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28 08, 2020

Wevelinghoven: Südlichen Bereich an K10 oder L361 anbinden

2020-09-02T15:38:18+02:00August 28th, 2020|Aus der Fraktion|

In der vergangenen Ratssitzung haben wir beantragt, eine Verkehrmachbarkeitsstudie für den südlichen Bereich von Wevelinghoven mit dem Ziel einer zusätzlichen Anbindung an die K10 oder an die L361 in Auftrag zu geben. Schon jetzt ist die verkehrliche Belastung dort sehr hoch. Durch eine Anbindung an die genannten Straßen kann hier Abhilfe geschaffen werden.

Hier der vollständige Antrag der CDU-Fraktion:

26 08, 2020

Baugebiet Mevissen: Anzahl der Wohneinheiten soll reduziert werden

2020-09-02T15:28:40+02:00August 26th, 2020|Aus der Fraktion|

In der vergangenen Ratssitzung haben wir beantragt, die weitere Planung des noch nicht beschlossenen letzten Bauabschnitt mit rund 100
Wohneinheiten solange auszusetzen, bis eine zusätzliche Anbindung des Gebietes an die Kreisstraße K10 oder die Landstraße L361
geschaffen wurde, oder andere verkehrsreduzierende Maßnahmen zur Umsetzung kommen.

Hier der vollständige Antrag der CDU-Fraktion:

29 06, 2020

Radwegenetz ausbauen! 100%ige Förderung von Bund und Land nutzen!

2020-06-29T18:23:20+02:00Juni 29th, 2020|Aus der Fraktion|

Der Ausbau des Grevenbroicher Radwegenetzes ist eines unserer zentralen verkehrspolitischen Anliegen. Denn nur dort, wo der Umstieg auf das Fahrrad Vorteile gegenüber dem Auto bietet, wo die Verbindungen direkt und gut ausgebaut sind, verzichten die Menschen bereitwillig auf das Autofahren.

Auch die Bundesregierung hat dies erkannt und investiert bis 2023 insgesamt 125 Mio. Euro für Modellprojekte im Bereich Neu-, Um- und Ausbau von Radverkehrsnetzen. Finanzschwache Kommunen und solche, die in Kohleregionen liegen, werden mit 90% der Kosten (inkl. Planungskosten) gefördert. Die Landesregierung hat sich zudem dazu entschlossen, die verbleibenden 10% der Kosten zu tragen. Die geförderten Kommunen können ihr Radwegenetz also ohne Eigenanteil auf Vordermann bringen. Diese Chance darf Grevenbroich nicht ungenutzt lassen. Wir haben die Stadtverwaltung daher aufgefordert, umgehend zu handeln.

Weitere Informationen finden Sie auch bei der NGZ unter: https://tinyurl.com/y7hq349u.

Nachfolgend finden Sie den von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich eingebrachten Antrag.

11 06, 2020

Schubertplatz: Grüne wollen die Umgestaltung versenken!

2020-06-11T19:11:57+02:00Juni 11th, 2020|Aus der Fraktion|

Mit dem aktuellen Antrag der Grünen zum Hauptausschuss fordern sie, die bereits im Bauausschuss beschlossenen Geldmittel zur planerischen Umgestaltung des Schubertplatzes ersatzlos zu streichen! Diese Forderung, die Bürger*innen aus Kapellen somit de facto im Stich zu lassen, lehnt die CDU-Fraktion vehement ab.

Wie mit der Beschlusslage seinerzeit begründet, soll eine fertige Planung die spätere Umsetzung vorbereiten. Wir wollen die Pläne in der Schublade liegen haben, um für den Fall von Fördermitteln oder, – wie Ratsherr Gössing bereits sagte – für den Fall von ohnehin notwendigen baulichen Maßnahmen vorbereitet zu sein.

Eine frühzeitige Planung ist die Grundlage für alle weiteren Schritte und hilft, die Kosten im Blick zu halten!

6 06, 2020

Schubertplatz: SPD folgt dem Vorschlag unseres Ratsherren Mirko Gössing und stellt eigenen Antrag

2020-06-06T13:55:12+02:00Juni 6th, 2020|Aus der Fraktion|

Interessant, dass die SPD den Vorschlag unseres Ratsherrn Mirko Gössing aufgreift und auf dieser Basis nun einen eigenen Antrag stellt.

