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27 04, 2021

Stellungnahme der CDU zur Namensstele auf dem Schmetterlingsfeld

2021-04-27T13:15:05+02:00April 27th, 2021|Aus der Fraktion|

Eines vorweg: Unser Mitgefühl ist all jenen Menschen, die solch schwere Schicksalsschläge wie den Verlust eines Kindes erleiden müssen, gewiss. Für die enorme Emotionalität bei einem solch schweren Thema haben wir als CDU vollstes Verständnis.

Ganz wichtig zu betonen ist, dass es der CDU Grevenbroich bei diesem Thema keineswegs um „politische Machtspielchen“ geht. Stattdessen sind betroffene Eltern auf unsere Fraktionsmitglieder zugekommen, die die Aufstellung dieser Namensstele als erhebliche emotionale Belastung empfinden, da ihr Schmetterlingskind noch keinen Namen erhalten hatte. So habe sich diesen Eltern der Gedanke aufgedrängt, als hätten sie etwas falsch gemacht – mit dem damit verbundenen enormen psychischen Druck.

Diesen betroffenen Eltern war die Anonymität des Schmetterlingsfeldes, also so wie es ursprünglich konzeptioniert und unter aktiver Beteiligung von Bürgern eingerichtet worden war, besonders wichtig. Die CDU möchte diese Eltern durch den Antrag unterstützen.

Erst durch das eigenmächtige Handeln der Verwaltung und das Aufstellen der Namensstele wurde das ursprünglich von den an der Einrichtung des Schmetterlingsfeldes beteiligten Bürgern befürwortete Konzept verändert. Wie sich zeigt, wäre eine Beratung im zuständigen Ausschuss absolut notwendig gewesen. Denn dann wäre schnell deutlich geworden, dass es sowohl den Bedarf für eine anonyme Bestattungsfläche als auch für eine mit Namensnennung gibt.

Die verwaltungsintern getroffene Entscheidung ohne Abwägung im Ausschuss hat nun leider zu der jetzigen Situation geführt. Durch unseren Antrag wollen wir eine Lösung erreichen, die allen ein Trauern nach ihren Wünschen ermöglicht.

Ihr Team der CDU Grevenbroich

Unseren Antrag finden Sie hier!

15 04, 2021

NGZ: CDU will mehr Bäu­me in Gre­ven­broich

2021-04-15T11:15:46+02:00April 15th, 2021|Aus der Fraktion|

Die Rats­frak­ti­on schlägt ei­ne In­itia­ti­ve für mehr Grün vor. Auf öf­fent­li­chen und pri­va­ten Flä­chen, die an Stra­ßen gren­zen, sol­len ver­stärkt Bäu­me ge­pflanzt wer­den. Bür­ger sol­len bei der Stand­ort­su­che hel­fen.

„1000 Bäu­me für Gre­ven­broich“ ist der Ti­tel ei­ner von der CDU an­ge­reg­ten Ak­ti­on, mit der Gre­ven­broich ein we­nig grü­ner wer­den soll. Die Rats­frak­ti­on hat die Stadt­ver­wal­tung so­eben auf­ge­for­dert, mit Hil­fe in­ter­es­sier­ter Bür­ger neue Stand­or­te für Bäu­me aus­fin­dig zu ma­chen. Idea­ler­wei­se soll­ten die in­ner­orts ge­pflanzt wer­den – et­wa ent­lang „grau­er“ Stra­ßen­zü­ge oder in zu­ge­pflas­ter­ten Vor­gär­ten.

Tau­send – das ist nur ein Schlag­wort. „Zehn Bäu­me wä­ren zu we­nig, 10.000 zu teu­er. Des­halb ha­ben wir die 1000 in den Ti­tel ge­nom­men, das scheint rea­lis­tisch“, sagt Ralf Cre­mers. Der um­welt­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU be­ob­ach­tet schon seit ge­rau­mer Zeit mit gro­ßer Sor­ge, dass im­mer mehr Bäu­me aus dem Stadt­bild ver­schwin­den. „Sie fal­len ent­we­der der zu­neh­men­den Ver­schot­te­rung von Vor­gär­ten zum Op­fer oder wer­den im Rah­men von Stra­ßen- oder an­de­ren Bau­maß­nah­men ab­ge­holzt“, meint der Ka­pel­le­ner.  Je­der Fall sei ein Ver­lust für die Stadt.

Mit ih­rem An­trag für die nächs­te Rats­sit­zung will sich die CDU für ei­ne ge­ziel­te Neu­pflan­zung ein­set­zen. „Es ist al­ler­dings nicht so leicht, öf­fent­li­che oder pri­va­te Frei­flä­chen zu fin­den, die sich für Bäu­me eig­nen“, sagt Frak­ti­ons­chef Wolf­gang Kai­ser. Bei der Su­che nach sol­chen Area­len will die Uni­on die­je­ni­gen mit ins Boot ho­len, die sich vor Ort aus­ken­nen – näm­lich die Gre­ven­broi­cher selbst. Sie sol­len Vor­schlä­ge un­ter­brei­ten, an wel­chen Stel­len es ein biss­chen grü­ner wer­den könn­te. Aber auch die Stadt­ver­wal­tung soll mit­zie­hen und die ei­ne oder an­de­re Flä­che be­nen­nen.

Tau­send Bäu­me – da­mit kä­men Kos­ten auf die Stadt zu, sagt Ralf Cre­mers. „Das Geld ist aber gut an­ge­legt“, meint der Kom­mu­nal­po­li­ti­ker, der auch be­ruf­lich in Sa­chen Grün­ge­stal­tung und Land­schafts­bau un­ter­wegs ist. Bäu­me wür­den nicht nur für fri­sche Luft sor­gen oder als CO2-Um­wand­ler ei­nen Bei­trag zur Ab­mil­de­rung des Kli­ma­wan­dels leis­ten – „sie ver­schö­nern auch nach­hal­tig un­ser Stadt­bild“, be­tont Cre­mers. Und nicht nur das: Bäu­me an in­ner­ört­li­chen Stra­ßen wür­den sich in der Re­gel auch po­si­tiv auf die Im­mo­bi­li­en­wer­te aus­wir­ken.

„Lei­der ver­schwin­den im­mer mehr Bäu­me aus dem Stra­ßen­bild“, be­klagt der Ka­pel­le­ner. Bei Bau­ar­bei­ten der öf­fent­li­chen Hand sei­en sie oft ein Hin­der­nis und wür­den ge­kappt – auch weil Schutz­maß­nah­men die Kos­ten in die Hö­he trei­ben wür­den. „Be­vor Was­ser-, Strom- oder Glas­fa­ser­lei­tun­gen ver­legt wer­den, muss die Stadt künf­tig im­mer den Baum­schutz ge­währ­leis­ten“, mahnt Cre­mers. „Das wird mir in Gre­ven­broich nicht ernst ge­nug ge­nom­men.“  Die zu­stän­di­ge Fach­ver­wal­tung müs­se die Wer­tig­keit von Bäu­men end­lich er­ken­nen und dies in ihr Han­deln fest im­ple­men­tie­ren. „Das muss ge­lebt wer­den“, sagt Cre­mers.

Die CDU schlägt vor, die Ak­ti­on „1000 Bäu­me für Gre­ven­broich“  auch mit Hil­fe von För­der­gel­dern zu stem­men, die Bund und Land für grü­ne Pro­jek­te in Aus­sicht stel­len. Er­wor­ben wer­den soll­ten Bäu­me, die nach der­zei­ti­gen Er­kennt­nis­sen mit dem Kli­ma­wan­del und den da­mit ver­bun­de­nen Tro­cken­pe­ri­oden gut zu­recht­kom­men – et­wa Hop­fen­bu­chen, Er­len oder Sumpfei­chen.

Nach­dem der An­trag den Rat am Don­ners­tag nächs­ter Wo­che pas­siert hat, wird er vor­aus­sicht­lich in den Aus­schuss für Um­welt, Kli­ma­schutz, Na­tur und Land­schafts­pfle­ge ver­wie­sen, in dem Dirk Schi­man­ski (Grü­ne) den Vor­sitz hat. Das Gre­mi­um kommt am 19. Mai wie­der zu­sam­men.

(Quelle: NGZ online)

7 04, 2021

NGZ: CDU – Stadt soll Fördergelder für die Nahmobilität abrufen

2021-04-10T18:52:12+02:00April 7th, 2021|Aus der Fraktion|

Mit dem Programm „Nahmobilität 2021“ unterstützen Bund und Land aktuell 156 Projekte in NRW. Rund 50 Millionen Euro werden an die Kommunen ausgeschüttet, die sich um Fördergelder beworben haben. Dass Grevenbroich nicht von den Mitteln profitiert, trifft jetzt auf die Kritik der CDU-Fraktion.

Über das Förderprogramm erhalten Kreise, Städte und Gemeinden eine Finanzspritze, um den Fahrrad- und Fußgängerverkehr vor Ort zu verbessern. „Unter anderem wird Kommunen geholfen, die beispielsweise in Rad- und Gehwege oder Fahrradabstellanlagen, in Ladestationen für Pedelecs, Wegweisungssysteme oder in ihre Öffentlichkeitsarbeit investieren“, berichtet die Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU). Die Förderquote betrage pro Projekt zwischen 80 bis 95 Prozent.

Grevenbroich habe für den ersten Teil des Förderprogramms keinen Antrag eingereicht, bedauert CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Er hat die Stadt aufgefordert, in dieser Sache aktiv zu werden. „Die verpasste Chance ist bedauerlich, aber auch typisch für unsere Verwaltung. Das Förderprogramm ist eine sehr gute Möglichkeit, um der zukunftsorientierten Nahmobilität einen Schub zu verpassen“, sagt Kaiser. Nach Ansicht der Union gelte es, bei dieser Fördermöglichkeit zuzugreifen – die Chance müsse genutzt werden, appelliert Fraktionsvize André Dresen in Richtung Rathaus.

Laut Heike Troles wird das NRW-Verkehrsministerium in diesem Jahr einen zweiten Teil des Programms „Nahmobilität 2021“ veröffentlichen. Maßnahmen könnten bis zu fünf Jahren im Voraus bei der Bezirksregierung angemeldet werden. Aktuell beteilige sich der Bund an Nahmobilitäts-Projekten mit einem Fördersatz von 80 Prozent, das Land stocke diese Förderung um jeweils zehn Prozent auf. „Strukturschwache Kommunen erhalten zudem einen Zuschlag von fünf Prozent und erreichen damit eine Förderquote von insgesamt 95 Prozent“, sagt Troles.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-cdu-stadt-soll-foerdergelder-fuer-nahmobilitaet-abrufen_aid-57185337

27 03, 2021

Mutwillige Zerstörung des idyllischen Freiraums des strategischen Bahndamms bei Neukirchen-Hülchrath-Münchrath?

2021-03-27T16:44:00+01:00März 27th, 2021|Aus der Fraktion, Ortsverband Neukirchen-Hülchrath|

Stellungnahme des stv. Vorsitzendes des CDU-Ortsverbandes Neukirchen-Hülchrath Wolfgang Kaiser:

„Mussten erst im vorletzten Jahr 2019 schon viele Bäume der geplanten Maßnahme des neuen Radweges auf dem strategischen Bahndamm weichen, aus Sicht des CDU-Ortsverbandes Neukirchen-Hülchrath an vielen Stellen nicht notwendig, denn auch Fahrräder können ihre Geschwindigkeit drosseln und leichte Kurven fahren, so geht die mutwillige Zerstörung des idyllischen Gebietes am strategischen Bahndamm weiter.

Zeitlich gesehen später im Laufe des Jahres 2019 mussten dann auf dem Bahndamm aufgrund der Rußrinden-Krankheit (Pilzbefall überwiegend bei Ahornbäumen) leider sehr viele weitere Bäume gefällt werden. Die Trockenheit der letzten Jahre tut ihr Übriges dazu.

Der Zustand unseres Naherholungsgebietes ist bereits sehr kritisch!

So sinnvoll die neuen Auf- und Abgänge an den Querungen der L142 und der K33 für Radfahrer und Fußgänger auch sind, so sehr darf man die Maßnahmen des Rad-Highway auf dem gesamten Bahndamm auch hinterfragen. Es gibt Bereiche, da ist das Anlegen neuer verbreiterter Radwege sinnvoll, aber in vielen Bereichen, zumidest auf dem Grevenbroicher Stadtgebiet, ist dies eher sinnfrei!

Von Seiten der für die Gesamtmaßnahme tätigen Gemeinde Rommerskirchen und dem beauftragten Planungsbüro wurde immer wieder verkündet, dass dieser Radweg naturbelassen und schonend hergestellt werden soll. Wer’s glaubt! Schon die immer wieder falschen Terminankündigungen, noch der momentane optische Zustand lassen dies so glauben.

Erst gestern musste ich persönlich mit ansehen, wie ein Bagger auf dem Bahndamm agierte. Von schonend und umweltbewusst keine Rede! Auf der Krone des Damms wurde ein Planum erstellt, soweit so gut, aber der Boden-Abraum (kein schädlicher Boden) wurde nicht sinnvoll an geeigneter Stelle deponiert, sondern alle ca. 10m achtlos seitlich abgekippt! Mit dem Bagger abziehen, drehen, seitlich abkippen und weitermachen. Schnell war es definitiv, für die ausführende Erdbaufirma, das Wort Fachfirma unterlasse ich hierbei ausdrücklich, sicherlich damit auch finanziell lohnend. Aber für die Natur? Katastrophal!

Nicht nur der optische Eindruck, dass allein würde aber schon reichen, der Boden wurde achtlos auf die seitlichen Sträucher abgekippt! Während der Bürger ab dem 1.3. keine Hecke schneiden darf, zerstört dieses Vorgehen völlig unnötig die Sträucher und sorgt auch in dieser frühen Jahreszeit für große Unruhe in der Vogelwelt. Gerade die Fauna hatte sich in dem Biotop am Bahndamm in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt, eine Vogelwelt, die ihres Gleichen sucht. Ein unverantwortliches Vorgehen!!!

Ich danke der Stadt Grevenbroich mit ihrem TBG Herpel und dem Förster Wadenpohl, die sich nach meinem gestrigen Anruf sofort für das Abstellen dieser Umstände eingesetzt haben. Das verantwortliche Bauleitungsbüro hatte daraufhin die sofortige Einstellung dieser Maßnahmen zugesichert. Aber wer kommt für den bereits entstandenen Schaden auf? Wahrscheinlich wie immer keiner. Allein für jeden Haufen müsste der Verantwortliche schon 3 neue Bäume auf dem Bahndamm pflanzen!

Persönlich bin ich gestern nur das kleine Stück auf der östlich gelegenen Bahndammseite entlang der vorhandenen Bebauung in Neukirchen abgegangen. Auf diesem kleinen Abschnitt habe ich bereits rd. 30 solcher Stellen gesehen und dokumentiert! Wo sind hier eigentlich die so oft im Vordergrund stehenden „Grünen und Klimaschützer“? Ein Baum im Hambacher Forst, und alle sitzen drauf.  Bäume und Sträucher im Naherholungsgebiet am Bahndamm, und keinen interessiert es!

Durch meine persönlichen Recherchen habe ich weiterhin erfahren, dass unter dem neuen Radweg nun auch noch tonnenweise Schotter eingebaut werden soll. Jahrzehnte konnten die Fahrräder supergut in idyllischer Umgebung von Neuss nach Rommerskirchen fahren. Und jetzt müssen wir Schotter unterbauen? Das mag in Teilbereichen notwendig sein, aber grundsätzlich? Oder muss man sich dabei noch mehr denken? Eine erste Auskunft lautete, dass diese Maßnahme auch nicht ausgeschrieben war.

Aus meiner Sicht eine unnötige und umweltzerstörende Maßnahme die auch noch zusätzliche Kosten verursacht! Aber vielleicht sind ja die neuen E-Bikes mit 40km/h Geschwindigkeit und ihr 25kg Gewicht, die für diese Umstände sorgen. Wenn dann die deutschen Vorschriften es so erfordern, dann habe ich nichts gesagt. Aber es macht mich traurig, auch wütend.

Ihr Wolfgang Kaiser“

26 03, 2021

Haushalt 2021 – Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser

2021-03-27T16:29:11+01:00März 26th, 2021|Aus der Fraktion|

Am vergangenen Donnerstag wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2021 mit den Stimmen der neuen linken Ratsmehrheit verabschiedet. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich hat diesen Haushalt abgelehnt.

Hier geht’s zur Haushaltrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser!

22 03, 2021

CDU-Antrag: Erhebliche Personalkostensteigerung i.H.v. 5 Mio. Euro muss begründet werden

2021-03-22T16:37:40+01:00März 22nd, 2021|Aus der Fraktion|

Die Verwaltung soll eine detaillierte Aufstellung über die erhebliche Personalkostensteigerung i.H.v. rund fünf Millionen Euro zu erarbeiten und diese der Einladung zur Ratssitzung am 25. März 2021 inhaltlich begründet beizufügen.

Weitere Details finden Sie hier im Antrag!