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29 10, 2020

CDU: Die Standorte der Freiwilligen Feuerwehren müssen optimiert und – wo nötig – erweitert oder neugebaut werden

2020-10-28T15:54:01+01:00Oktober 29th, 2020|Aus der Fraktion|

Die Männer und Frauen der (freiwilligen) Feuerwehren leisten als „Retter in der Not“ einen unschätzbaren Beitrag zum Gemeinwohl. Um den an unsere Feuerwehren gestellten Ansprüchen (auch in Bezug auf die Jugendarbeit und Frauenförderung) gerecht werden zu können, benötigen diese eine adäquate technische Ausstattung sowie eine den Anforderungen entsprechende bauliche Situation. Letztere ist insbesondere an den drei Feuerwehrstandorten in Neukirchen, Hülchrath und Kapellen aus Sicht der CDU-Fraktion nicht mehr in ausreichender Form gegeben. Auch an den Standorten Gustorf und Hemmerden bestehe Handlungsbedarf.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich hat daher gleich drei Anträge eingereicht, um die Situation der freiwilligen Feuerwehr-Löschzüge zu verbessern.

Neukirchen und Hülchrath:

Für die Zusammenlegung der beiden Wehren sind die derzeitigen Standorte aufgrund ihrer Größe wahrscheinlich nicht geeignet. Beide Wehren haben im Austausch mit der CDU ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, künftig ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus zu nutzen. Die CDU hat daher beantragt, geeignete Standorte für einen Neubau zu ermitteln und Konzept zur baulichen Umsetzung mitsamt Kostenschätzung zu entwickeln.

Hier geht’s zum entsprechenden Antrag.

Kapellen:

Die freiwillige Feuerwehr einen deutlichen Mitgliederzuwachs von aktiven Kräften. Ebenso ist die Jugendfeuerwehr durch die aktive Jugendarbeit zu einem wesentlichen Bestandteil der Feuerwehr Kapellen geworden. Vorgenanntes führt dazu, dass die Flächen für Schulungen und Fahrzeuge nicht mehr ausreichen.
Auch die Sanitäranlage ist in einem desolaten Zustand. Hier könnte der alte Anbau mit nicht mehr benötigtem Schlauchturm abgerissen und durch einen Neubau an gleicher Stelle ersetzt werden. Eine entsprechende Prüfung wurde jetzt von der CDU im Stadtrat beantragt.

Hier geht’s zum entsprechenden Antrag.

Gustorf und Hemmerden:

Die Feuerwehrgerätehäuser an den Standorten Gustorf und Hemmerden entsprechen nach Meinung der CDU-Fraktion nicht mehr den Bedarfen der beiden Feuerwehren. So sind beispielsweise nach Geschlechtern getrennte Umkleide- und Sanitärbereiche nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Dies steht der Zielsetzung, neben der Jugend auch Frauen für Tätigkeiten bei den (freiwilligen) Feuerwehren zu gewinnen, entgegen. An beiden Standorten gibt es darüberhinaus weitere Optimierungspotenziale, um die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. Die CDU hat der beantragt, ein entsprechendes Konzept zur (baulichen) Optimierung zu entwickeln.

Hier geht’s zum entsprechenden Antrag.

28 10, 2020

CDU: Grevenbroich muss auf notwendige Änderungen an Bahnübergängen im Rahmen des Infrastrukturprojekts „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ vorbereitet sein

2020-10-28T15:33:11+01:00Oktober 28th, 2020|Aus der Fraktion|

Die von der CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagene S-Bahn-Y-Achse zwischen Düsseldorf, Aachen und Köln wurde als Infrastrukturprojekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ in das Strukturstärkungsgesetz des Bundes aufgenommen. Ein großer Erfolg, den wir nicht zuletzt unseren örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten, Hermann Gröhe MdB und Heike Troles MdL ,sowie unserem Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zu verdanken haben.

