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27 03, 2021

Mutwillige Zerstörung des idyllischen Freiraums des strategischen Bahndamms bei Neukirchen-Hülchrath-Münchrath?

2021-03-27T16:44:00+01:00März 27th, 2021|Aus der Fraktion, Ortsverband Neukirchen-Hülchrath|

Stellungnahme des stv. Vorsitzendes des CDU-Ortsverbandes Neukirchen-Hülchrath Wolfgang Kaiser:

„Mussten erst im vorletzten Jahr 2019 schon viele Bäume der geplanten Maßnahme des neuen Radweges auf dem strategischen Bahndamm weichen, aus Sicht des CDU-Ortsverbandes Neukirchen-Hülchrath an vielen Stellen nicht notwendig, denn auch Fahrräder können ihre Geschwindigkeit drosseln und leichte Kurven fahren, so geht die mutwillige Zerstörung des idyllischen Gebietes am strategischen Bahndamm weiter.

Zeitlich gesehen später im Laufe des Jahres 2019 mussten dann auf dem Bahndamm aufgrund der Rußrinden-Krankheit (Pilzbefall überwiegend bei Ahornbäumen) leider sehr viele weitere Bäume gefällt werden. Die Trockenheit der letzten Jahre tut ihr Übriges dazu.

Der Zustand unseres Naherholungsgebietes ist bereits sehr kritisch!

So sinnvoll die neuen Auf- und Abgänge an den Querungen der L142 und der K33 für Radfahrer und Fußgänger auch sind, so sehr darf man die Maßnahmen des Rad-Highway auf dem gesamten Bahndamm auch hinterfragen. Es gibt Bereiche, da ist das Anlegen neuer verbreiterter Radwege sinnvoll, aber in vielen Bereichen, zumidest auf dem Grevenbroicher Stadtgebiet, ist dies eher sinnfrei!

Von Seiten der für die Gesamtmaßnahme tätigen Gemeinde Rommerskirchen und dem beauftragten Planungsbüro wurde immer wieder verkündet, dass dieser Radweg naturbelassen und schonend hergestellt werden soll. Wer’s glaubt! Schon die immer wieder falschen Terminankündigungen, noch der momentane optische Zustand lassen dies so glauben.

Erst gestern musste ich persönlich mit ansehen, wie ein Bagger auf dem Bahndamm agierte. Von schonend und umweltbewusst keine Rede! Auf der Krone des Damms wurde ein Planum erstellt, soweit so gut, aber der Boden-Abraum (kein schädlicher Boden) wurde nicht sinnvoll an geeigneter Stelle deponiert, sondern alle ca. 10m achtlos seitlich abgekippt! Mit dem Bagger abziehen, drehen, seitlich abkippen und weitermachen. Schnell war es definitiv, für die ausführende Erdbaufirma, das Wort Fachfirma unterlasse ich hierbei ausdrücklich, sicherlich damit auch finanziell lohnend. Aber für die Natur? Katastrophal!

Nicht nur der optische Eindruck, dass allein würde aber schon reichen, der Boden wurde achtlos auf die seitlichen Sträucher abgekippt! Während der Bürger ab dem 1.3. keine Hecke schneiden darf, zerstört dieses Vorgehen völlig unnötig die Sträucher und sorgt auch in dieser frühen Jahreszeit für große Unruhe in der Vogelwelt. Gerade die Fauna hatte sich in dem Biotop am Bahndamm in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt, eine Vogelwelt, die ihres Gleichen sucht. Ein unverantwortliches Vorgehen!!!

Ich danke der Stadt Grevenbroich mit ihrem TBG Herpel und dem Förster Wadenpohl, die sich nach meinem gestrigen Anruf sofort für das Abstellen dieser Umstände eingesetzt haben. Das verantwortliche Bauleitungsbüro hatte daraufhin die sofortige Einstellung dieser Maßnahmen zugesichert. Aber wer kommt für den bereits entstandenen Schaden auf? Wahrscheinlich wie immer keiner. Allein für jeden Haufen müsste der Verantwortliche schon 3 neue Bäume auf dem Bahndamm pflanzen!

Persönlich bin ich gestern nur das kleine Stück auf der östlich gelegenen Bahndammseite entlang der vorhandenen Bebauung in Neukirchen abgegangen. Auf diesem kleinen Abschnitt habe ich bereits rd. 30 solcher Stellen gesehen und dokumentiert! Wo sind hier eigentlich die so oft im Vordergrund stehenden „Grünen und Klimaschützer“? Ein Baum im Hambacher Forst, und alle sitzen drauf.  Bäume und Sträucher im Naherholungsgebiet am Bahndamm, und keinen interessiert es!

Durch meine persönlichen Recherchen habe ich weiterhin erfahren, dass unter dem neuen Radweg nun auch noch tonnenweise Schotter eingebaut werden soll. Jahrzehnte konnten die Fahrräder supergut in idyllischer Umgebung von Neuss nach Rommerskirchen fahren. Und jetzt müssen wir Schotter unterbauen? Das mag in Teilbereichen notwendig sein, aber grundsätzlich? Oder muss man sich dabei noch mehr denken? Eine erste Auskunft lautete, dass diese Maßnahme auch nicht ausgeschrieben war.

Aus meiner Sicht eine unnötige und umweltzerstörende Maßnahme die auch noch zusätzliche Kosten verursacht! Aber vielleicht sind ja die neuen E-Bikes mit 40km/h Geschwindigkeit und ihr 25kg Gewicht, die für diese Umstände sorgen. Wenn dann die deutschen Vorschriften es so erfordern, dann habe ich nichts gesagt. Aber es macht mich traurig, auch wütend.

Ihr Wolfgang Kaiser“

26 03, 2021

Haushalt 2021 – Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser

2021-03-27T16:29:11+01:00März 26th, 2021|Aus der Fraktion|

Am vergangenen Donnerstag wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2021 mit den Stimmen der neuen linken Ratsmehrheit verabschiedet. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich hat diesen Haushalt abgelehnt.

Hier geht’s zur Haushaltrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser!

22 03, 2021

CDU-Antrag: Erhebliche Personalkostensteigerung i.H.v. 5 Mio. Euro muss begründet werden

2021-03-22T16:37:40+01:00März 22nd, 2021|Aus der Fraktion|

Die Verwaltung soll eine detaillierte Aufstellung über die erhebliche Personalkostensteigerung i.H.v. rund fünf Millionen Euro zu erarbeiten und diese der Einladung zur Ratssitzung am 25. März 2021 inhaltlich begründet beizufügen.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag!

18 03, 2021

CDU-Antrag: Verwaltungsprozesse digitalisieren und automatisieren

2021-03-18T13:59:38+01:00März 18th, 2021|Aus der Fraktion|

Es soll ein Konzept zur Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse in Form eines 5-Jahres-Budgetplanes unter Darstellung sowohl zu erwartender (Personal-) Mehraufwendungen als auch zu erwartender Konsolidierungsbeiträge pro Fachbereich und Produkt dargelegt werden.
Es ist aufzuzeigen, inwiefern bei Erstellung eines Digitalisierungskonzeptes bereits Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit evaluiert wurden und Erfahrungen – insbesondere der digitalen Modellkommunen – berücksichtigt wurden.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag!

16 03, 2021

CDU-Antrag: Grundsteuer-B darf nicht erhöht werden

2021-03-17T17:10:14+01:00März 16th, 2021|Aus der Fraktion|

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung soll die Stadt dauerhaft auf eine Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes verzichten und stattdessen für die zu ändernden Strukturen des Haushalts ein Konzept erarbeiten.
Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt vor einer Erhöhung der Grundsteuer B in Grevenbroich und einer damit einhergehenden Schwächung der Standortqualität.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag!

11 03, 2021

NGZ: CDU und UWG gegen höhere Steuer

2021-03-16T13:24:33+01:00März 11th, 2021|Aus der Fraktion|

Die Grund­steu­er B dür­fe nicht an­ge­ho­ben wer­den, mah­nen die bei­den Frak­tio­nen.