„‚Wir vertreten aber nach wie vor die Auffassung, dass für die Schubertstraße eine Entwurfsplanung beauftragt werden soll‘, sagt Gössing. Das mache Sinn, denn: Sollten künftig Baumaßnahmen in diesem Bereich anstehen – etwa für eine Kanalerneuerung –, könnten Synergien genutzt und die erforderlichen Pläne aus der Schublade geholt werden. […] ‚Wir haben daraufhin im März 2017 ein Konzept vorgelegt, das einen verkehrsberuhigten offenen Platz vorsieht, der sowohl den Raum für das Parken als auch für Fußgänger und die Natur vorsieht‘, erinnert Ratsherr Gössing.“
(Quelle: NGZ, 20. Mai 2020)

Bleibt nur zu hoffen, dass es in Sachen Schubertplatz endlich weitergeht und sich die Grünen mit ihrem geforderten Planungsstopp nicht durchsetzen!

25 05, 2020

Linksbündnis behindert zukünftige Entwicklung des Schubertplatzes (Kapellen)

2020-05-25T16:50:12+02:00Mai 25th, 2020|Aus der Fraktion|

Der Schubertplatz mit seinem kleinen Park mitten im Zentrum von Kapellen soll saniert und umgestaltet werden. Im Juni 2019 hatte der Bauausschuss der Stadt Grevenbroich daher beschlossen, in einem ersten Schritt 29.000 Euro für die Entwurfsplanung durch ein Fachbüro bereitzustellen. Denn: Die Schubertstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Jedes Jahr müssen die Stadtbetriebe Ausbesserungen vornehmen, um die Verkehrssicherheit gewährleisten zu können. Die Folge: Ein Flickenteppich.

Auf Basis der Entwurfsplanung könnte dem in Zukunft Abhilfe geschaffen werden. „Wenn es in Zukunft zu Baumaßnahmen in diesem Bereich kommt – z.B. einer Kanalerneuerung -, könnten Synergien genutzt und die erforderlichen Pläne aus der Schublade geholt werden“, so Ratsherr Mirko Gössing. Nicht zuletzt bietet eine Entwurfsplanung auch die Grundlage für die Abstimmung mit Anwohnern und Bürgern. Soweit, so sinnvoll.

Die Überraschung war daher groß, als das Projekt „Schubertplatz“ im Hauptausschuss der Stadt Grevenbroich vom Linksbündnis bestehend aus Mein Grevenbroich, SPD und Grünen grundsätzlich infrage gestellt wurde. Die Grünen beantragten sogar, den im Juni 2019 im Bauausschuss gefassten Beschluss aufzuheben. Aus den Reihen der SPD hieß es schlicht, man solle die Planungsmittel für die einfache Straßensanierung nutzen. Die Flickschusterei soll also weitergehen.

Wir können nur hoffen, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates dieser versuchten Blockade der Entwicklung des Schubertplatzes nicht anschließen wird. Wir als CDU-Fraktion stehen weiterhin an der Seite der Kapellener Bürger!

11 05, 2020

Supermarkt und KiTa für Neuenhausen: Positive Entwicklung geht weiter!

2020-05-25T15:22:58+02:00Mai 11th, 2020|Aus der Fraktion|

Vor rund drei Jahren fiel der Startschuss für die vielversprechende Entwicklung am alten Friedhof in Neuenhausen – mitsamt neuem Supermarkt und neuer KiTa. Als 2018 Gerüchte laut wurden, dass der einzige Lebensmittelladen im Ort mittelfristig schließen werde, haben wir – allen voran unser Planungsausschussvorsitzender Wolfgang Kaiser – schnell gehandelt und nach Möglichkeiten gesucht, eine Alternative zu schaffen.

Mit dem Konzept der Einzelhandelskette Fa. Norma inkl. Supermarkt, KiTa und Wohnbebauung können wir sehr zufrieden sein. Insbesondere die Bereitschaft eine neue KiTa zu errichten, erweist sich als äußerst glücklich, da die KiTa am alten Standort bereits aus allen Nähten platzt. Zugleich könnte der alte KiTa-Standort ggf. zur Erweiterung des Ogata-Angebots genutzt werden.

Auf dieser Grundlage können wir gestärkt auf eine auch in Zukunft positive Entwicklung Neuenhausens hoffen.

(Foto: Schmale Architekten)

9 05, 2020

Wird Krützen den Landrat verklagen, weil der Landrat seinen Job macht?

2020-05-12T12:18:33+02:00Mai 9th, 2020|Aus der Fraktion|

Klaus Krützen nimmt als Bürgermeister einer Stadt, die sich – übrigens seit dem letzten „großen SPD-Bürgermeister“ (1994) – in der Haushaltssicherung befindet, entgegen den Ausführungen der Kommunalaufsicht Beförderungen vor. Er verstößt damit eindeutig gegen die Auflagen der Haushaltsgenehmigung, die eine Abstimmung zwischen Kreis- und Stadtverwaltung bei jeglichen haushaltswirksamen Personalmaßnahmen vorsieht. Qua Amt – als untere Aufsichtsbehörde – muss Landrat Hans-Jürgen Petrauschke einschreiten. Also schreitet er ein und sieht sich prompt Anfeindungen seitens der SPD ausgesetzt, er mische sich unrechtmäßig in die Belange der Stadt ein und müsse mit einer Klage rechnen. Das ist schon starker Tobak.

