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7 04, 2021

NGZ: CDU – Stadt soll Fördergelder für die Nahmobilität abrufen

2021-04-10T18:52:12+02:00April 7th, 2021|Aus der Fraktion|

Mit dem Programm „Nahmobilität 2021“ unterstützen Bund und Land aktuell 156 Projekte in NRW. Rund 50 Millionen Euro werden an die Kommunen ausgeschüttet, die sich um Fördergelder beworben haben. Dass Grevenbroich nicht von den Mitteln profitiert, trifft jetzt auf die Kritik der CDU-Fraktion.

Über das Förderprogramm erhalten Kreise, Städte und Gemeinden eine Finanzspritze, um den Fahrrad- und Fußgängerverkehr vor Ort zu verbessern. „Unter anderem wird Kommunen geholfen, die beispielsweise in Rad- und Gehwege oder Fahrradabstellanlagen, in Ladestationen für Pedelecs, Wegweisungssysteme oder in ihre Öffentlichkeitsarbeit investieren“, berichtet die Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU). Die Förderquote betrage pro Projekt zwischen 80 bis 95 Prozent.

Grevenbroich habe für den ersten Teil des Förderprogramms keinen Antrag eingereicht, bedauert CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Er hat die Stadt aufgefordert, in dieser Sache aktiv zu werden. „Die verpasste Chance ist bedauerlich, aber auch typisch für unsere Verwaltung. Das Förderprogramm ist eine sehr gute Möglichkeit, um der zukunftsorientierten Nahmobilität einen Schub zu verpassen“, sagt Kaiser. Nach Ansicht der Union gelte es, bei dieser Fördermöglichkeit zuzugreifen – die Chance müsse genutzt werden, appelliert Fraktionsvize André Dresen in Richtung Rathaus.

Laut Heike Troles wird das NRW-Verkehrsministerium in diesem Jahr einen zweiten Teil des Programms „Nahmobilität 2021“ veröffentlichen. Maßnahmen könnten bis zu fünf Jahren im Voraus bei der Bezirksregierung angemeldet werden. Aktuell beteilige sich der Bund an Nahmobilitäts-Projekten mit einem Fördersatz von 80 Prozent, das Land stocke diese Förderung um jeweils zehn Prozent auf. „Strukturschwache Kommunen erhalten zudem einen Zuschlag von fünf Prozent und erreichen damit eine Förderquote von insgesamt 95 Prozent“, sagt Troles.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-cdu-stadt-soll-foerdergelder-fuer-nahmobilitaet-abrufen_aid-57185337

27 03, 2021

Mutwillige Zerstörung des idyllischen Freiraums des strategischen Bahndamms bei Neukirchen-Hülchrath-Münchrath?

2021-03-27T16:44:00+01:00März 27th, 2021|Aus der Fraktion, Ortsverband Neukirchen-Hülchrath|

Stellungnahme des stv. Vorsitzendes des CDU-Ortsverbandes Neukirchen-Hülchrath Wolfgang Kaiser:

„Mussten erst im vorletzten Jahr 2019 schon viele Bäume der geplanten Maßnahme des neuen Radweges auf dem strategischen Bahndamm weichen, aus Sicht des CDU-Ortsverbandes Neukirchen-Hülchrath an vielen Stellen nicht notwendig, denn auch Fahrräder können ihre Geschwindigkeit drosseln und leichte Kurven fahren, so geht die mutwillige Zerstörung des idyllischen Gebietes am strategischen Bahndamm weiter.

Zeitlich gesehen später im Laufe des Jahres 2019 mussten dann auf dem Bahndamm aufgrund der Rußrinden-Krankheit (Pilzbefall überwiegend bei Ahornbäumen) leider sehr viele weitere Bäume gefällt werden. Die Trockenheit der letzten Jahre tut ihr Übriges dazu.

Der Zustand unseres Naherholungsgebietes ist bereits sehr kritisch!

So sinnvoll die neuen Auf- und Abgänge an den Querungen der L142 und der K33 für Radfahrer und Fußgänger auch sind, so sehr darf man die Maßnahmen des Rad-Highway auf dem gesamten Bahndamm auch hinterfragen. Es gibt Bereiche, da ist das Anlegen neuer verbreiterter Radwege sinnvoll, aber in vielen Bereichen, zumidest auf dem Grevenbroicher Stadtgebiet, ist dies eher sinnfrei!

Von Seiten der für die Gesamtmaßnahme tätigen Gemeinde Rommerskirchen und dem beauftragten Planungsbüro wurde immer wieder verkündet, dass dieser Radweg naturbelassen und schonend hergestellt werden soll. Wer’s glaubt! Schon die immer wieder falschen Terminankündigungen, noch der momentane optische Zustand lassen dies so glauben.

Erst gestern musste ich persönlich mit ansehen, wie ein Bagger auf dem Bahndamm agierte. Von schonend und umweltbewusst keine Rede! Auf der Krone des Damms wurde ein Planum erstellt, soweit so gut, aber der Boden-Abraum (kein schädlicher Boden) wurde nicht sinnvoll an geeigneter Stelle deponiert, sondern alle ca. 10m achtlos seitlich abgekippt! Mit dem Bagger abziehen, drehen, seitlich abkippen und weitermachen. Schnell war es definitiv, für die ausführende Erdbaufirma, das Wort Fachfirma unterlasse ich hierbei ausdrücklich, sicherlich damit auch finanziell lohnend. Aber für die Natur? Katastrophal!