Durch die Schaffung der S-Bahnlinie und der damit einhergehenden höheren Taktung der Züge, wird es an den Grevenbroicher Bahnübergängen zwangsläufig zu zusätzlichen Schließungen der Schranken und somit zu höheren Wartezeiten kommen. Entsprechend muss bereits jetzt ein Gesamtkonzept zum Umgang mit den jeweiligen Bahnübergängen entwickelt werden, um darüberhinaus eine frühzeitige Beteiligung von Politik und Bürgerschaft zu ermöglichen und ein „Zerschneiden“ von Orten und Ortsteilen zu verhindern. In einem ersten Schritt gilt es daher eine Aufstellung über die notwendigen Maßnahmen zu erstellen.

Hier geht’s zu unserem Antrag.

27 10, 2020

CDU fordert Konzept zur ökologischen Strukturierung landwirtschaftlicher Flächen

2020-10-28T15:05:45+01:00Oktober 27th, 2020|Aus der Fraktion|

Die Landwirtschaft ist ein prägender Bestandteil unserer Kulturlandschaft und sichert unsere Lebensgrundlagen. Landwirtschaft benötigt aus ökonomischen Gründen großzügige maschinell bearbeitbare Feldgrößen, die zu für die Umwelt ausgeräumten Landschaften führen können. Die CDU fordert die Stadtverwaltung daher auf, ein auf die Belange der Stadt Grevenbroich heruntergebrochenes Förderprogramm zu initiieren. Mit Hilfe der Anpflanzung von Gehölz- und Saumstreifen könnten Ackerrandstreifen und Feldzwischenflächen wieder zu einem Lebensraum für bedrohte Arten werden. Durch die Verknüpfung von Landes-, Bundes- und EU-Fördermittteln sollen die Landwirte für die zur Verfügung gestellten Flächen entschädigt werden.

Hier geht’s zu unserem Antrag.

26 10, 2020

CDU fordert Anwohnerbefragung über die Einrichtung einer Anwohnerparkzone auf der Goethe Str.

2020-10-28T15:20:16+01:00Oktober 26th, 2020|Aus der Fraktion|

Viele Anwohner des oberen Bereichs der Goethestraße haben die bisweilen schwierige Parksituation immer wieder beklagt. Private Initiativen zur Einrichtung einer sogenannten Anwohnerparkzone seien nach Angaben von Anwohnern in der Vergangenheit jedoch von der Verwaltung abgelehnt worden. Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, eine Anwohnerbefragung über die Einrichtung einer Anwohnerparkzone im oberen Bereich der Goethe Str. (zwischen Erich-Kästner-Grundschule und Königstraße) durchzuführen und die Ergebnisse dem Fachausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Hier geht’s zu unserem Antrag.

26 10, 2020

NGZ: Stadt muss Vorsorge für die Klimakrise treffen

2020-10-28T16:40:32+01:00Oktober 26th, 2020|Aus der Fraktion|

Mit dem zwölf Millionen Euro schweren Sofortprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ bietet das NRW-Umweltministerium den Kommunen jetzt eine zusätzliche Unterstützung bei der Vorsorge für den Klimawandel.

Die CDU sieht darin „viel Potenzial für Grevenbroich“. Die Stadt müsse sich um diese Fördermittel bemühen.

„Das Sofortprogramm gibt den Kommunen konkrete Handlungsoptionen, um der Klimakrise direkt vor Ort entgegenzuwirken“, sagt die Landtagsabgeordnete Heike Troles. Förderfähig seien etwa Investitionen in Projekte zur Hitzeminderung auf Plätzen, Straßen und anderen von Fußgängern genutzten Flächen, die in städtischem Eigentum sind. „Dazu zählen auch Spiel- und Bolzplätze und kleinere Flächen im direkten Wohnumfeld“, sagt Troles.

Die Folgen und die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringe, würden sich auch in Grevenbroich bemerkbar machen. „Man denke hier nur an die vielen Keller, die nach den heftigen Regengüssen im August vollgelaufen sind“, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser. Bediene sich die Stadt aus dem Fördertopf des Landes, könne sich Grevenbroich „schnell auf den Weg machen, um belastbare Strukturen zu schaffen und damit auch mögliche Folgekosten durch Klimaschäden in der Zukunft zu verbinden“. Das könne schon mit einfachen Mitteln wie einer Dach- oder Fassaden-Begrünung passieren. „Diese Chance muss der Bürgermeister jetzt wahrnehmen“, appelliert Kaiser in Richtung Stadtverwaltung.

Nach Ansicht von Fraktionsvize André Dresen könne das Landesprogramm auch als Chance für Grevenbroich angesehen werden, „da die Förderungen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden“. Mit Blick auf den seit Jahren klammen Stadt-Haushalt gelte es, „solche Gestaltungsmöglichkeiten beim Schopfe zu packen“.

(Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/cdu-grevenbroich-muss-vorsorge-fuer-die-klimakrise-treffen_aid-54189793)

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24 10, 2020

Sichere Schulwege: CDU beantragt Fußgängerübergang in der Oststraße

2020-10-28T15:12:03+01:00Oktober 24th, 2020|Aus der Fraktion|

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich macht sich stark für sichere Schulwege. So wurde jetzt beantragt, die Einrichtung einer Querungshilfe als Fußgängerübergang im Bereich zwischen der Turnhalle der Gebrüder-Grimm-Schule und der Schulbushaltestelle auf der Oststraße zu prüfen.

Hier geht’s zu unserem Antrag.

22 10, 2020

NGZ: CDU will CO2-Ampeln in Schulen und Kitas

2020-10-28T14:55:33+01:00Oktober 22nd, 2020|Aus der Fraktion|

Die Union hat die Stadt Grevenbroich aufgefordert, Luftfilter und Kohlendioxid-Ampeln mit Hilfe von Landesmitteln anzuschaffen. Die Verwaltung ist bereits tätig geworden und hat CO2-Messer bestellt – mit Geld aus dem Haushalt.

Die Stadt soll sich aus einem 50 Millionen Euro schweren Sonderprogramm des Landes bedienen, um die Lüftungssituation an den Grevenbroicher Schulen zu verbessern. Dazu hat sie jetzt die CDU-Ratsfraktion aufgefordert. Wo erforderlich, müssten Filter eingesetzt werden, um die Raumluft zu verbessern. Auch der Einsatz von CO2-Ampeln in den Klassen wird von der Union vorgeschlagen.

Während der Herbstferien hat die Dynamik der Corona-Infektionszahlen an Fahrt aufgenommen. „Umso wichtiger ist es, dass zum Schulbeginn am Montag auf bewährte Konzepte zurückgegriffen werden kann, um den Präsenzunterricht weitestgehend aufrecht zu erhalten“, sagt die Landtagsabgeordnete Heike Troles. Die Durchlüftung der Klassenräume stelle in der kalten Jahreszeit jedoch eine neue Herausforderung dar. Darauf sei jetzt mit einem Sonderprogramm reagiert worden.

„Überall, wo nicht natürlich oder über vorhandene technischen Anlagen gelüftet werden kann, können zusätzliche Luftfilter aufgestellt werden, die vom Land gefördert werden“, sagt Troles. „Wo notwendig, sollte Grevenbroich umgehend aktiv werden.“ Fraktionschef Wolfgang Kaiser spricht sich darüber hinaus für die Anschaffung von CO2-Ampeln in den Schulräumen aus.

„Aerosole vermehren sich entsprechend der Kohlendioxid-Ausbreitung im Raum – diese Erkenntnis ist mittlerweile durch Studien belegt“, sagt Kaiser. Mit dem Einsatz von CO2-Ampeln in den Klassenräumen könne sofort festgestellt werden, wann gelüftet werden muss. Und zwar gezielt, wie Fraktionsvize André Dresen bemerkt: „Das ist wichtig, denn bei den kommenden Temperaturen können die Fenster nicht wie bisher dauerhaft geöffnet bleiben.“ Außerdem gebe die CO2-Ampel einen objektiven Wert über den Zustand der Raumluft ab, der eventuelle aufkommenden Diskussionen über die Notwendigkeit des Lüftens vorgreife.