Sollte Bürgermeister Krützen tatsächlich eine derartige Nonsens-Klage des Stadtrates gegen Landrat Petrauschke erwirken wollen, wird er das ohne die Stimmen der CDU-Fraktion tun müssen. Denn: Das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters zu ahnden, wenn dieser den finanzpolitischen Pflichten des Haushaltssicherungskonzepts nicht nachkommt, ist die Pflicht des Landrats und – nebenbei bemerkt – auch im im Sinne der zukünftigen Entwicklung unserer Heimatstadt.

2 05, 2020

Wird die Sportanlage in Neurath teurer als geplant?

2020-05-12T12:24:21+02:00Mai 2nd, 2020|Aus der Fraktion|

Die Sportanlage in Neurath soll umgebaut werden. Dies hatte der Rat im vergangenen Jahr gegen die Stimmen der CDU-Fraktion entschieden. Die Sanierung der Umkleiden, Sanitäranlagen sowie der Errichtung eines Kunstrasenplatzes inkl. Flutlicht usw. stand dabei für die CDU jedoch nie zur Diskussion. Die hierfür vorgesehenen Kosten lägen auch unter dem Eigenanteil für das jetzige Großprojekt.

Vielmehr wurde befürchtet, dass der von der Verwaltung aufgestellte Kostenrahmen für den Umbau nicht eingehalten werden könne. Das Problem: Die durch den Bund bereitgestellte Fördersumme in Höhe von 45% der geplanten Kosten ist fix. Sollte das Bauprojekt wie vermutet teurer werden, erhöht sich der von der Stadt Grevenbroich zu leistende geplante Eigenanteil in Höhe von 1,8 Mio. Euro weiter. Im „Flurfunk“ der Verwaltung ist bereits jetzt von bis zu 500.000 Euro Mehrkosten zu hören.

Für die Stadt Grevenbroich birgt das SPD-Prestigeprojekt „Sportanlage Neurath“ daher ein immenses Risiko. Sollte der Sanierungsplan nicht eingehalten werden können, drohen Sparkommissar und massive Steuererhöhungen.

Nach Einsicht in die Verwaltungsakten sieht sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kaiser in seinen Befürchtungen bestätigt. „Es wird höchste Zeit, dass die aktuellen Zahlen auf den Tisch gelegt werden. Es muss über das Thema auch öffentlich diskutiert werden können.“, so Kaiser, der die katastrophale Informationspolitik des Bürgermeisters scharf kritisiert. Der Rat muss bei einem derart einschneidenden Vorhaben zu jederzeit informiert sein.

14 04, 2020

Aufgemalter Kreisverkehr würde Verkehrssituation in Frimmersdorf weiter verschlechtern

2020-05-12T12:30:34+02:00April 14th, 2020|Aus der Fraktion|

Die Verkehrssituation am Ortseingang in Frimmersdorf (Auf dem Leuchtenberg/Am Stüßges End) steht seit Jahren in der Kritik. Gleich fünf Straßen treffen an dieser Kreuzung aufeinander. Nachvollziehbar also, dass aus der Bürgerschaft der Wunsch nach einem Kreisverkehr laut wird.

Doch was jetzt aus der Verwaltung vorgeschlagen wurde, sorgt nicht nur in der CDU-Fraktion für Kopfschütteln: Ein aufgemalter Kreisverkehr. Gleich mehrere Frimmersdorfer wendeten sich nach Bekanntwerden der Pläne an die CDU. Wer einen solchen Vorschlag unterbreite, könne noch nie in Frimmersdorf gewesen sein, so der Tenor.

Und tatsächlich zeigt die Erfahrung, dass aufgemalte Kreisverkehre oftmals ignoriert werden. Zu beobachten ist dies zum Beispiel am Ehrenmal in Orken. Dort kommt es immer mal wieder zu brenzligen Situationen, wenn Autofahrer abbiegen als würde es den aufgezeichneten Kreisverkehr nicht geben. Bei nur drei zusammenlaufenden Straßen ist die Übersicht über die Verkehrssituation jedoch ohnehin einfacher zu behalten, als in Frimmersdorf, wo gleich fünf Straßen betroffen sind.

Die CDU lehnt den Schmalspurvorschlag der Verwaltung daher ab. Die Menschen in Frimmersdorf haben mehr verdient, als eine solche Notlösung.