Die ge­plan­te Er­hö­hung der Grund­steu­er B wird die CDU nicht mit­tra­gen. Das sag­te Frak­ti­ons­chef Wolf­gang Kai­ser nach der Etat­be­ra­tung der Uni­on. Er hat die Stadt in ei­nem An­trag auf­ge­for­dert, auf ihr Vor­ha­ben zu ver­zich­ten. Sie soll statt­des­sen Al­ter­na­ti­ven er­ar­bei­ten, um ihr struk­tu­rel­les Haus­halts­de­fi­zit zu lö­sen.

„Meh­re­re Ana­ly­sen ha­ben in der Ver­gan­gen­heit deut­lich ge­macht, dass Gre­ven­broich kein Ein­nah­men-, son­dern ein Aus­ga­ben­pro­blem hat“, sagt Kai­ser. Ei­ne Er­hö­hung des Grund­steu­er-B-He­be­sat­zes von 500 auf 625 Punk­te in die­sem und auf 750 Punk­te im über­nächs­ten Jahr sei kei­ne Lö­sung. Die Stadt­ver­wal­tung müs­se viel­mehr ein Kon­zept ent­wi­ckeln, das tief in die Struk­tu­ren des Haus­halts ein­grei­fe.

Ei­ne hö­he­re Grund­steu­er B wür­de zwar Ein­nah­men von drei Mil­lio­nen Eu­ro be­deu­ten – aber: „Im Ver­gleich zu ge­plan­ten Er­trä­gen von rund 159 Mil­lio­nen Eu­ro ist das nur ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein in ei­nem Zeit­raum von zwei Jah­ren“, sagt Kai­ser. Die Er­hö­hung ver­hel­fe der Stadt le­dig­lich zu ei­nem ge­plan­ten Jah­res­er­geb­nis von 1,4 Mil­lio­nen Eu­ro in 2024 – dem Jahr, in dem das Sa­nie­rungs­ziel er­reicht wer­den muss. „Sie ret­tet nur die Hoch­rech­nung, mehr nicht.“

Vor al­lem in „schwie­ri­gen Pan­de­mie-Zei­ten“ soll­te auf ei­ne Grund­steu­er-Er­hö­hung ver­zich­tet wer­den, ap­pel­liert der CDU-Chef. „Nicht nur Un­ter­neh­mer mit Ei­gen­tum, son­dern auch Mie­ter von Ein­zel­han­dels­lo­ka­len oder Gas­tro­no­mie­be­trie­ben wer­den da­mit zu­sätz­lich be­las­tet“, mahnt Kai­ser. Auch jun­ge Fa­mi­li­en, die ein Ei­gen­heim oder ei­ne Ei­gen­tums­woh­nung in Gre­ven­broich er­wor­ben ha­ben, sei­en be­trof­fen – „ge­nau­so wie Mie­ter, die das über die Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung zu spü­ren be­kom­men“. Die Er­hö­hung der Grund­steu­er B wir­ke sich nicht nur ne­ga­tiv auf den Wirt­schafts­stand­ort aus, auch die At­trak­ti­vi­tät der Stadt als Wohn­ort lei­de dar­un­ter, so Kai­ser.

Auch die UWG hat sich in ih­ren Haus­halts­be­ra­tun­gen da­für aus­ge­spro­chen, es bei ei­nem He­be­satz von 500 Punk­ten zu be­las­sen. „In den ver­gan­ge­nen Jah­ren ha­ben wir im­mer wie­der auf die enor­me Be­deu­tung der Hö­he von Grund- und Ge­wer­be­steu­er für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Stadt hin­ge­wie­sen. Es han­delt sich hier­bei um Stand­ort­fak­to­ren, die maß­geb­lich sind für den Zu­zug von Fa­mi­li­en und Ge­wer­be­be­trie­ben“, sagt Vi­ze­frak­ti­ons­chef Rolf Göck­mann.

Die Un­ab­hän­gi­gen leh­nen die ge­plan­ten Ge­büh­ren­er­hö­hun­gen ab. „Statt­des­sen plä­die­ren wir seit Jah­ren für ei­ne ef­fi­zi­en­te­re Wirt­schafts­för­de­rung zur An­sied­lung neu­er Ge­wer­be­be­trie­be, die zur Ver­bes­se­rung des Haus­halts enorm bei­tra­gen wür­den“, sagt Göck­mann.

Quelle: https://rp-epaper.s4p-iapps.com/article/e5eaf24e2759706dcb51f4f59f55af98d944ba30c5964f4af59b898a9af15165

9 02, 2021

NGZ: Winterdienst und Reinigung teurer

2021-02-09T14:19:40+01:00Februar 9th, 2021|Aus der Fraktion|

CDU-Frak­ti­on lehn­te die neu­en Stra­ßen­pfle­ge­ge­büh­ren im Haupt­aus­schuss ab.

Die neu­en Ge­büh­ren für die Stra­ßen­rei­ni­gung und den Win­ter­dienst hat jetzt der Haupt­aus­schuss be­schlos­sen. Klar ist: Zahl­rei­che Gre­ven­broi­cher müs­sen tie­fer ins Porte­mon­naie grei­fen. Das gilt vor al­lem für die Stra­ßen­rei­ni­gung. Wa­ren bis­lang je Front­me­ter Grund­stück im Jahr 1,81 Eu­ro bei wö­chent­li­cher Rei­ni­gung fäl­lig, müs­sen die­ses Jahr 2,35 Eu­ro be­zahlt wer­den, fast 30 Pro­zent mehr. Die Ver­teue­rung trug die CDU-Frak­ti­on nicht mit, sie lehn­te im Aus­schuss die Ge­büh­ren für Stra­ßen­win­ter­dienst und Stra­ßen­rei­ni­gung ab. „Wir wol­len den Bür­gern nicht wei­te­re Kos­ten zu­mu­ten“, be­grün­de­te Rats­frau Hei­ke Tro­les nach der Sit­zung. Das gel­te auch we­gen Co­ro­na, wäh­rend der Pan­de­mie wür­den vie­le Gre­ven­broi­cher, et­wa durch Kurz­ar­beit, fi­nan­zi­ell be­las­tet. UWG und Die Lin­ke ent­hiel­ten sich bei der Ab­stim­mung.

„Die Ge­büh­ren wur­den zu­letzt im Jahr 2017 an­ge­passt“, er­klärt Stadt­spre­cher Ste­phan Ren­ner. Den Ge­büh­ren­an­stieg be­grün­det er mit „Stei­ge­run­gen der Be­triebs- und Per­so­nal­kos­ten in die­sem Zeit­raum, auch der De­po­nie­ge­büh­ren für die Ent­sor­gung des Stra­ßen­keh­richts“. In ab­so­lu­ten Zah­len sei der An­stieg über­schau­bar. „Bei ei­nem Grund­stück mit acht Front­me­tern be­trägt er 4,32 Eu­ro.“ Im Be­reich der Gre­ven­broi­cher Fuß­gän­ger­zo­ne liegt die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr al­ler­dings hö­her, weil dort fünf Mal in der Wo­che ge­rei­nigt wird.

Beim Win­ter­dienst müs­sen für Stra­ßen der Streu­stu­fe zwei jetzt 1,52 statt 1,29 Eu­ro je Front­me­ter be­zahlt wer­den. Um drei Cent je Front­me­ter preis­wer­ter wird der Dienst in der Streu­stu­fe 1. Der An­stieg der Ge­büh­ren ins­ge­samt wür­de noch grö­ßer aus­fal­len, wenn es nicht Über­schüs­se aus Vor­jah­ren ge­ge­ben hät­te. Im Be­reich der Stra­ßen­rei­ni­gung konn­ten 9100 Eu­ro Rück­la­gen ver­rech­net wer­den, beim Win­ter­dienst so­gar 53.800. Da­mit sind nun al­le Über­schüs­se auf­ge­zehrt.

Die­se Ge­büh­ren müs­sen laut Stadt­ver­wal­tung nicht al­le Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zah­len, da für vie­le Stra­ßen in Gre­ven­broich die Stra­ßen­rei­ni­gungs- und Win­ter­dienst­pflicht auf die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dort über­tra­gen sei. An die­sen Stra­ßen ist da­her Mus­kel­kraft statt Geld ge­fragt.

Quelle: https://rp-epaper.s4p-iapps.com/article/ec9bd5359015ce01c9ef413f5c36a73fd944ba30c5964f4af59b898a9af15165