Nicht nur der optische Eindruck, dass allein würde aber schon reichen, der Boden wurde achtlos auf die seitlichen Sträucher abgekippt! Während der Bürger ab dem 1.3. keine Hecke schneiden darf, zerstört dieses Vorgehen völlig unnötig die Sträucher und sorgt auch in dieser frühen Jahreszeit für große Unruhe in der Vogelwelt. Gerade die Fauna hatte sich in dem Biotop am Bahndamm in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt, eine Vogelwelt, die ihres Gleichen sucht. Ein unverantwortliches Vorgehen!!!

Ich danke der Stadt Grevenbroich mit ihrem TBG Herpel und dem Förster Wadenpohl, die sich nach meinem gestrigen Anruf sofort für das Abstellen dieser Umstände eingesetzt haben. Das verantwortliche Bauleitungsbüro hatte daraufhin die sofortige Einstellung dieser Maßnahmen zugesichert. Aber wer kommt für den bereits entstandenen Schaden auf? Wahrscheinlich wie immer keiner. Allein für jeden Haufen müsste der Verantwortliche schon 3 neue Bäume auf dem Bahndamm pflanzen!

Persönlich bin ich gestern nur das kleine Stück auf der östlich gelegenen Bahndammseite entlang der vorhandenen Bebauung in Neukirchen abgegangen. Auf diesem kleinen Abschnitt habe ich bereits rd. 30 solcher Stellen gesehen und dokumentiert! Wo sind hier eigentlich die so oft im Vordergrund stehenden „Grünen und Klimaschützer“? Ein Baum im Hambacher Forst, und alle sitzen drauf.  Bäume und Sträucher im Naherholungsgebiet am Bahndamm, und keinen interessiert es!

Durch meine persönlichen Recherchen habe ich weiterhin erfahren, dass unter dem neuen Radweg nun auch noch tonnenweise Schotter eingebaut werden soll. Jahrzehnte konnten die Fahrräder supergut in idyllischer Umgebung von Neuss nach Rommerskirchen fahren. Und jetzt müssen wir Schotter unterbauen? Das mag in Teilbereichen notwendig sein, aber grundsätzlich? Oder muss man sich dabei noch mehr denken? Eine erste Auskunft lautete, dass diese Maßnahme auch nicht ausgeschrieben war.

Aus meiner Sicht eine unnötige und umweltzerstörende Maßnahme die auch noch zusätzliche Kosten verursacht! Aber vielleicht sind ja die neuen E-Bikes mit 40km/h Geschwindigkeit und ihr 25kg Gewicht, die für diese Umstände sorgen. Wenn dann die deutschen Vorschriften es so erfordern, dann habe ich nichts gesagt. Aber es macht mich traurig, auch wütend.

Ihr Wolfgang Kaiser“

26 03, 2021

Haushalt 2021 – Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser

2021-03-27T16:29:11+01:00März 26th, 2021|Aus der Fraktion|

Am vergangenen Donnerstag wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2021 mit den Stimmen der neuen linken Ratsmehrheit verabschiedet. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich hat diesen Haushalt abgelehnt.

Hier geht’s zur Haushaltrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser!

22 03, 2021

CDU-Antrag: Erhebliche Personalkostensteigerung i.H.v. 5 Mio. Euro muss begründet werden

2021-03-22T16:37:40+01:00März 22nd, 2021|Aus der Fraktion|

Die Verwaltung soll eine detaillierte Aufstellung über die erhebliche Personalkostensteigerung i.H.v. rund fünf Millionen Euro zu erarbeiten und diese der Einladung zur Ratssitzung am 25. März 2021 inhaltlich begründet beizufügen.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag!

18 03, 2021

CDU-Antrag: Verwaltungsprozesse digitalisieren und automatisieren

2021-03-18T13:59:38+01:00März 18th, 2021|Aus der Fraktion|

Es soll ein Konzept zur Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse in Form eines 5-Jahres-Budgetplanes unter Darstellung sowohl zu erwartender (Personal-) Mehraufwendungen als auch zu erwartender Konsolidierungsbeiträge pro Fachbereich und Produkt dargelegt werden.
Es ist aufzuzeigen, inwiefern bei Erstellung eines Digitalisierungskonzeptes bereits Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit evaluiert wurden und Erfahrungen – insbesondere der digitalen Modellkommunen – berücksichtigt wurden.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag!

16 03, 2021

CDU-Antrag: Grundsteuer-B darf nicht erhöht werden

2021-03-17T17:10:14+01:00März 16th, 2021|Aus der Fraktion|

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung soll die Stadt dauerhaft auf eine Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes verzichten und stattdessen für die zu ändernden Strukturen des Haushalts ein Konzept erarbeiten.
Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt vor einer Erhöhung der Grundsteuer B in Grevenbroich und einer damit einhergehenden Schwächung der Standortqualität.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag!