedergelassenen Bereich Arbeits- und Schulunfälle? Die umliegenden Krankenhäuser sind doch bereits heute überlastet. Und wie werden die Bürgerinnen und Bürger in Grevenbroich und Umgebung im Notfall versorgt? Lange Fahrten in die Krankenhäuser bis über die Grenze hinaus, ein Ausfall von Rettungsfahrzeugen oder auch die Nähe zu Angehörigen ist nicht mehr gegeben. Wer behandelt Patienten, die z.B. innerhalb des Hauses stürzen oder sich anderweitig eine Verletzung zuziehen, wenn es ab 2025 keine Chirurgie mehr geben soll? Laut Geschäftsführung ist auch eine über Tag mögliche Notfallversorgung gegeben. Jedoch sagen viele Fachleute, dass dies ohne chirurgische und auch innere medizinische Abteilungen nicht wirklich sinnvoll möglich ist.
Neben der Notfallversorgung 24/7 sind daher auch Abteilungen für Chirurgie und innere Medizin in einer Mindestgröße zu erhalten. Nebenbei, dies ist auch eine gesetzliche Forderung. Die Geschäftsführung verweist hierbei auf Gespräche mit den Krankenkassen, bislang wurden dem Aufsichtsrat aber keine konkreten Fakten einschl. Zahlen vorgelegt.

 

Was ist mit dem Ausbau der geriatrischen Abteilung im Elisabeth-Krankenhaus? Mit der Fusion als großes Standbein für Grevenbroich angepriesen, soll auch diese Abteilung nach Neuss verlegt werden. Vorher nicht offen diskutiert ist jetzt der Baukran am Lukas-KrHs. bereits aufgebaut. Mit dem Umbau wird am Standort Neuss diese Abteilung aufgebaut. Und Grevenbroich? Erst im November 2023 wurde die Geriatrie von Neuss nach Grevenbroich verlagert. Intern heißt es jedoch, dass die Verlagerung nach Grevenbroich nur als ein Provisorium zu sehen sei mach dem Um- und Aufbau der Altersmedizin im Lukas soll laut Flurfunk wieder alles nach Neuss zurückverlegt werden. In diesem Zusammenhang frage ich mich auch nach den genehmigten Fördermitteln. Diese sin doch wahrscheinlich zweckgebunden und nicht nur für wenige Jahre geplant?

Weiterhin sagen auch hier die Fachleute, dass zu einer Altersmedizin mit einer geriatrischen Abteilung ebenfalls ein Minimum an Leistungen der Chirurgie und inneren Medizin notwendig ist.

 

Beim Thema Alterstraumatologie und Geriatrie beginnt eine gemeinsame umfassende Behandlung bereits mit der Einlieferung der Patienten in der zentralen Notaufnahme. Die seit Jahren bestehende Geriatrie und das im Jahr 2015 aufgebaute Alterstrauma-Zentrum sind Behandlungspfade für betagte Patientinnen und Patienten mit unfall- oder sturzbedingten Brüchen. Das Alterstrauma-Zentrum (ATZ) ist eine ganzheitliche Betreuung, geleitet von Traumatologen (Unfallchirurgen) und Geriatern. Durch das Zusammenwirken von Unfallchirurgie und Geriatrie besitzt das ATZ im Elisabeth-KrHs. eine besondere Kompetenz in der frühestmöglichen Erkennung und Behandlung bei alterstraumatologischen Krankheitsbildern. Die Expertise und gesetzlichen Strukturen für Unfallchirurgie sind im Elisabeth-Krankenhaus bereits seit Jahren vorhanden. Warum wird in Neuss ein Neubau errichtet, wenn in Grevenbroich alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind? Wer hinterfragt hier den Kosten-nutzen-Faktor?

 

Nach dem Ausscheiden der leitenden Oberärztin in der Chirurgie hat man diese Abteilung regelrecht ausbluten lassen. Stellen wurden nie nachbesetzt. Wenn doch die im Neusser Lukas-KrHs. so gefragten OP-Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen, warum nutzt man nicht die freien in Grevenbroich?
Für die Internistische Abteilung ist das Vorhandensein einer Chirurgie ebenfalls von Bedeutung. Wenn bspw. ein Patient über Oberbauchbeschwerden klagt, ist nicht sofort klar, ob er vielleicht einen Infarkt hat oder eine Gallenblasenentzündung im Raum steht. Der Patient benötigt somit einen Chirurgen, der in der Lage ist, bestimmte chirurgische Notsituationen bzw. häufige chirurgische Erkrankungen adäquat zu behandeln.
Auch an diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, dass mit einer notwendigen Notfallversorgung 24/7 auch die Chirurgie und Innere Medizin erforderlich ist.

 

Und wie stellt sich die Geschäftsführung die Zukunft des Rheinland Klinikums vor?
Verlagerung der Schmerztherapie nach Dormagen? Verfügt Dormagen über so viele Betten? Rückverlagerung der Geriatrie von GV nach Neuss? es heißt, dass lt. Bezirksregierung dem Lukas-KrHs. nur 30 geriatrische Betten zugesprochen wurden? Was ist mit dem ambulanten OP-Zentrum? Oder wann wird ein Raumnachnutzungskonzept vorgestellt? Etc.
Aktuell wird der Aufbau einer stationären Reha am Standort Grevenbroich angedacht, so wurde zumindest im Aufsichtsrat des Klinikums und dem Ältestenrat in Grevenbroich berichtet. Was muss man sich darunter vorstellen? Lt. Geschäftsführung sollen die Räumlichkeiten des Krankenhauses an einen privaten Dritten vermietet werden. Was ist mit der Übernahme des Facilitymanagements, der Technik, der Küche/des Caterings, der Wäschekammer oder der Übernahme des kompletten Ver- und Entsorgungsbereiches? Einige bildliche Darstellungen wurden gezeigt, dem Aufsichtsrat wurden sie bis heute nicht zur Verfügung gestellt. Was ist mit den dazugehörigen Zahlen, Daten und Fakten? Zur Prüfung und Entscheidung sollten diese doch mit ausreichendem Vorlauf zur Verfügung stehen. Und was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Ärzte, Pflegekräfte, Physiotherapeuten etc. werden sicherlich vom neuen privaten Betreiber gestellt.

Zum Abschluss möchte ich festhalten, dass ich als Ingenieur kein Fachmann für Krankenhäuser bin. Aber dennoch muss es einem jeden Bürger erlaubt sein, dass er mit einem gesunden Menschenverstand versucht diese Zusammenhänge zu verstehen und zu hinterfragen. Und als Mitglied des Aufsichtsrates des Rheinland Klinikums habe ich viele Ungereimtheiten und Fragen zur Sache. Aber in einem bin ich mir sicher, mir wird immer klarer, wie dringend notwendig der Erhalt unseres Elisabeth-Krankenhauses in Grevenbroich für uns alle ist!

Wolfgang Kaiser

 

15 01, 2024

Erwerb des Grevenbroicher Bahnhofsgebäudes – Stellungnahme zum NGZ-Artikel vom 13. Januar 2024

2024-01-15T12:09:51+01:00Januar 15th, 2024|Aus der Fraktion|

Städtebauliche Utopien statt handfeste Ideen

Wie sich SPD und BM Krützen ihr Grevenbroich von morgen erträumen

Der Erwerb des Grevenbroicher Bahnhofs durch die Stadt wurde unlängst seitens des SPD-Fraktionsvor-sitzenden Daniel Rinkert medienwirksam propagiert. Damit reiht sich diese Meldung nach Meinung der CDU Grevenbroich ein in eine Liste von Ideen der Sozialdemokraten und der Verwaltungsspitze, die ange-sichts der angespannten Finanzlage getrost als Utopien bezeichnet werden dürfen. Die Christdemokraten nehmen dabei Bezug auf Äußerungen von Bürgermeister Krützen zur möglichen Prüfung des Kaufs der Coens-Galerie oder aber die Ideen zum Neubau des Rathauses an der „kleinen“ Bahnstraße.
„Und das alles in Zeiten, in denen die klassischen Investoren sehr zurückhaltend mit dem Geldbeutel agie-ren. Oder ist genau dies der Grund, es ist ja nicht der eigene, sondern der Geldbeutel der Grevenbroicher Bürger :innen“, so Wolfgang Kaiser, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in der Schlossstadt. Auch im Fall des Bahnhofes, stellen sich wohl nicht nur die Oppositionspolitiker so mache Frage. „Dass Bewegung in die Entwicklung des Bahnhofes kommen müsse, sei einhellige Meinung aller Fraktionen im Rat“, so Kaiser weiter. Er macht jedoch deutlich, dass der Kauf des Bahnhofs durch die Stadt für seine Fraktion keine denkbare Option darstellt.
Der CDU-Fraktions-Vize Andre Dresen merkt merkt weiterhin an, „dass die Aufmerksamkeit der SPD in Grevenbroich mit der Veröffentlichung solcher Meldungen natürlich sicher ist. Worthülsen und Ideen ohne Substanz, geschweige denn mit hinterlegtem Zahlenwerk werden munter als Testballons in die Gre-venbroicher Bürgerschaft abgegeben“.
„Bei einer vermeintlich simplen Aufgabe, wie der Verpachtung der Gastronomie am Stadtschloss, sind Bürgermeister und Stadtverwaltung bereits zweimal gescheitert. Jetzt diese unausgegorene Idee des Er-werbs des Bahnhofs. Anscheinend ist der Bürgermeister gewillt, die Stadtkasse und sich selbst zu über-frachten“, pflichtet die CDU-Parteivorsitzende Heike Troles bei. Auch sie wünscht sich mehr Bewegung für die Sanierung des Bahnhofes. „Die Gemeinde Rommerskirchen hat es in den vergangenen Jahren doch vorgemacht. Mit Beharrlichkeit und im engen Austausch mit der Deutschen Bahn, Bund, Land und dem ansässigen Gewerbe wurde der Bahnhof zu einem Mobilitätsanker für verschiedene Verkehrsträger unter Einbindung von Gewerbetreibenden als gewinnbringende Faktoren für den Bahnhof selbst. Das Land reicht der Stadt Grevenbroich in dieser Frage ohne Zweifel die Hand. Es zeigt sich erneut, dass dem Bür-germeister auch in diesem Bereich die Ideen und die Energie fehlen, die Stadtentwicklung entscheidend voranzubringen.“
In den Augen der CDU lässt sich Krützen von der einfach klingenden Idee der SPD zum Erwerb des Bahn-hofs und der dazugehörenden Medienpräsenz verleiten, statt seine Hausaufgaben für konkrete Fort-schritte im Austausch mit dem Eigentümer Deutsche Bahn sowie den Ansprechpartnern in Düsseldorf und Berlin zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bahn bereits im Jahr 2022 den Verkauf von Bahn-hofsgebäuden an Kommunen gestoppt hat, um sich auf die Zusammenarbeit mit diesen bei der Weiter-entwicklung der Gebäude zu konzentrieren. „Damit verkommt der Testballon ganz schnell zur hohlen Luft-nummer“, sind sich Troles und Kaiser einig.

Quelle: NGZ-Artikel vom 13. Januar

Quelle zum Stopp der Verkäufe:  Verkauf von Bahnhöfen gestoppt – DStGB

21 12, 2023

Begründung zur Ablehnung der Beschlussempfehlung für die Standorte zur Unterbringung geflüchteter Menschen in der gestrigen Ratssitzung

2023-12-21T13:40:27+01:00Dezember 21st, 2023|Aus der Fraktion|

Ratssitzung am 20.12.2023
hier: TOP 9 Standorte für die Unterbringung geflüchteter Menschen

Begründung zur Ablehnung der Beschlussempfehlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Der heutigen Beschlussvorlage zu den Standorten für die Unterbringung geflüchteter Menschen wird die CDU-Fraktion nicht zustimmen.
Bereits zu der Beschlussvorlage im Rat vom 2.11.2023 haben wir nicht zugestimmt.
An dieser Stelle möchte ich für das Protokoll auf unsere ausführliche Stellungnahme dieser letzten Ratssitzung hinweisen, daher hier nur kurz unsere Begründung zur heutigen Ablehnung. Die CDU-Fraktion hatte zur Ratssitzung am 2.11. einen alternativen Vorschlag zu den Standorten unterbreitet. Dieser basiert auf mehreren dezentralen und kleineren Einheiten verteilt im Stadtgebiet Grevenbroich. Dieser alternative Antrag fand leider keine Mehrheit, das ist Demokratie.

Nicht erfreut waren wir jedoch, dass der CDU im Nachgang Polemik und noch schlimmer, die Nähe zur AFD unterstellt wurde. Dagegen verwahren wir uns auf das Schärfste und empfinden dies als Unverschämt.

Der Antrag ist nicht nur inhaltlich korrekt, sondern auch umsetzbar, auch wenn die Kosten höher liegen werden. Wir wissen aber gar nicht, ob und um wieviel diese Kosten höher liegen. Leider wurde über unseren Antrag nicht ernsthaft diskutiert, sondern mit Verweis auf die höheren Kosten wurde er ohne Beratung abgelehnt. Bis heute liegen uns immer noch keine konkreten Kosten oder Kostenvergleiche hierzu vor.

Der heutige Antrag zur Einrichtung einer zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) wurde zwar auf 400 Personen mit einer ca. 80%-igen Auslastung von 320 Personen geändert, dies sind aus unserer Sicht aber immer noch zu viele Personen für einen Standort.
Die Gespräche mit der Bezirksregierung über die minimale Personenzahl der Geflüchteten bei Anrechnung und Übernahme der Kosten durch das Land wurden in anderen Städten, am Bsp. Gladbeck mit 150 Personen, anscheinend erfolgreicher geführt. Alles andere wurde bereits in der Ratssitzung am 2.11. entschieden und bedarf heute keiner weiteren Worte.

Wolfgang Kaiser
CDU-Fraktionsvorsitzender

15 12, 2023

CDU hält weiter an ihrem Konzept der dezentralen Flüchtlingsunterbringung fest

2023-12-15T14:00:00+01:00Dezember 15th, 2023|Aus der Fraktion, Presseberichte|

Dass die Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung Grevenbroich über die Pläne zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) in Wevelinghoven/Kapellen wie angekündigt am Donnerstag stattgefunden hat, kommentiert Wolfgang Kaiser, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, als erkennbar reinen Pflichttermin der Stadt, die sich dem öffentlichen Druck gebeugt hat: „Es ist anzuerkennen, dass der Bürgermeister mit der Durchführung der Veranstaltung Wort gehalten hat. Der Zeitpunkt verdeutlicht allerdings einmal mehr mit welcher Selbstherrlichkeit Bürgermeister Krützen und das Mehrheits-Bündnis dabei wissentlich über die Köpfe betroffener Bürgerinnen und Bürger hinweg Entscheidungen herbeiführen.“ Nach Ansicht der CDU hätte eine solche Veranstaltung unbedingt vor der Entscheidungsfindung zur ZUE im Rat stattfinden müssen. „So versuchte man am Donnerstag ernsthafte und zu respektierende Sorgen und Fragen mit halbgaren Aussagen abzukanzeln und eine bereits getroffene Entscheidung in ein positives Licht zu rücken“, so Kaiser weiter. Bereits nach der letzten Ratssitzung hatte Kaiser um Zusammenhänge mit den Zahlen und Kosten der Geflüchteten schriftlich in der Verwaltung nachgehakt, aber erst nach eigenen Recherchen und Gesprächen mit der Bezirksregierung in Arnsberg wurden diese Zahlen klarer. „Die Inhalte der Vorlagen zur Beratung und Entscheidung sind mehr als dürftig gewesen, so fehlen uns noch heute die konkreten hergeleiteten Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge“, so der Fraktionsvorsitzende Kaiser.

In den soz. Medien und auf der Informationsveranstaltung dankte der Bürgermeister dem Landtagsabgeordneten Simon Rock (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) für sein Einwirken auf Landesministerin Paul (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), durch welches die Kapazitätsgröße der ZUE von 600 auf 400 gedrosselt werden konnte. „Die Aufhebung dieser starren Grenze hin zu einer Orientierung der Einrichtungsgröße an den Gegebenheiten vor Ort wurde durch die Landesministerin Paul bereits im August 2023 im Rahmen des Plenums als Ansatzpunkt aufgezeigt, um die Ansiedlung von derartigen Einrichtungen für die Kommunen attraktiver und leichter umsetzbar zu gestalten. U.a. hieß es dort: „… es gehe bei dem Sechspunkteplan darum, die Dinge noch mal strukturell zu verbessern, die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen, die Kooperation mit den Kommunen zu verbessern ..… insofern seien auch kleinere Einrichtungen möglich. Man wolle mit den Kommunen gemein-sam und angepasst an die örtlichen Gegebenheiten Lösungen entwickeln.“

Gegen ein etwaiges Engagement von Herrn Rock spricht nichts, wäre aber gar nicht notwendig, hätten der Bürgermeister als Leiter der Taskforce mit seinem Team ordentlich gearbeitet und selbst beim Ministerium die Erfordernisse, aber auch die Möglichkeiten nachgefragt“, führt der CDU-Vorsitzende aus.
Der Stadt hätte folgerichtig diese Anpassungsbereitschaft des Landes bekannt sein müssen, als sie der Politik im November die Entscheidung über eine Einrichtung für 600 Personen vorlegte. „Es passt allerdings ins Bild, dass man gewinnen durfte: Der Stadt ging es damals lediglich um die 100 Prozentige Anerkennung einer ZUE und damit der 1:1-Anrechnung der dort untergebrachten Flüchtlinge auf die Zahl der Personen, die der Stadt zugewiesen werden. Anders lässt sich die nachträgliche Anpassung auf 400 Personen nicht erklären.
Wolfgang Kaiser gibt zudem zu Bedenken, dass durch den vom Land eröffneten Spielraum bei der Einrichtung von ZUEs auch das von der CDU präferierte Konzept mehrerer kleiner Unterkünfte, verteilt im Stadtgebiet, möglich mache. „Das am Donnerstag verlautbarte Argument einer Verwaltungsmitarbeiterin, die ZUE müsse kommen, da die Stadt die Unterbringung und Verpflegung der Geflüchteten anders nicht bewerkstelligen könne, kann man spielen. Allerdings kann man als Stadt auch klug und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mit dem Land über die Einrichtung mehrerer kleiner Einheiten verhandeln, statt es sich erneut allzu einfach zu machen.“
„Die CDU Grevenbroich wird weiter an dem Konzept der dezentralen und kleineren Standorte festhalten, auch wenn derzeit vom Bürgermeister und seinem Bündnis viele – aus meiner Sicht aber falsche – Argumente gegen die CDU-Fraktion vorgetragen werden. Und der Vorwurf von Polemik und vorgezogenem Wahlkampf zeigt deutlich, dass man den Nerv des Bürgermeisters getroffen hat!“ führt Kaiser aus.

14 12, 2023

CDU Antrag: Standorte für die Unterbringung geflüchteter Menschen – Initiativantrag zur Ratssitzung am 02. November 2023

2023-12-21T13:24:59+01:00Dezember 14th, 2023|Aus der Fraktion|

Weitergehende geänderte Beschlussempfehlung zum TOP 8.3.1.

Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt zur perspektivischen Unterbringung von Flüchtlingen nachfolgend aufgeführte Standorte mit den jeweils maximalen Anzahlen von Unterbringungscontainern. Dabei sollen diese 80 Personen fassenden Container mit den üblichen 80% ausgelastet werden.

Standorte:

Am Steelchen in Frimmersdorf mit max. 1 Container (=65 Personen)
In der Dell in Hemmerden mit max. 2 Containern (=2×65 Personen)
Mörikestraße in Gustorf mit max. 1 Container (=65 Personen)
Stövergasse in Kapellen mit max. 1 Container (=65 Personen)
Nordstraße in der Innenstadt mit max. 1 Container (=65 Personen)
Lange-Walker zw. Kapellen und Wevelinghoven mit max. 2 Containern (02×65 Personen)

Darüber hinaus soll die Verwaltung auch präventiv tätig werden, um in den übrigen Ortsteilen mit der Priorität 2 weitere Flächen entweder im Eigentum der Stadt GV oder als Pachtflächen für 3 Jahre vorzubereiten. Bspw. Standorte in Neukirchen, in Neuenhausen, in der Südstadt, etc.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag !

13 12, 2023

CDU Antrag: Standorte zur perspektivischen Unterbringung von Geflüchteten (Antrag vom 17. November 2022!)

2023-12-21T13:05:44+01:00Dezember 13th, 2023|Aus der Fraktion|

Die CDU beantragte, dass die nachfolgend aufgeführten Standorte für die temporären bzw. stationären Unterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten entwickelt und berücksichtigt werden. Diese Auflistung der Standorte beinhaltet keine Priorisierung und auch keine Festlegung von temporären (bspw. Container) bzw. stationären (bspw. Festbauten) Unterkünften. Als Basis dient die städtische Liste (15) des FB Soziale Sicherung, aus der 10 der nachfolgenden Standorte stammen. Zusätzlich sind 2 weitere Standorte auf städtischen Flächen aufgeführt. Diese insgesamt 12 Standortflächen basieren auf der Grundlage der Solidarität, mit dem Grundsatzziel, dass möglichst viele Stadtteile ihren Anteil an der städtischen Verpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) leisten. Des Weiteren soll die dezentrale Anordnung gegenüber zentralen Standorten mit hohen Personenanzahlen eine höhere Akzeptanz der Bürgerschaft schaffen sowie mögliche Konflikte vermeiden.

Liste der möglichen Standorte (ohne Priorisierung):
Aus der Liste von 15 möglichen Standorten:
1. Stadtmitte Nordstraße / Am Hagelkreuz
2. Stadtmitte Gilbachstraße
3. Südtstadt Neuenhausener Straße
4. Wevelinghoven Lange Walker
5. Frimmersdorf Am Steelchen / Hansendstraße
6. Neuenhausen Bruchstraße
7. Neukirchen Wehlerstraße
8. Neurath Frimmersdorfer Straße
9. Hemmerden Josefstraße
10. Gustorf Mörikestraße
Erweiterung aus Sicht der CDU-Fraktion:
11. Kapellen Friedrichstraße (Bereich K36 Garagenhof)
12. Allrath Bongarder Straße (Bolzplatz neben dem Schützenplatz)

Weitere Details finden Sie hier im Antrag !

13 09, 2023

CDU Antrag: Leistungsvereinbarung mit dem „Verein Alte Feuerwache e.V.“

2023-10-11T12:43:21+02:00September 13th, 2023|Aus der Fraktion|

Mit dem Hintergrund, dass dieser Antrag offene Fragen klärt und eindeutige Strukturen vorgibt, soll m Anschluss dieses Thema wieder in den Jugendhilfeausschuss zurückgespiegelt werden, sodass entsprechende Beschlüsse gefasst werden können.

Mit dem Verein „Alte Feuerwache Grevenbroich e.V“. ist eine Leistungsvereinbarung für das Jahr 2024 zu vereinbaren, die die Handlungsfelder
a. der offenen, kulturellen und digitalen Kinder- und Jugendarbeit,
b. der Förderung der kommunalen Bildungslandschaft,
c. der Familienbildung und -förderung,
d. des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes,
e. der politischen Bildung und
f. der Kinder- und Jugendbeteiligung
umfasst.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag !

16 06, 2023

Hallenbad Neukirchen – Schließung!

2023-06-19T10:38:29+02:00Juni 16th, 2023|Aus der Fraktion|

Argumente FÜR DIE WEITERFÜHRUNG des Hallenbades

o Vorweg:
Die CDU-Fraktion wird sich für den Erhalt des Gebäudes und für eine
Sanierung des Hallenbades in Neukirchen aussprechen.
Uns ist dabei völlig bewusst, dass dies wahrscheinlich mit hohen Bau- und Investitionskosten einhergeht. Leider sind zum heutigen Tag noch keine genauen Kosten bekannt, heute soll ja nur über ein Gutachten zur Ermittlung solcher Kosten beraten und entschieden werden.
Dass bei solchen Überlegungen einer Stadt Grevenbroich nach oben auch Grenzen gesetzt sind, ist jedem klar. Daher haben wir auch ein gewisses Grundverständnis für die Kolleginnen und Kollegen des Rates, die insbesondere auf diese Kosten achten.
Bereits hier möchte ich betonen, dass es der CDU-Fraktion nicht nur um die Sanierungs- und Baukosten geht. Nein, wir wollen am Ende ein wieder funktionierendes Hallenbad für unsere Bürgerinnen und Bürger haben!

o Das Bad wurde vor fast 25 Jahren in das Eigentum des TV Jahn Kapellen gegeben, zum Ende des Jahres würde der Vertrag auslaufen. Eine Ausstiegsklausel ermöglicht dem TV Jahn auch eine vorzeitige Kündigung.
Wurden im letzten Jahr noch die Diskussionen um eine defekte Heizungsanlage geführt, haben sich zwischenzeitlich die Diskussionen auf den
Zustand des gesamten Gebäudes verlagert.
Den schlechten Zustand des Hallenbades kann man nach der Erstbegehung im Januar durch das Gutachterbüro INCO und der erneuten Begehung im Mai durch die Fachfirma CONSTRATA nicht mehr anzweifeln.
Der Zustand des Hallenbades ist insgesamt sehr schlecht, so dass der
Gutachter richtigerweise von einer punktuellen Instandsetzung und lebenserhaltenden Maßnahmen abrät.
Vielmehr sieht er sinnvoll nur ein ganzheitliches Konzept mit der Anlagentechnik aus Heizung und Lüftung sowie des Gebäudes von schadhaften
Bauteilen bis hin zur energetische Gebäudehülle.

o Und damit sind wir wieder bei den Kosten!
Diese sicherlich hohen Kosten sind aber an keiner Stelle genannt. Warum?
Weil auch solche Fachleute nicht mal eben solche komplexen Sachverhalte mit Baukosten schätzen können.

o Nur auf Basis einer fundierten Kostenermittlung lassen sich auch weitere Überlegungen anstellen. Hier seien bspw. die Unterstützung durch Dritte als Bündnis aus z.B. Handwerksbetrieben, Unterstützern und Spendern (Stichwort: Crowdfunding) oder Menschen aus Marketing, Werbung und Co, engagierten Bürgern, die sich finanziell, organisatorisch, planerisch einsetzen möchten, um den Schwimmstandort Neukirchen zu erhalten genannt.

o Aber wohin will denn der Rat der Stadt Grevenbroich? Wer heute gegen die Beauftragung eines Gutachtens zur Ermittlung der Kosten stimmt, der spricht sich auch im Klartext gegen ein Hallenbad aus! Und was ist danach? Was soll mit dem Gebäude geschehen?
Mögliche alternative Nutzungen bedürfen aber auch einer fundierten Kostenermittlung! Und wer sagt denn, dass ein zu erwartendes Delta zwischen den Kosten zur Sanierung des Hallenbades und den Umbaukosten für eine alternative Nutzung richtig, falsch oder angemessen ist. Wer von allen Ratsmitgliedern oder Verwaltungsangestellten kann dies beurteilen? Ich sage: keiner!

o Und ich sage auch deutlich, was nicht geschehen darf. Es darf am Ende keine verwahrloste Bauruine entstehen! Das würde allen schaden. Also wäre ein Abriss des Gebäudes die Konsequenz aus allem. Sehr schade.

o Auch ist schon zu hören, dass sich Privatleute für den Kauf des Gebäudes interessieren. Man kann ja oft Gebäude im schlechten Zustand für ein
sogenanntes Schnäppchen kaufen.
Aber der Verkauf an Dritte wäre fatal für das gesamte Umfeld. Wir müssen froh sein, dass wir einen gewissen Abstand zur Bebauung haben und somit Schallemissionen aktuell kein Thema sind. Das Risiko mit einem Dritten wäre sehr groß.

o Unabhängig von den sicherlich hohen Kosten hält die Ratsfraktion der CDU Grevenbroich es für dringend geboten ausreichend Wasserflächen bereit zu halten, um genügend Angebote für Schwimmunterricht, Sport und Freizeit zu ermöglichen.
Sieht man sich die Zahlen der Wasserflächen in Grevenbroich aus den letzten rd. 25 Jahren an, so stellt man fest, dass seit 2010 in den Hallenbädern eine Reduktion von knapp 300 m² erfolgte, von den mehreren Tausend m² der Freibäder nicht zu sprechen.
Ja, bei diesen Entscheidungen hat auch die CDU Grevenbroich mitgestimmt. Aber hier muss man definitiv feststellen, dass die Entwicklungen der letzten 25 Jahre mit der reinen Betrachtung durch die Kostenbrille falsch war. Was hindert uns heute daran schlauer zu sein, nichts! Diese negative Entwicklung für Bäder im Allgemeinen ist nicht nur in unserem Grevenbroich festzustellen, nein, dies ist ein landesweites Problem. Fast täglich liest oder hört man diese Problematik auch von anderen Kommunen.

o Die zur Verfügung stehenden Wasserflächen waren bereits unter Einbeziehung des Hallenbades in Neukirchen bestenfalls knapp, unschwer zu erkennen an langen Wartelisten für Schwimmlernkurse – so konnten bereits viele Kinder, die das Schwimmen erlernen wollten/sollten keinen Platz in einem Schwimmkurs erhalten, mit der Folge, dass die Anzahl der Nichtschwimmer in den ersten Klassen der Grundschulen steigt.
Alleine das Hallenbad in Neukirchen schleuste mehrere Hundert Kinder durch die Kurse, und dass dabei auch das ein oder andere Kind nicht aus Grevenbroich kommt, wird sicherlich so sein.
Aber ohne fundierte Zahlen zu behaupten, diese wären in der deutlichen Mehrheit, das nenne ich einfach „Blödsinn“!
Und man könnte genauso gut die Grevenbroicher Kinder ermitteln, die zwangsläufig aufgrund der fehlenden Möglichkeiten in Neuss oder Dormagen das Schwimmen in Grevenbroich erlernen.

o Auch Vereine finden und fanden bereits keine ausreichenden Wasserkapazitäten und sind gezwungen in die Nachbarkommunen auszuweichen, mit dem Ergebnis, dass auch dort kaum noch freie Kapazitäten vorhanden sind und sich ebenfalls lange Wartelisten ergeben.

o Und sind uns die Vereine, die Schwimmkurse in öffentlichen Bädern ausrichten, so egal? Ich nenne gerne ein paar Beispiele:
Behindertenschwimmen, Damenschwimmen mit Wassergymnastik, Schwimmen für die AWO, die Polizei, das DLRG, Schwimmkurse für die
Feuerwehr und Rettungskräfte, öffentliches Schwimmen für Jung und Alt, Kurse für Kleinkinder und Jugendliche, usw.

o Im Ergebnis wäre das Schließen des Hallenbades eine weitere Entscheidung – neben nicht ausreichender Kita und OGS Plätze, gestiegener Gebühren für die Kinderbetreuung, um nur einige zu nennen – die die Familienfreundlichkeit, Standortqualität- und Attraktivität weiter reduziert.

o Unter Berücksichtigung zukünftiger Baugebiete, dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum in unserer Stadt, den ebenfalls zu erwartenden höheren Schülerzahlen, ist es aus unserer Sicht unerlässlich die Verfügbarkeit von Wasserflächen auf den Prüfstand zu stellen.

o Zum Schulschwimmen möchte ich fairerweise anmerken, dass es aktuell auch ohne das Hallenbad in Neukirchen dargestellt werden kann. Aber bleibt dies auch perspektivisch so? Wir nehmen uns alle Möglichkeiten.
Und davon abgesehen werden die Zeitslots im zentralen Schlossbad für das öffentliche Schwimmen auch reduziert.

o In anderen Kommunen wird die Schließung von Wasserflächen inzwischen bereut und Gegenmaßnahmen ergriffen; von der eher untauglichen
Einführung von teuren Schwimmcontainern, bis hin zur Reaktivierung von Freibädern, wie z.B. auch in Korschenbroich.

o Zudem sei noch der Hinweis erlaubt, dass die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend, Kultur durch Fördermittel des Bundes (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) grundsätzlich förderfähig ist.

o Auch wenn der Haushalt eine positive Entwicklung genommen hat, sollte man das Ersparte nicht mit beiden Händen oder gar sinnlos ausgeben. Aber die Investitionen in das Allgemeinwohl für unsere Bürgerinnen und Bürger, auch unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge, ist auch für den Stadtrat und die Verwaltung wichtig und richtig.

o Zusammenfassend:
Die Wasserflächen in unserer Stadt sind augenscheinlich nicht ausreichend, eine Entscheidung zur Schließung weiterer Wasserflächen ist aus Sicht der CDU-Fraktion grundsätzlich falsch! Ohne fundierte Kostenaufstellung einer ganzheitlichen Sanierung unter Berücksichtigung möglicher Fördermittel sowie auch der alternativen Möglichkeiten ist die Entscheidung nicht nur falsch, sondern wider den Interessen von Stadt und Bürgern.

o Einen letzten Hinweis möchte ich dann doch noch geben. Erst gestern Abend hat der Planungsausschuss in einer Sondersitzung mehrheitlich für die Erstellung von Rahmenplänen zur Entwicklung des Bahnhofsquartiers gestimmt. Die Angabe der Kosten wurden mit „im unteren sechsstelligen Bereich“ für einen Rahmenplan angegeben, also sehr vergleichbar zu den Kosten des Gutachters für das Hallenbad.
Soweit okay. Aber die Mehrheit des Ratsbündnisses hat nicht nur einen Rahmenplan beschlossen, nein gleich 2 Rahmenpläne zum alternativen Vergleich. Stattdessen könnte man auch dieses Gutachten beauftragen. Wer es versteht ist dann schlau, die CDU-Fraktion hier wohl nicht.

Wolfgang Kaiser
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion Grevenbroich

14 12, 2022

NGZ: Interview mit Wolfgang Kaiser „Stimmung im Rat ist auf dem Tiefpunkt“

2022-12-14T10:41:10+01:00Dezember 14th, 2022|Aus der Fraktion|

CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Zusammenarbeit mit dem Bündnis von SPD, Grünen und Mein GV.

Herr Kaiser, in Ihrer Rede zum Haushalt haben Sie kritische Töne gegenüber der Ratskooperation angeschlagen. SPD, Grüne und Mein Grevenbroich würden gegenüber Ihrer Fraktion im Stil eines Gutsherrn auftreten. Woran machen Sie diese Behauptung fest?

WOLFGANG KAISER | Wir bekommen als „Opposition“ immer wieder zu spüren, dass viele Themen zwischen der Stadtverwaltung und dem Ratsbündnis abgesprochen erscheinen, bevor sie uns erreichen. Zum Teil werden Unterlagen erst wenige Tage vor einer Sitzung zugestellt. Wir fühlen uns da eindeutig benachteiligt. Das ärgert mich.

Worin liegt der Nachteil?

KAISER | Uns bleibt nur wenig Zeit, um eigene Überlegungen zu treffen oder ein bestimmtes Thema ausführlich in der Fraktion zu besprechen. Da drängt sich für uns der Eindruck auf, dass es nicht gewollt ist, dass gewisse Dinge diskutiert werden sollen, sondern nur die Form gewahr wird.

Andere Fraktionen im Rat scheinen Ihre Kritik zu teilen. . .

KAISER | Dieser Eindruck ist richtig. Die Vorsitzenden von FDP und UWG haben mit ihren Haushaltsreden ebenfalls in dieser Sache Kritik geübt. Vielleicht nicht so deutlich wie ich – aber vom Inhalt her haben sie meine Meinung geteilt.

Haben Sie den Eindruck dass die Ratskooperation besser von der Stadtverwaltung bedient wird?

KAISER | Ja.

Weil?

KAISER | Das lässt sich schwierig an konkreten Beispielen fest machen. Aber für meine Fraktion ist das mehr als nur ein Bauchgefühl.

In Ihrer Haushaltsrede sprachen Sie davon, dass Sie den Eindruck haben, dass die Kooperation absichtlich so etwas Schwarzmalerei gegenüber der CDU betreibe. Was meinen Sie damit?

KAISER | Teile des Ratsbündnisses verkünden in letzter Zeit immer wieder, wie toll sie angeblich sind, wie sie den Haushalt saniert, ja ganz Grevenbroich gerettet haben. Ich halte das einfach nur für polemisch. Mir ist schon klar, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen und Mein GV nicht die Politik einer CDU machen muss, darum geht es mir nicht. Aber beinahe gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass wir 25 Jahre lang alles falsch gemacht haben – das ist schon starker Tobak. In der Vergangenheit haben wir in vielen Fällen gemeinsam diskutiert und Beschlüsse gefasst, an die sich eine SPD heute wohl nicht mehr erinnern will.

Jetzt könnte man auch behaupten: Mit seiner Kritik am Bündnis spielt der Wahlverlierer CDU so was wie die beleidigte Leberwurst. . .

KAISER | Ja, das könnte man sicherlich behaupten.

Kein „Aber“?

KAISER | Natürlich kommt das Veto. Wir sind nicht beleidigt, sondern arbeiten weiterhin zum Wohle unserer Stadt, das belegen vor allem die vielen Anträge, die wir in die Ausschüsse und in den Stadtrat einbringen. Und ich sage deutlich: Selbstverständlich akzeptiert die CDU die demokratischen Mehrheitsverhältnisse. Wir machen unsere Kritik lediglich daran fest, dass wir zu spät in bestimmte Prozesse eingebunden werden, oder nur selten das Gespräch gesucht wird. Und uns ärgert der Stil, der uns von Teilen der Kooperation entgegengebracht wird.

Wie drückt sich der aus?

KAISER | Durch Gestik und Mimik in diversen Sitzungen. Da drängt sich für uns der Eindruck auf, dass es dem Ratsbündnis nicht immer nur um die Sache geht, sondern auch um das „Gewinnen“.

Ein bisschen sensibel reagieren Sie aber doch mit Ihrer Kritik, oder?

KAISER | Nein, das hat nichts damit zu tun. Ich finde, dass die Stimmung im Rat aktuell auf dem Tiefpunkt ist, und würde mich freuen, wenn das Verhältnis wieder normaler würde. Früher wurde sich im Rat gestritten und danach in der nächsten Kneipe gemeinsam ein Bier getrunken – das ist heute leider nicht mehr möglich.

Wird das mal wieder anders?

KAISER | Ich hoffe ja. Lassen Sie mich das mal so sagen: Die politischen Verhältnisse auf kommunaler Ebene haben sich schon oft gewandelt – vor allem in Grevenbroich.

DAS GESPRÄCH FÜHRTE WILJO PIEL

Quelle: NGZ-online.de

8 12, 2022

Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser zum Haushalt 2023

2022-12-12T12:02:49+01:00Dezember 8th, 2022|Aus der Fraktion|

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2023 
für den Rat am 8.12.2022

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
verehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Meine heutige Haushaltsrede wird anders als die früheren Reden. Manche werden jetzt hoffen, sie wird kürzer.
Beginnen möchte ich mit den Dankesworten.

Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, nicht nur denjenigen die den Haushalt aufgestellt haben, sondern auch grundsätzlich allen die auch sonst unterjährig ihre Arbeiten geleistet haben. Hierin beziehe ich den Bürgermeister als Verwaltungschef ein.
Danke an einen Großteil von Kolleginnen und Kollegen im Rat, die mit uns kollegial auf Augenhöhe diskutiert haben.
Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich überhaupt noch für Politik interes-sieren und sich objektiv ihr eigenes Meinungsbild verschaffen.
Danke an Alle, die nicht jede Sozial-Media-Meldung im Stile eines Donald Trump, ohne sie zu hinterfragen, glauben.
Nun möchte ich von den Dankesworten zu den kritischen Worten wechseln.

Heute möchte ich nicht, wie üblich, mit Zahlen und polemischen Sprüchen aufwarten,
heute möchte ich sehr allgemein bleiben und zum Nachdenken anregen.
In den letzten Monaten habe ich mir sehr oft Gedanken über die Grevenbroicher
Politik gemacht. Warum? Weil viele meiner Kolleginnen und Kollegen hinter verschlossenen
Türen Meinungen äußerten, die mich persönlich nachdenklich gemacht
haben.

„Das Handeln vom politischen Gegner oder Teilen der Verwaltung gleicht dem Stil
einer Gutsherrenart.“

Ja, es ist etwas Wahres daran, so empfinde auch ich es.
Der Umgang von Teilen des Bündnisses oder Teilen der Verwaltung mit den anderen
Fraktionen, zumindest mit der CDU-Fraktion, ist auf dem Tiefpunkt angekommen.
Die Stimmung ist schlecht!

Jetzt werden wieder viele aufschreien und von den schlechten Wahlverlierern oder
den beleidigten Leberwürsten reden, aber Fakt ist, dass in den mir persönlich bekannten
Jahren von 2009 bis 2020 natürlich auch in der Sache gestritten wurde,
aber grundsätzlich allen bewusst war, dass man auf dieser niedrigen Stufe der kommunalen
Politik viele Dinge gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Grevenbroich machen sollte. Die teils durch Gestik und Mimik in den diversen Sitzungen
erkennbaren Meinungsbilder oder auch ideologischen Sichtweisen sind
nach meiner Auffassung eher für die große Politik im Land oder Bund geeignet.

Hier in unserer Stadt Grevenbroich wollen wir alle ausreichende KITA- oder OGSPlätze,
funktionierende und schöne Sportanlagen mit Duschen, in denen man auch
freiwillig duschen geht, oder auch ein Hallenbad für unsere Kinder oder auch für
uns selbst. Wir alle wollen unseren Kindern und Jugendlichen ein sorgenfreies Dasein
und eine gute Bildung ermöglichen, u.v.m.

Das „S“ für Sozial gibt es im Namen der CDU nicht, aber deswegen sind wir in den
Sachen nicht unsozial unterwegs. Dies ist durch eine Vielzahl von Anträgen jederzeit
zu belegen!
Arbeitsplätze und Gewerbesteuern haben auch etwas mit guten Rahmenbedingungen
zu tun, auch wenn unsere Region und Stadt hart vom Strukturwandel getroffen
wird.

Das ist für mich auch das Stichwort.

Warum wird beim Strukturwandel kein gemeinsames Spiel gespielt? Der Informa-tionsfluss ist sehr dürftig und oftmals auch einseitig.
So müssen wir uns als politischer Gegner die Informationen bspw. aus der Nachbarstadt Jüchen, beim Rhein-Kreis Neuss oder direkt in Düsseldorf im Ministerium holen. Schade!

Anscheinend haben noch nicht alle verstanden, dass der Strukturwandel kein Grevenbroicher Problem, sondern eine übergreifende regionale Herausforderung ist.

Das alles hat auch etwas mit wirtschaftlichem Denken zu tun, auch wenn das „L“ für Liberal ebenfalls nicht in unserem Namen steht.
Wir haben extra eine eigene Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmar-keting gegründet, diese Vorgehensweise haben wir zu 100% unterstützt.
Sicherlich ist aller Anfang schwer, aber in mir erweckt es aktuell den Eindruck, dass man dieser Gesellschaft auch ausschließlich den Namen Stadtmarketing hätte ge-ben können. Hier ist noch viel Arbeit zu erkennen und Luft nach oben, verständlicherweise wird auch von uns das Personalbeschaffungsproblem in der Wirtschaftsförderung erkannt.

Und wo ich gerade einmal dabei bin, wir haben auch kein „G“ im Namen. Ich gebe gerne zu, dass die Partei Bündnis 90 / Die Grünen im klassischen „grünen Denken und Handeln“ als Vorreiter genannt werden muss. Aber verdammt noch mal, wer glaubt denn ernsthaft, dass alle anderen und eine CDU die Notwendigkeiten des Handelns am Beispiel des Klimaschutzes nicht sehen würden. Auch in Grevenbroich kann ich jedem nur sagen, dass er die vielen Anträge der CDU aus den letzten Jahren lesen sollte, oftmals wurden diese von meinem „grünen“ Kollegen Ralf Cremers gepusht.
Beispielhaft nenne ich hier nur die Themen Dach- und Fassadenbegrünung, Grünflächen im Allgemeinen, Vorgärten, Maßnahmen entlang der Erft, Grünes Band, u.v.m.
Ich könnte jetzt noch sehr viel mehr anführen, zum Beispiel zur Wohn- oder Gewer-bebebauung, zur Innenstadtplanung, zum Straßenzustand oder zur Mobilität, aber ich belasse es bei den vorgenannten Beispielen.

Wenn ich jetzt für mich resümieren soll, dann kommen mir die vielen Sprüche der letzten Zeit in den Sinn.
Und dabei ist der Tenor des Ratsbündnisses eindeutig:
„Die CDU Grevenbroich hat in den letzten Jahrzehnten alles falsch gemacht! Nur das aktuelle Ratsbündnis mit dem Bürgermeister Krützen machen alles richtig!“
Wer’s glaubt, möge seliggesprochen werden!!!
Mit dem zu erwartenden Shitstorm auf meine kritischen Worte muss ich nun rech-nen, aber ich versichere bereits jetzt, ein Ping-Pong Spiel wird es meinerseits nicht geben.

Als Ingenieur bin ich ein Mensch, der meistens geradlinig denkt und spricht und mit Zahlen, Daten und Fakten gut umgehen kann.
Letzteres jedoch, die Fakten, scheinen leider immer weniger Menschen zu interes-sieren. Habe ich in meinen letzten Haushaltsreden viele Fakten, konkrete Zahlen und Hintergründe aufgeführt, so beschränke ich mich dieses Mal auf wenige, aber wahre und wesentliche Zahlenbeispiele.
Alle übrigen Zahlen, Daten und Fakten können Sie in Kürze auf unserer CDU-Home-page oder auch auf der städtische Internetseite im Haushalt nachlesen.
Zum Haushalt 2023 (Entwurf) im Vergleich zum Ergebnis 2022:
Gerne beginne ich hier mit einem Zitat des Kämmerers Frank Möller aus seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes:
„Die Aufrechterhaltung des Sanierungsplans mit einem signifikanten Überschuss in 2024, wie vom Gesetzgeber gefordert, war nur unter Inanspruchnahme der Bilan-zierungshilfe des Covid- und Ukraine- Isolierungsgesetzes möglich, ohne diese Vor-schrift hätte es nur marginale Überschüsse gegeben und auch nur deshalb, weil die Zuweisungen des Landes in 2023 sehr hoch ausfallen. …… Neben den Zuweisungen des Landes sind auf der Ertragsseite selbstverständlich die Gewerbesteuereinnah-men von besonderer Bedeutung.“
Trotz zusätzlicher Einnahmen von 47 Mio. €, davon Mehreinnahmen aus Steuern und Abgaben von 19 Mio. € und 28 Mio. € aus Zuwendungen und Umlagen (allein mit 26 Mio. € aus Schlüsselzuweisungen), konnte das Ergebnis der laufenden Ver-waltungstätigkeit lediglich um 15 Mio. € verbessert werden.

Insgesamt werden laut einer mir vom Kämmerer vorgelegten Liste mehr als
60 Mio. € an Zuwendungen und Umlagen für den Haushalt 2023 eingeplant!
Im Vergleich zum Vorjahr haben sich also keine Einsparungen ergeben, sondern Mehraufwendungen von über 27 Mio. €.
Das etatisierte Planergebnis von 8 Mio. € stellt eine Verbesserung von fast 11 Mio. € gegenüber dem Planjahr 2022 dar, gegenüber der Mittelfristplanung des vergan-genen Jahres stellt dies jedoch eine deutliche Verschlechterung von über 5 Mio. € dar.
Die negative Tendenz wird insbesondere auch mit Blick auf die Gesamtfinanzrech-nung untermauert: im letzten Haushalt ging man noch davon aus, dass man im Jahr 2023 einen Liquiditätsüberschuss von fast 145 Mio. € erzielen kann. Im Haushaltsentwurf 2023 wird jedoch für das Planjahr nunmehr eine Unterdeckung von mehr als 11 Mio. € etatisiert.

Von ungetrübt positiven Entwicklungen der Haushaltslage kann demnach nicht gesprochen werden; die Verbesserungen in der Ertragslage werden vielmehr genutzt, um das Aufwandsniveau der Stadt deutlich auszuweiten. Langfristig wird dies bei sich eintrübender Ertragslage (z.B. durch sich heute bereits abzeichnender, kon-junkturbedingt reduzierter Steuereinnahmen) zu neuerlichen Defizitrisiken führen.
Natürlich sind nicht alle Mehraufwendungen durch die Stadt veranlasst. Die Liste der externen Einflüsse ist lang: Covid, Zusammenbruch von Lieferketten, Krieg in der Ukraine und gestiegene Energiepreise, Inflation …

Daher ist es auch sehr wichtig, dass Land und Bund den Städten und Gemeinden weiterhin beistehen, mit Sicht auf die strukturellen Probleme aller Kommunen sollte es sich sogar dauerhaft noch verbessern, z. Bsp. beim KAG, Zuschüssen für KITAs und Schulen, etc.
Der Bürgermeister, die Verwaltung und auch die Politik haben nur einen begrenzten Einfluss auf Steuereinnahmen und keinen Einfluss auf Schlüsselzuweisungen oder Sonderposten im Bereich der außerordentlichen Erträge aus bspw. Corona.

Mit der CDU-Fraktion wird es in Grevenbroich auch keine weiteren Steuererhöhungen (z. Bsp. Grundsteuer B) geben.

Das Lob für den positiven Haushalt 2023 mit einem Plus von rund 8 Mio. € gebührt aber eben nicht in erster Linie dem Bürgermeister, der Verwaltung oder der Kom-munalpolitik. Gerettet wurden unsere Finanzen durch erheblich, und unplanmäßig, gestiegene Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW.
Daher wird die CDU-Fraktion diesem Haushalt und dem Stellenplan zustimmen.

Damit bin ich bei meinem Schlusswort.

Meine kritische Sichtweise auf die aktuelle Lage und meine Wahrnehmung soll keinen, und schon gar nicht persönlich, beleidigen.
Sie soll aber zum Nachdenken anregen und aussagen, dass es nicht nur schwarz und weiß, nicht nur schlau und dumm, sondern eine Vielzahl von Standorten zur Betrachtung der Dinge gibt.

Und da wir aber ein „C“ in unserem Namen haben, wünsche ich Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und gutes neues Jahr.
Danke.

Wolfgang Kaiser
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion Grevenbroich