Insgesamt trage der Einsatz dieser Geräte zum Infektionsschutz bei. „Zudem ist gute Luft auch über die Pandemie hinaus eine wichtige Grundlage zum Lernen“, sagt Wolfgang Kaiser. Das CDU-Trio sieht noch weiteren Handlungsbedarf und fordert die Stadtverwaltung zu einem Check auf: Sie soll auch die Lüftungsmöglichkeiten in den Kindertagesstätten überprüfen und feststellen, wo nachgebessert werden muss. „Jetzt heißt es handeln“, sagt Wolfgang Kaiser in Richtung Rathaus: „Viel Zeit zum drumherum reden haben wir nicht.“

Die Stadt sei schon aktiv geworden, sie will die CO2-Messer zunächst auf ihre Eignung testen: „50 Geräte wurden geordert, die aber wegen Lieferengpässen wohl nicht vor Ende des Jahres kommen“, sagt Rathaussprecherin Claudia Leppert. Kosten nennt sie nicht, Finanziert würden die Ampeln aus städtischen Mitteln. „Wir versuchen aber, dass die Anschaffung als Corona-bedingte Ausgabe angerechnet wird“, so Leppert. „Jede Schule soll einige CO2-Messer erhalten“. Bei 16 Schulstandorten werde die Zahl aber überschaubar sein.

Das Pascal-Gymnasium macht bereits gute Erfahrungen mit den CO2-Ampeln. „Mit Preisgeldern aus der Aktion ,Gute gesunde Schule 2017 haben wir zehn angeschafft“, erklärt Schulleiter Manfred Schauf. Die Geräte messen Kohlendioxid und nicht Aerosole, doch der Anstieg beider stehe in Zusammenhang. Über 800 PPM (Parts pro Million) zeige die Ampel gelb statt grün, dann ist Lüften angesagt. Die Geräte werden abwechselnd in den Klassenräumen eingesetzt.

Vom 50-Millionen-Programm für mobile Belüftungsgeräte mit Virenfiltern sollen Schulen profitieren, die Unterrichtsräume nicht ausreichend belüften können. Schul- und Bauministerium haben die Stadt informiert, dass für Grevenbroich von den „Schulleitungen keine Unterrichtsräume mit Belüftungsproblematik gemeldet“ wurden.

(Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-cdu-will-co2-ampeln-in-schulen-und-kitas_aid-54173835)

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26 09, 2020

CDU und FDP kritisieren Krützens kurzfristige Absage des verkaufsoffenen Sonntags

2020-09-28T13:53:21+02:00September 26th, 2020|Aus der Fraktion|

Irritiert zeigen sich Christdemokraten und Freie Demokraten über diese kurzfristige Absage des lange geplanten verkaufsoffenen Sonntags in Grevenbroich.
Auf Initiative der FDP-Ratsfraktion hat sich der Stadtrat zuletzt in seiner Sitzung am 27. August 2020 mit verkaufsoffenen Sonntagen auseinandergesetzt. Die Freidemokraten hatten beantragt, auf Grundlage des Erlasses des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums vier verkaufsoffene Sonntage in Grevenbroich bis zum Jahresende durchzuführen. In der Stellungnahme der Verwaltung (0320/2020/1) merkte Bürgermeister Krützen seine rechtlichen Vorbehalte an und fügte u.a. eine entsprechende Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di bei. Die Vorbehalte ver.dis sind also keineswegs neu. Trotz allem kam der Verwaltungschef schon damals in seiner Stellungnahme abschließend zur Auffassung: „Die Verwaltung hält es, auch unter Berufung auf den o.g. Erlass für vertretbar, den beantragten Termin [27. September 2020] zu genehmigen. Dieser Termin ist auch durch Beschluss des Rates vom 30.10.2014 zur ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Grevenbroich vom 03.11.2014 über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass gedeckt.“
Die Blockade-Haltung ver.dis muss die Gewerkschaft selbst erklären. Auch die Kirchen unterstützen den Vorschlag der Landesregierung, vier verkaufsoffene Sonntage bis zum Jahresende zu genehmigen. Richtig ist, dass ver.di in manchen Städten gegen verkaufsoffene Sonntage klagt. In anderen Städten klagen sie aber nicht mal, weil die Verwaltungen bereits klug agiert haben.
„Unternehmer brauchen Planungssicherheit und müssen sich auf Zusagen der Stadt verlassen können. Wenn die Stadt vor dem Hintergrund erst am Freitagnachmittag einen verkaufsoffenen Sonntag absagt, haben Unternehmer schon viel Geld investiert. Für manche Gewerbetreibende ist dies dann ein Totalverlust, da ihre Ware verderblich ist und nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden kann. Aber Wirtschaftsförderung hat in der Stadt leider keine Priorität“, ärgert sich der liberale Fraktionsvorsitzende Markus Schumacher.
Auch die CDU-Landtagsabgeordnete und Ratsfrau Heike Troles ist irritiert über das undurchdachte Vorgehen Krützens: „In Neuss wurde am vergangenen Wochenende beispielsweise das Hanse-Wochenende durchgeführt.  Mit verkaufsoffenem Sonntag.  Mit einem kleinen Rahmenprogramm wurde sichergestellt, dass jede mögliche Klage ver.dis erfolglos verlaufen werde.  Dort wurde dann auch nicht geklagt und der Einzelhandel vor Ort erfolgreich unterstützt. Es ist bedauerlich, dass Grevenbroich sich weder sachkundig macht noch kreativ zeigt. Leittragende sind die ohnehin schon gebeutelten Gewerbetreibenden unserer Stadt.“
Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Grevenbroich, Wolfgang Kaiser, kritisiert: „Statt sich in der schon lange bekannten Lage mit einem genehmigungsfähigen Konzept zu beschäftigen, hat man im Trott der üblichen verkaufsoffenen Sonntage gehandelt. Nicht nur in Neuss, sondern auch in Großstädten wie in Bonn oder Aachen sind verkaufsoffene Sonntage durchführbar. Dazu bedarf es aber einer guten Vorbereitung. Letztere scheint zumindest bezweifelt werden zu dürfen, wenn der eigene Bürgermeister nicht daran glaubt“, so Kaiser abschließend.
28 08, 2020

Wevelinghoven: Südlichen Bereich an K10 oder L361 anbinden

2020-09-02T15:38:18+02:00August 28th, 2020|Aus der Fraktion|

In der vergangenen Ratssitzung haben wir beantragt, eine Verkehrmachbarkeitsstudie für den südlichen Bereich von Wevelinghoven mit dem Ziel einer zusätzlichen Anbindung an die K10 oder an die L361 in Auftrag zu geben. Schon jetzt ist die verkehrliche Belastung dort sehr hoch. Durch eine Anbindung an die genannten Straßen kann hier Abhilfe geschaffen werden.

Hier der vollständige Antrag der CDU-Fraktion:

26 08, 2020

Baugebiet Mevissen: Anzahl der Wohneinheiten soll reduziert werden

2020-09-02T15:28:40+02:00August 26th, 2020|Aus der Fraktion|

In der vergangenen Ratssitzung haben wir beantragt, die weitere Planung des noch nicht beschlossenen letzten Bauabschnitt mit rund 100
Wohneinheiten solange auszusetzen, bis eine zusätzliche Anbindung des Gebietes an die Kreisstraße K10 oder die Landstraße L361
geschaffen wurde, oder andere verkehrsreduzierende Maßnahmen zur Umsetzung kommen.

Hier der vollständige Antrag der CDU-Fraktion: